Der Strafvollzug ist Ländersache: Berlin hat als erstes Bundesland außerhalb der JVA Tegel den offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte eröffnet

Acht Jahre keine Umsetzung der Neuregelung zur Sicherungsverwahrung(SV): K13online fordert die 15 Landesregierungen auf, ebenfalls den offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte einzurichten 

Im Jahre 2012 wurde die verfassungs- und menschenrechtswidrige Sicherungsverwahrung(SV) nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte(EGMR) und des Bundesverfassungsgerichtes(BVerfG) neu geregelt. Demnach müssen Strafgefangene von den Sicherungsverwahrten getrennt untergebracht werden. Regelmäßig müssen psychologische Gutachten erstellt werden und Gerichte müssen über eine mögliche Freilassung entscheiden. Die nachträgliche SV wurde mit Ausnahme der Altfälle(keine Rückwirkung) abgeschafft. Die Gerichte müssen die SV im Urteil anordnen oder sich vorbehalten. Der Verurteilte muss zunächst die verhängte Freiheitsstrafe im regulären Strafvollzug verbringen. Im Anschluss wird der Gefangene in einer abgetrennten SV untergebracht. Gesetzliches Ziel der SV muss eine Freilassung sein. Die SV ist keine Strafe mehr für begangene Taten, sondern ein präventiver Freiheitsentzug für mögliche zukünftige Taten. Laut Statistik befanden sich im Jahre 2020 genau 593 Betroffene in der geschlossenen SV. Dazu gehören nicht nur pädophile/pädosexuelle Sicherungsverwahrte, sondern auch Betroffene mit anderen Deliktsarten. Bei einer positiven Sozialprognose müssen Vollzugslockerungen stattfinden und im Anschluss müssen die Vorbereitungen für eine Entlassung beginnen. So schreibt es seit 2012 das von der damaligen Bundesregierung geschaffene Gesetz vor. Die Umsetzung dieses Gesetzes ist jedoch Ländersache. Nach nun mehr als acht Jahren politischer Untätigkeit hat das Bundesland Berlin zum 1. Februar 2021 den ersten offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte eröffnet. Von den acht Plätzen außerhalb der JVA Tegel wurden ganze zwei Plätze belegt. Prompt gab es Proteste der Anwohner. In den anderen 15 Bundesländern wurden die Gesetze aus 2012 noch immer nicht umgesetzt. Ein politischer Justizskandal, der sich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland richtet. Im Superwahljahr 2021 finden drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl statt. Die etablierten Parteien in den Landesregierungen und im Deutschen Bundestag haben sich kein Kreuz auf den Stimmzetteln verdient. K13online fordert die 15 Landesregierungen auf, ebenfalls den offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte einzurichten.... 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/in-der-jva-tegel-berlin-eroeffnet-ersten-offenen-vollzug-fuer-sicherungsverwahrte/26889032.html




ARD-Tagesschau.de: Entscheidung des Bundesgerichtshofes(BGH) - Ex-Sicherungsverwahrte müssen entschädigt werden 20.09.2013

Politik- und Justiz-Unrecht in Sachen nachträglicher Sicherungsverwahrung: Schlappe 500,00 Euro Entschädigung pro Monat für erlittenes UNrecht des rechtswidrigen Freiheitsentzuges sind mehr als lächerlich

Der Bundesgerichtshof(BGH) hat in einem Grundsatz-Urteil vier Politik- und Justizopfern eine Entschädigung für den zu Unrecht erfolgten Freiheitsentzug von 500,00 Euro pro Monat zugesprochen, die die jeweiligen Bundesländer bezahlen müssen. Das BGH-Urteil betrifft noch weitere 80 bis 100 Fälle gleichen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention(MRKV). Eine solch geringe Entschädigungssumme ist gerade zu lächerlich, wenn man bedenkt, dass diese Politik- und Justizopfer über viele Jahre ihrer berechtigten Freiheit beraubt wurden. Von der Entscheidung des BGH sind u.a. auch Pädosexuelle betroffen. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte(EGMR) im Jahre 2009 kämpfen die Opfer mit ihren Rechtsanwälten gegen die politischen Fehlentscheidungen im Jahre 1998 um ihr Recht vor ordentlichen Gerichten, dem Bundesverfassungsgericht und dem EGMR. Jetzt wurden die Opfer mit 500,00 Euro abgespeist, die gerademal dem Regelsatz für Sozialleistungen entsprechen, wobei Sie durch die Einmalzahlung auch noch Ihre Hartz4-Leistungen verlieren. Menschliche Schicksale, die einer Demokratie unwürdig sind....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=2621

[update: BVerfG] Legal Tribune Online: Der Bewährungshelfer Peter Asprion - Ich will die Sicherungsverwahrung abschaffen 02.12.2012

Prognosen hält der Bewährungshelfer für unmöglich * "Sicherungsverwahrte sind Sündenböcke * Justizminister sollten sich entschuldigen und Entschädigung zahlen

Der Bewährungshelfer und Buchautor Peter Asprion kämpft weiter für die vollständige Abschaffung der Sicherungsverwahrung. Er verweist auf Statistiken, wonach die meisten Leute mehr Angst vor der schlechten Wirtschaftslage, vor Naturkatastrophen und vor Krankheiten haben, als davor, Opfer eine Straftat zu werden. Tatsächlich gehen gerade die Zahlen schwerer Sexualstraftaten seit Jahrzehnten stark zurück. Er kritisiert, dass vor allem die ehemaligen Sicherungsverwahrten als gefährlich dargestellt werden. "Die sind auch ein Sündenbock für alle anderen Männer. Eine kleine Gruppe, auf die man das projiziert, was man selbst nicht wahr haben will." Von den schätzungsweise rund 80 freigelassenen Sicherungsverwahrten wurde bisher ein Fall bekannt, in dem der Täter rückfällig wurde. "Einer von 80", sagt der Bewährungshelfer. "Ist doch eine tolle Zahl, die auf jeden Fall die hysterische Stimmung um diese Täter nicht rechtfertigt....."

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=2415

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 09.02.2021 Drucken

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