Kinderrechte ins Grundgesetz JA, aber nicht so: Regierungskoalition einigt sich auf eine Formulierung, die weniger als nichts ist(Katja Keul/GRÜNE) | |||||
K13online Leitfaden für die Kinderrechte im Grundgesetz: "Deine Kinder sind nicht Deine Kinder, sie sind die Söhne und Töchter der Sehnsucht des Lebens nach sich selbst...(Khalil Gibran)" Die Regierungskoalition(GroKo) hat eine Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz vereinbart, die weit hinter den Erwartungen zurück bleibt. Der vorgelegte schlechte Kompromiss ist der CDU/CSU zu verdanken. Wieder einmal konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Die Opposition der GRÜNEN und der LINKEN haben bereits abgewinkt. Die AfD sowieso. Auch die FDP wird nicht zustimmen. Damit kann eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nicht erreicht werden. Von den drei Varianten in einem Abschlussbericht von Bund & Ländern ist fast nichts übrig geblieben. Die SPD Justizministerin Lambrecht will noch in dieser Legislaturperiode die "Kinderrechte" in Artikel 6 GG verankern. K13online zitiert Khalil Gibran: Deine Kinder sind nicht Deine Kinder, sie sind die Söhne und Töchter der Sehnsucht des Lebens nach sich selbst. Sie kommen durch Dich, aber nicht von Dir, obwohl sie bei Dir sind, gehören sie Dir nicht. Du kannst ihnen Deine Liebe geben, aber nicht Deine Gedanken; denn sie haben ihre eigenen Gedanken." Sie haben nicht nur ihre eigenen Gedanken, sondern wollen auch über ihre Sexualität selbst bestimmen. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern gehört zu den Persönlichkeitsrechten, die speziell im Grundgesetz verankert werden müssen. Die 3. Variante im Abschlussbericht lautet: Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, vorrangig zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife." Bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur zu hoffen, dass es bis zum Herbst dieses Jahres keine 2/3 Mehrheit gibt und es danach eine neue Bundesregierung mit einer neuen Formulierung der Kinderrechte geben wird... Grundgesetz Artikel 6: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist eine Erweiterung von Artikel 6 GG, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist, um folgende Formulierung geplant: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt." Drei Varianten nennt der Abschlussbericht, wie der Kinderrechte-Artikel im Grundgesetz künftig aussehen könnte. Variante eins bildet die aktuelle Rechtsprechung ab, Variante drei geht am weitesten: Variante 1 "Jedes Kind hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Variante 2 "Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, wesentlich zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör." Variante 3 Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das Kinder betrifft, vorrangig zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife." Deine Kinder sind nicht Deine Kinder, https://www.blueprints.de/artikel/gedichte-und-lyrik/deine-kinder-sind-nicht-deine-kinder.html
|
|||||
geschrieben von K13online-Redaktion am 15.01.2021 |
Copyright by K13-Online-Redaktion