K13online kritisiert Hofberichterstattung der Mainstream-Medien zu: Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Einigung mit der SPD im verschärften Sexualstrafrecht

Mainstream-Medien ignorieren die Stellungnahmen der Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss:  Fast alle Rechtsexperten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung(GroKo) kritisiert und weitgehend abgelehnt

Nur relativ wenige Journalisten/Innen der Mainstream-Medien haben die Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Einigung eines verschärften Sexualstrafrechts mit dem Koalitionspartner SPD aufgegriffen und berichtet. Solche Nachrichten werden in der Regel von den Presseagenturen(Beispiel: dpa) erstellt und bundesweit an alle Redaktionen verteilt. Das jeweilige Medium entscheidet dann eigenständig darüber, ob diese Nachricht publiziert wird oder nicht. Viele dieser Mainstream-Medien übernehmen die Original-Nachricht völlig unkritisch. Andere Journalisten/Innen recherchieren zum Beispiel zu der dpa-Nachricht und publiziern ihre Artikel mit eigenen Hintergrundinformationen. Im Falle der CDU/CSU Pressemitteilung(PM) wurden beispielsweise durch die ARD-Tagesschau, Die WELT und das Nürnberger-Blatt keine Hintergrund-Recherchen angestellt. In der unseriösen Art einer Hofberichterstattung haben die genannten Mainstream-Medien die dpa-Nachricht einfach ungeprüft übernommen bzw. die PM der CDU/CSU im Wortlaut wieder gegeben. Dadurch wird ein wichtiger politischer Aspekt unterschlagen: Fast alle Rechtsexperten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung(GroKo) kritisiert und weitgehend abgelehnt. Bei der Leserschaft entsteht ein völlig falscher Eindruck. Die Öffentlichkeit wird vorsätzlich getäuscht, indem die Ablehnung des Gesetzentwurfes zum verschärften Sexualstrafrecht bei den Sachverständigen & Rechtsexperten verschwiegen wird. Der Deutsche Presserat fordert in Ziffer 2 des Pressekodex: Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben". Weder dpa, noch die genannten Medien, kommen dieser geforderten Sorgfaltspflicht nach. Die Hofberichterstattung ist ein Gefälligkeitsjournalismus zu Gunsten der CDU/CSU Bundestagsfraktion. K13online verurteilt eine solch einseitige Berichterstattung auf das Schärfste. Wir fordern von allen Mainstream-Medien, insbesondere von der Deutschen Presseagentur/dpa, die Einhaltung des Pressekodex des Deutschen Presserates. Die Bürger/Innen haben Anspruch auf einen seriösen Journalismus, der politische Ereignisse korrekt und vollständig darstellt. Im Übrigen ist es schon lange Zeit überfällig, dass auch Pressemitteilungen & News von K13online in den Mainstream-Medien Beachtung finden.... 

https://www.tagesschau.de/inland/strafen-sexualisierte-gewalt-101.html



Zwei weitere Artikel in den Mainstream-Medien mit gleichen Inhalten

https://www.welt.de/politik/deutschland/article227744273/Kindesmissbrauch-Koalitionsfraktionen-einig-ueber-haertere-Strafen.html

https://nuernberger-blatt.de/2021/03/grosse-koalition-einigt-sich-auf-letzte-details-zu-gesetz-gegen-kindesmissbrauch-81322

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(Dieter Gieseking/K13online)


 

Verstoß gegen den Koalitionsvertrag & das Übermaßverbot im Grundgesetz: CDU/CSU Populisten & Scharfmacher Thorsten Frei, Dr. Jan-Marco Luczak und Alexander Hoffmann rühmen sich über Einigung mit dem Koalitionspartner SPD 06.03.2021

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition: Die nächste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag findet mit der vorausichtlich 2/3 Lesung vom 22. bis 26. März 2021 statt  

Entgegen aller ablehnenden Stellungnahmen der Sachverständigen & Experten bei der Anhörung im Rechtsausschuss verkünden die folgenden drei Populisten & Scharfmacher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen "Meilenstein" für verfassungswidrige Gesetze im Sexualstrafrecht: Thorsten Frei, Dr. Jan-Marco Luczak und Alexander Hoffmann(CSU). Damit verstößt die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag für eine auf evidenzbasierten Kriminalpolitik. Darüber hinaus verstößt die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD auch gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes. Die konkrete Ausschussfassung des geänderten Gesetzesentwurfes ist öffentlich (noch) nicht bekannt geworden. Die Fraktionen der Opposition haben sich bisher noch nicht medial geäußert. Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) erhält vom harten Kern der CDU/CSU eine Klatsche: Die Begrifflichkeit "sexualisierte Gewalt" wird aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Es bleibt beim Begriff "sexueller Missbrauch". K13online wird dennoch den Begriff der sexualisierten Gewalt beibehalten, um deutlich zu machen, dass es bei den Straftatbeständen des § 176 ff. StGB eben nicht immer um sexuelle Gewalt gegen Kinder geht. Die Resozialisierung soll mit dem lebenslangen Eintrag ins erweiterte Führungszeugnis verfassungswidrig abgeschafft werden. Sogenannte "Kindersex-Puppen" sollen ohne wissenschaftliche Studien unter Strafe gestellt werden. Durch die Anhebung der Mindeststrafen auf ein Jahr(Verbrechen) und dem damit verbundenen Wegfall von Strafbefehlen müssen die Gerichte auch bei Geringfügigkeit mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängen. Für weitere Strafverschärfungen fordert die CDU/CSU-Fraktion bereits vom Bundesjustizministerium die Vorlage von weiteren Gesetzentwürfen. Die nächste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag findet vom 22. bis 26. März 2021 statt. In diesem Zeitraum wird die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses voraussichtlich in 2/3. Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Eine Verabschiedung der verfassungswidrigen Gesetze gilt mit Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU & SPD als sicher. Unklar ist gegenwärtig, welche Fraktionen der Opposition der Gesetzesvorlage zustimmen, ablehnen oder sich enthalten werden. Im Anschluss gelangen die verabschiedeten Gesetze in der Bundesrat, der am 8. Mai 2021 tagen wird. Der Bundesrat kann diese populistischen Gesetze noch stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In den Bundesländern sind auch Fraktionen der Bundes-Opposition aus GRÜNE, LINKE und FDP an den Landesregierungen beteiligt. Auch die Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung sollten sich einem öffentlichen Protest anschließen. Zu der Berichterstattung in den Mainstream-Medien & Rechtsportalen werden wir weitere News publizieren. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu den Namen der politisch Verantwortlichen, denn die anderen Abgeordneten der CDU/CSU & SPD werden bei der Abstimmung im Bundestag nur ihre rechte Hand heben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4403

geschrieben von K13online-Redaktion am 07.03.2021 Drucken

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