Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG): Petitionsdienst des Deutschen Bundestages bestätigt Eingang der öffentlichen Online-Petition

Mitzeichnung der Online-Petition für alle Bürger/Innen: Petent Dieter Gieseking(K13online) wartet nun auf die Freischaltung der öffentlichen Petition auf der Webseite des Deutschen Bundestages 

Die bei openPetition bereits verfügbare und gleichlautende Petition "Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz" wurde am 14. Februar 2021 auch als öffentliche Online-Petition über die Webseite des Deutschen Bundestages eingereicht. Der Petitionsdienst hat nun den Eingang mit dem Aktenzeichen Pet 3-19-17-99999-043821 bestätigt. Gemäß den Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen wird der Ausschussdienst innerhalb von drei Wochen darüber entscheiden, ob die Eingabe nach Nr. 4 Buchstabe b) auf der Webseite des Bundestages veröffentlich wird. Die Voraussetzungen liegen nach Überzeugung des Petenten vor. Wird die Petition wie erwartet freigeschaltet, dann können alle Bürger/Innen, die auf der Webseite des Bundestages registriert sind, eine Mitzeichnung vornehmen. Auch die Mitzeichner, die bereits bei openPetition mit gezeichnet haben. Unabhändig von allen Mitzeichnungen wurde das Petitionsverfahren bereits eingeleitet. Die Richtlinien des Petitionsausschusses sehen Einholungen von Stellungnahmen der zuständigen Ministerien & Fachausschüsse vor. Die Inhalte der Petitionsbegründung unterscheiden sich gegenüber den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung jedoch erheblich. Bei den Kinderrechten in Artikel 6 GG muss auch die sexuelle Selbstbestimmung berücksichtigt werden. Bei der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs 3 GG müssen alle sexuellen Minderheiten vor Diskriminierung geschützt werden. Damit gehen die politischen Forderungen des Petenten & seine Mitzeichner/Innen weit über die Grundgesetzänderungen/Erweiterungen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen hinaus. Es bedarf deshalb einer politischen Debatte und gesellschaftlichen Diskussion zu der Begründung des Petenten. Mit Stand von heute ist noch völlig unklar, ob die notwendigen 2/3 Mehrheiten im Bundestag & Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden können. Im jetzt eingeleiteten Petitionsverfahren bleibt bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 noch ausreichend Zeit, um parlamentarische Debatten zu führen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Begründung der Online-Petition und zur Eingangsbestätigung des Petitionsdienstes.. 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02




 


 

(Update) K13online-Aktivitäten bei openPetition: Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz, aber nicht so, wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen hat 12.02.2021

Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist: Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können

Die aktuelle Bundesregierung hat bisher keine parlamentarische 2/3 Mehrheit erreichen können. Es ist fraglich, ob diese noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. Nach den kommenden Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben. Diese Petition richtet sich an alle Wahlberechtigten, um eine 2/3 Mehrheit in der Bevölkerung zu erreichen. Und fordert die Bundesregierung auf, die Kinderrechte und die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern. Jedoch mit erweiterten Merkmalen im Grundgesetz. Die Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Beide Grundgesetzänderungen sind auch mit der sexuellen Selbstbestimmung verbunden. Bei den Kinderrechten müssen die Merkmale im GG möglichst weit gefasst werden, damit die Rechte der Kinder auch wirksam berücksichtigt werden. Alle nachgeordneten Gesetze müssen den Kinderrechten im GG angepasst werden. Bei der sexuellen Identität müssen die Merkmale im GG alle sexuellen Orientierungen/Identitäten beinhalten. Alle sexuelle Minderheiten bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung im GG. Die nachgeordneten Gesetze müssen angepasst werden. Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist. Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können. K13online ruft die Besucher/Innen unserer Webseiten zur Mitzeichnung auf. Gleichzeitig haben wir uns bei openPetition zur Teilnahme an der Aktion "Erste bundesweite Volksabstimmung" beworben. Für das Themenvoting werden 100 Mitzeicher/innen benötigt. Weitere Informationen finden Sie im unteren Link. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Eingabeformular bei openPetition...(Update 14. Februar: Die gleiche Petition wurde heute auch auf der Webseite des Deutschen Bundestages als Online-Petition(ID 120996) eingereicht. Wir warten auf die schriftliche Bestätigung des Petitionsausschusses und werden dann weiter berichten...)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4385

geschrieben von K13online-Redaktion am 20.02.2021 Drucken

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