Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 14. März 2021: Landesregierung von GRÜNE & CDU hatten Gesetzentwurf zum lebenslänglichen Eintrag ins erweiterte Führungszeugnis in den Bundesrat eingebracht

Die Stimmen der Pädophilen werden gezählt und gehen nicht durch Wahlboykott verloren:  Die Wahlprogramme aller im Landtag vertretenen Fraktionen beinhalten keine politischen Positionen, die die Interessen der Pädophilen vertreten würden

In Baden-Württemberg finden am 14. März 2021 die Landtagswahlen statt. Es regieren die GRÜNEN & CDU. In der zurück liegenden Legislaturperiode hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Tilgungsfristen im erweiterten Führungszeugnis in den Bundesrat eingebracht. Auf politischen Druck des Landesverbandes Kindertagepflege Baden-Württemberg hatte der Justizminister Wolf(CDU) & Sozialminister Lucha(GRÜNE) den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die lebenslange Eintragung im erweiterten Führungszeugnis liegt zwar mit dem Gesetzespaket der Bundesregierung im Rechtsausschuss auf Eis. Jedoch liegen die Ursachen für diese Gesetzesverschärfung im Bundesland Baden-Württemberg. Die Landtagswahlen bieten die Möglichkeit, diese Landesregierung nicht mehr zu wählen. K13online hat per Briefwahl bereits den amtlichen Stimmzettel abgegeben: Partei WIR2020(W2020). Wir empfehlen den Besuchern/Innen unserer Webseiten, ebenfalls diese neue Partei zu wählen. Es besteht kein Kontakt zu dieser Partei und pädophile Mitglieder sind uns nicht bekannt. Wie bei jeder Landtags- oder Bundestagswahl sollten sich auch die Pädophilen/Pädosexuellen die Wahlprogramme der Parteien genau anschauen. Bei WIR2020 ist nicht erkennbar, dass pädophile Bürger/Innen diese Partei nicht wählen können. Natürlich wird diese kleine Partei kaum eine Chance haben, bei der 5% Hürde in den baden-württembergischen Landtag einzusehen. Jedoch sollte sich auch die pädophile Wählerschaft an Wahlen beteiligen. Der Anteil an der wahlberechtigten Bevölkerung wird mindestens auf 1 - 3 % geschätzt. Für eine kleine Partei wie WIR2020 kann die sexuelle Minderheit der Pädophilen dazu beitragen, ein relativ gutes Wahlergebnis zu erreichen. Zumindest erhält auch diese Partei für jede pädophile Stimme eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Die Stimmen der Pädophilen werden gezählt und gehen nicht durch Wahlboykott verloren. Pädophile Nicht-Wähler beteiligen sich nicht am politischen Geschehen. Die Wahlprogramme aller im Landtag vertretenen Fraktionen beinhalten keine politischen Positionen, die die Interessen der Pädophilen vertreten würden. Im Gegenteil! Sie sind deshalb nicht wählbar, wenn das primäre Kriterium bei der Wahlentscheidung beim Pädophilie-Thema liegt. Auch durch dieses News kann ein politisches Zeichen gesetzt werden: Auch Angehörige einer pädophilen Minderheit haben viele Stimmen... 

https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/landtagswahl-2021.html



Wahlempfehlung zur Landtagswahl 2021: https://www.wir2020bw.de


 


 

K13online Vote zur Landtagswahl: https://krumme13.org/vote.php?id=1908&s=result


 

Pflicht zur Vorlage des erweiterten Führungszeugnis am Beispiel von Baden-Württemberg: Württembergische Fußballverbände & Vereine schließen alle geoutete Pädophile von allen Ehrenämtern aus 17.09.2020

Diskriminierung von Pädophilen im ehrenamtlichen Kinder- und Jugendfußball wird zur Pflicht: Niemals wird erreicht werden können, dass alle Pädophile im ehrenamtlichen Fußball ausgeschlossen werden

Im vorauseilendem Gehorsam haben die badenwürttembergischen Fußballverbände und deren Vereine einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen, um Pädophile von allen Haupt- und Ehrenämtern auszuschließen. Die regelmäßige Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen wird zur Pflicht. Die zivilgesellschaftliche Folge wird sein, dass zahlreiche Ehrenamtler ihre Tätigkeiten als Fußballtrainer & Betreuer etc. verlieren bzw. diese Ehrenämter im Kinder- und Jugendbereich nicht mehr besetzt werden können. Seit vielen Jahren gibt es ohnehin schon einen großen Mangel an männlichen Ehrenamtlern & Hauptberuflern bei der gesamten Kinder- und Jugendarbeit. Die lebenslängliche Vorlage und dauerhafte Überprüfung mit dem erweiterten Führungszeugnis wird diese Situation noch massiv verschlechtern. Im Namen eines verfehlten "Kinderschutzes" wird dies billigend in Kauf genommen. Dabei kann jedoch niemals erreicht werden, dass alle Pädophile im ehrenamtlichen Fußball ausgeschlossen werden. Denn im erweiterten Führungszeugnis sind nur die Pädophilen eingetragen, die wegen einer entsprechenden Deliktsart vorbestraft sind. Bei der weit überwiegende Mehrheit der Pädophilen und auch Pädosexuellen besteht kein Eintrag im erweiterten Führungszeugnis. Diese Boy- und Girllover genießen in der Regel große Beliebtheit bei den Kids. Sie schweben in ständiger Gefahr eines Qutings als pädophil. Schon ein Quting kann zum Vereinsausschluss führen. Eine Resozialisierung von Pädophilen wird durch die Verpflichtung des erweiterten Führungszeugnisses nahezu ausgeschlossen. Eine solche Ausgrenzung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. K13online wird jeden betroffenen Pädophilen dabei aktiv unterstützen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Wir treten einer Diskriminierung & Kriminalisierung von pädophilen Haupt- und Ehrenamtlern im gesamten Fußballbereich und darüber hinaus mit Entschiedenheit entgegen. Denn gerade Pädophile sind grundsätzlich für solche ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Kindern & Jugendlichen besonders geeignet, weil sie mit viel Empathie bei den Kids sehr beliebt sind.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4283

