Justizirrtum vom Landgericht Kassel: Homo- und P├Ądogegner Kutschera vom staatsanwaltschaftlichen Vorwurf der Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung freigesprochen

Staatsanwaltschaft kann(sollte) in die Revision gehen: "Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen" darf nicht legal sein

Der Biologe war wegen Volksverhetzung angeklagt – in einem Interview hatte er unter anderem die Ehe für alle als "staatlich geförderte Pädophilie" bezeichnet. Unter anderem hatte Kutschera in dem Interview erklärt: "Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen." An anderer Stelle sprach er bei Homo-Männerpaaren mit Adoptivsohn von einem möglichen "Horror-Kinderschänder-Szenario". Dass Kutschera für seine Aussagen nun keinerlei rechtliche Konsequenzen zu befürchten hat, stößt auf Gegenwind. So hat sich Timon Gremmels (SPD), Kasseler MdB, auf Twitter zu dem Freispruch geäußert. Der 45-Jährige sieht die Aussagen von Kutschera als "zutiefst verletztend und menschenverachtend" an. Auch die Uni Kassel hatte sich bereits im vergangenen Jahr von Kutscheras Aussagen distanziert. Mitglieder aus der queeren Community und aus Studentenkreisen hatten immer wieder gegen die Meinung von Kutschera protestiert. Die Staatsanwaltschaft kann und sollte gegen dieses Landgerichts-Urteil Resivion beim Oberlandesgericht einlegen. Nach Rechtsauffassung von K13online handelt es sich um einen klaren Justizirrtum. Es darf nicht legal sein, solche menschenverachtenden Äußerungen straflos zu verbreiten. Es droht eine gesellschaftliche Etablierung von Volksverhetzung, Beleidigungen und Verleumdungen, die sich primär gegen homosexuelle und pädosexuelle Menschen richtet. Eine solch inakzeptable Rechtsprechung fördert und ermutigt alle Homo-Gegner und Pädophilen-Hasser zur gleichen Wortwahl. Die im Grundgesetz verankerte freie Meinungsäußerung findet im politischen Diskurs dort seinen Grenzen, wo sexuelle Minderheiten beleidigt, verleumdet oder sogar Volksverhetzung betrieben wird. Das Fehlurteil des Landgerichtes macht mehr als deutlich, dass es dringend notwendig ist, die sexuelle Identität aller sexuellen Minderheiten unter den Schutz des Grundgesetzes(GG) zu stellen. Dann müssen sich auch alle Gerichte an den Artikel 3 Abs. 3 des GG halten. Verstößt ein Gericht gegen das GG, dann kann nach Ausschöpfung aller Rechtswege Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt werden. K13online wird jeden Beschwerdeführer nach seinen Möglichkeiten tatkräftigt unterstützen...

https://www.queer.de/detail.php?article_id=38267



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https://www.rtl.de/cms/freispruch-in-kassel-uniprofessor-nannte-gleichgeschlechtliche-paare-asexuelle-erotik-duos-4714917.html


 

Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung: Berufungsprozess gegen Professor Kutschera hat begonnen * Der 66-Jährige Evolutionsbiologie aus Kassel hatte Homosexuellen eine Neigung zu sexuellem Kindesmissbrauch unterstellt 04.02.2021

Zum Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren hatte Kutschera erklärt: "Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- beziehungsweise Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen."

Das Amtsgericht Kassel verurteilte den 66-Jährigen im August 2020 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Die homosexuellenfeindlichen Äußerungen seien nicht wie von ihm vorgetragen durch die Freiheit der Wissenschaft gedeckt gewesen, so der Richter damals. Die "Homoehe" eröffne "ein mögliches Horror-Kinderschänderszenario, über das man nicht weiter nachdenken möchte – die Ehe für alle drei wird dann kommen. Da lesbische Frauen in verstärktem Maße zur Pädophilie neigen, ergeben sich dort analoge Probleme." Schon eine solche Darstellung der Pädophilie ist völlig falsch und zeigt, dass Kutschera absolut keine Ahnung von Pädophilen hat. Weibliche Pädophilie ist bisher äußerst selten bekannt geworden. Forschungsergebnisse liegen nicht vor. In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview hatte er homosexuellen Menschen unter dem Vorwand angeblicher "biowissenschaftlicher Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Homosexuelle Paare bezeichnete der 66-Jährige unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial". In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge. Die nach Rechtsauffassung von K13online stattgefundene Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung ist zwar ein extremer Einzelfall. Jedoch hat Kutschera nicht wenige und lautstarke Anhänger, die ihr Unwesen treiben. Deshalb lautet das Motto: Wehret den Anfängen. Vor dem Landgericht ist ein Fortsetzungstermin für den 16. Februar angesetzt... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4381

Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG): Petitionsdienst des Deutschen Bundestages bestätigt Eingang der öffentlichen Online-Petition 20.02.2021

Mitzeichnung der Online-Petition für alle Bürger/Innen: Petent Dieter Gieseking(K13online) wartet nun auf die Freischaltung der öffentlichen Petition auf der Webseite des Deutschen Bundestages 

Die bei openPetition bereits verfügbare und gleichlautende Petition "Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz" wurde am 14. Februar 2021 auch als öffentliche Online-Petition über die Webseite des Deutschen Bundestages eingereicht. Der Petitionsdienst hat nun den Eingang mit dem Aktenzeichen Pet 3-19-17-99999-043821 bestätigt. Gemäß den Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen wird der Ausschussdienst innerhalb von drei Wochen darüber entscheiden, ob die Eingabe nach Nr. 4 Buchstabe b) auf der Webseite des Bundestages veröffentlich wird. Die Voraussetzungen liegen nach Überzeugung des Petenten vor. Wird die Petition wie erwartet freigeschaltet, dann können alle Bürger/Innen, die auf der Webseite des Bundestages registriert sind, eine Mitzeichnung vornehmen. Auch die Mitzeichner, die bereits bei openPetition mit gezeichnet haben. Unabhändig von allen Mitzeichnungen wurde das Petitionsverfahren bereits eingeleitet. Die Richtlinien des Petitionsausschusses sehen Einholungen von Stellungnahmen der zuständigen Ministerien & Fachausschüsse vor. Die Inhalte der Petitionsbegründung unterscheiden sich gegenüber den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung jedoch erheblich. Bei den Kinderrechten in Artikel 6 GG muss auch die sexuelle Selbstbestimmung berücksichtigt werden. Bei der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs 3 GG müssen alle sexuellen Minderheiten vor Diskriminierung geschützt werden. Damit gehen die politischen Forderungen des Petenten & seine Mitzeichner/Innen weit über die Grundgesetzänderungen/Erweiterungen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen hinaus. Es bedarf deshalb einer politischen Debatte und gesellschaftlichen Diskussion zu der Begründung des Petenten. Mit Stand von heute ist noch völlig unklar, ob die notwendigen 2/3 Mehrheiten im Bundestag & Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden können. Im jetzt eingeleiteten Petitionsverfahren bleibt bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 noch ausreichend Zeit, um parlamentarische Debatten zu führen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Begründung der Online-Petition und zur Eingangsbestätigung des Petitionsdienstes.. 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4392

geschrieben von K13online-Redaktion am 03.03.2021 Drucken

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