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf und legt diesen der Bundesregierung vor: Lebenslängliche Einträge gemäß § 176 ff. & 184b StGB im erweiterten Führungszeugnis 16.02.2020

Das Rechtstaatprinzip der Resozialisierung soll abgeschafft werden: Im Namen des "Kinderschutzes" ist im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist offenbar alles möglich    

Die Gesetzinitiative von Baden-Württemberg zum lebenslänglichen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis, dem sich die Bundesländer Saarland und NRW bereits angeschlossen hatten, fand am letzten Freitag im Bundesrat tatsächlich eine Mehrheit in der Länderkammer. Damit wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stellungnahme vorgelegt. Das Bundeskabinett wird dann darüber entscheiden, ob es schon wieder eine Verschärfung gegen Pädophile geben soll. Das Rechtstaatprinzip der Resozialierung soll ausgehebt bzw. abgeschafft werden. Im Namen des "Kinderschutzes" ist im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist offenbar alles möglich. Der Gesetzentwurf verfolgt laut Begründung das spezielle politische Ziel, alle Pädophilen/Pädosexuellen, die nach den bestehenden Unrechtsgesetzen gemäß § 176 ff. StGB und § 184b StGB verurteilt wurden, für den Rest ihres Lebens von allen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Kindern auszuschließen. Darüber hinaus wird der lebenslängliche Eintrag im Bundeszentralregister & erweiterten Führungszeugnis die gesellschaftlich Folge haben, dass nahezu kein Arbeitgeber einen pädophilen Arbeitnehmer mit dieser Deliktsart mehr einstellen wird. Bestehende Arbeitsverträge werden nach Einholung eines aktuellen erweiterten Führungszeugnisses sofort gekündigt werden. Dies wird zu vielen Entlassungen führen und die Arbeitnehmer fallen lebenslänglich in Hartz4. Eine solche gesellschaftliche und berufliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Kriminalisierung kann nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Bei einem solch verrückten Gesetz gegen Unrecht hilft nur Widerstand. K13online fordert deshalb den Gesetzgeber des Bundes auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzentwurf abzulehnen. Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würden von diesem Unrechtsgesetz Geschädigte Verfassungsbeschwerde einlegen. Bürger- und Menschenrechtlicher - und nicht zu letzt die deutsche Pädophilenszene - sind zum Protest aufgerufen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4072  

Lebenslänglich im erweiterten Führungszeugnis & Bundeszentralregister: Baden-Württemberger Bundesratsinitiative von Justizminister Wolf(CDU) & Sozialminister Lucha(GRÜNE) 25.11.2019

Resozialisierung von Pädophilen soll abgeschafft werden: Verurteilte pädophile Straftäter sollen für den Rest ihres Lebens von der beruflichen und ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen werden

Auf "Anregung" des Landesverbandes Kindertagepflege Baden-Württemberg haben Justizminister Wolf(CDU) & Sozialminister Lucha(GRÜNE) einen Gesetzentwurf zur totalen Abschaffung der Tilgungsfristen im erweiterten Führungszeugnis & Bundeszentralregister(BZRG) vorgelegt. Die letzte Verschärfung in diesem Bereich war am 1. Mai 2010 in Kraft getreten. Das Bundesland Baden-Württemberg will nun den neuen Gesetzentwurf alsbald in den Bundesrat einbringen. Ziel dieses Gesetzes ist es, Pädophile & Nicht-Pädophile, die wegen der §§ 174 bis 184 StGB verurteilt wurden, für den Rest ihres Lebens von beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Kindern & Jugendlichen auszuschließen. Damit wäre lebenslänglich keine Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft mehr möglich. Denn bei ALLEN Arbeitgebern, wo ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden muss, würden darin die Vorstrafen dieser Deliktsarten enthalten sein. Aus dem Strafvollzug Entlassene würde damit keine adequate Arbeitsstelle mehr finden und damit dem Sozialstaat zur Last fallen. Die im Rechtstaatprinzip garantierte Resozialisierung würde ausgehöhlt bzw. gleich NULL. Natürlich soll diese Gesetz "nur" dem "Kinderschutz" dienen - und nicht Pädophile menschenverachtend verfolgen. Unter dem Deckmantel eines völlig verfehlten Kinderschutzes sollen Angehörige der sexuellen Minderheit der Pädophilen gesellschaftlich und beruflich ausgeschlossen und diskriminiert werden. Die Grund- und Menschenrechte der Pädophilen sollen weiter eingeschränkt werden. Wir rufen deshalb die demokratischen Kräfte im Bundesrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieser verfassungswidrige Gesetzentwurf keine Mehrheit bei den anderen Bundesländern erhält. Zuständig für eine solche Abschaffung der Tilgunsfristen wäre ohnehin der Bundesgesetzgeber. 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4006

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 08.03.2021 Drucken

Copyright by K13-Online-Redaktion