Korruptions-Skandal bei der CDU wegen Corona-Masken: K13online unterzeichnet Campact-Appell gegen korrupte Politiker/Innen(Abgeordnete) im Deutschen Bundestag & in allen Landtagen

Landtagswahlen in Baden-Württemberg am Sonntag 14. März 2021: Laut aktueller Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ist rechnerisch erstmals eine Limetten-Koalition aus GRÜNE(35% = 45 Mandate) & FDP(15% = 15 Mandate) denkbar

Im Deutschen Bundestag gibt es einen neuen Korruptions-SKANDAL innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Ein Abgeordneter hat seinen Wahlkreis in Baden-Württemberg, wo am kommenden Sonntag die Landtagswahlen stattfinden. Die Korruptionsvorwürfe wegen illegalen Geschäften mit den Corona-Masken beziehen sich auf inzwischen schon drei Politiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion. K13online hat deshalb den Campact-Appell unterschrieben. Wir rufen die Deutsche Pädophilenszene(geschätzt 250 Tausend) ebenfalls zur Mitzeichnung auf. Die CDU muss auf Bundes- und Landesebene vom Wähler abgestraft werden. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg(paralel Rheinland-Pfalz) haben die Wähler/Innen die Möglichkeit dazu. Laut aktueller Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ist rechnerisch erstmals eine Limetten-Koalition aus GRÜNE(35% = 45 Mandate) & FDP(15% = 15 Mandate) denkbar. Demnach fehlt nur noch ein Mandat zur absoluten Mehrheit(61) im Landtag. Die SPD verliert ebenfalls und liegt nur noch bei 13%. Die kleinen Parteien erreichen mit einem Plus von 3,1% insgesamt 10%. Dabei ist auch die neue Partei WIR2020, wofür K13online eine Wahlempfehlung gegeben hat. Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind auch hinsichtlich des neuen Sexualstrafrechts wichtig, weil sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern könnten. Auch der Bundesrat müsste einer Verschärfung zustimmen. Alle Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN oder LINKEN oder FDP können ihre Zustimmung an einer Verschärfung im Sexualstrafrecht verweigern oder sich der Stimme enthalten. Dadurch kann eine Verabschiedung verhindert werden. Zumindest kann der Vermittlungsaussschuss angerufen werden. Auf der Webseite des Deutschen Bundestages wurden die Tagesordnungen der Plenarsitzungen am 24. + 25. + 26. März veröffentlicht. Demnach befindet sich der geänderte Gesetzwurf zum Sexualstrafrecht nicht auf den Tagesordnungen. Die 2. & 3. Lesung kann also frühestens in der übernächsten Sitzungswoche vom 12. bis 16. April 2021 stattfinden. Es besteht weiterhin die vage Hoffnung, dass wenigstens jetzt der SPD-Koalitionspartner eine verfassungwidrige Verschärfung blockieren wird. Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg & der Vote auf unseren Webseiten dazu werden wir weitere News publizieren... 

https://www.campact.de/korruption/



https://www.fr.de/politik/cdu-csu-union-masken-skandal-georg-nuesslein-nikolas-loebel-korruption-armin-laschet-mark-hauptmann-90219053.html


 

Limetten-Koalition in Baden-Württemberg scheint möglich: GRÜNE & FDP

 

Zitate

Beinahe spiegelbildlich steigen hingegen die Umfragewerte für Grüne und Liberale. Der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sein Ergebnis von 2016 (30,3 Prozent) wahrscheinlich massiv verbessern - die Forschungsgruppe Wahlen taxiert die Grünen derzeit auf 35 Prozent. Auch die FDP ist im demoskopischen Aufwind und kann auf zweistellige Zahlen hoffen (2016: 8,3 Prozent). Dieser Trend weg von den Parteien der Berliner Regierungskoalition hin zu Grünen und Liberalen könnte sich in dieser Woche noch verstärken, weil die Bundesregierung mit Fehlern und Skandalen in der Corona-Politik negative Schlagzeilen macht. Der "Erwartungskorridor" für die Grünen in Baden-Württemberg liege bei 34 bis 37 Prozent, für die Liberalen bei 10 bis 13 Prozent, sagen Demoskopen. Die AfD wird hingegen klar hinter ihrem Ergebnis von 2016 taxiert. Die FDP könnte also SPD wie AfD überholen und zur drittstärksten Partei in Baden-Württemberg aufsteigen.

Damit eröffnet sich für die politische Landschaft eine völlig neue Regierungsoption. Erstmals wird eine Koalition aus Grünen und Liberalen in Deutschland denkbar: die grün-gelbe "Limetten-Koalition". Bislang war man in Stuttgart davon ausgegangen, dass das Bundesland künftig entweder von einer fortgesetzten grün-schwarzen Regierung geführt werde oder einer neu formierten Ampelkoalition (Grüne, SPD, FDP).

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Kommt-jetzt-die-erste-Limetten-Koalition--article22411294.html


 

Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 14. März 2021: Landesregierung von GRÜNE & CDU hatten Gesetzentwurf zum lebenslänglichen Eintrag ins erweiterte Führungszeugnis in den Bundesrat eingebracht 08.03.2021

Die Stimmen der Pädophilen werden gezählt und gehen nicht durch Wahlboykott verloren:  Die Wahlprogramme aller im Landtag vertretenen Fraktionen beinhalten keine politischen Positionen, die die Interessen der Pädophilen vertreten würden

In Baden-Württemberg finden am 14. März 2021 die Landtagswahlen statt. Es regieren die GRÜNEN & CDU. In der zurück liegenden Legislaturperiode hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Tilgungsfristen im erweiterten Führungszeugnis in den Bundesrat eingebracht. Auf politischen Druck des Landesverbandes Kindertagepflege Baden-Württemberg hatte der Justizminister Wolf(CDU) & Sozialminister Lucha(GRÜNE) den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die lebenslange Eintragung im erweiterten Führungszeugnis liegt zwar mit dem Gesetzespaket der Bundesregierung im Rechtsausschuss auf Eis. Jedoch liegen die Ursachen für diese Gesetzesverschärfung im Bundesland Baden-Württemberg. Die Landtagswahlen bieten die Möglichkeit, diese Landesregierung nicht mehr zu wählen. K13online hat per Briefwahl bereits den amtlichen Stimmzettel abgegeben: Partei WIR2020(W2020). Wir empfehlen den Besuchern/Innen unserer Webseiten, ebenfalls diese neue Partei zu wählen. Es besteht kein Kontakt zu dieser Partei und pädophile Mitglieder sind uns nicht bekannt. Wie bei jeder Landtags- oder Bundestagswahl sollten sich auch die Pädophilen/Pädosexuellen die Wahlprogramme der Parteien genau anschauen. Bei WIR2020 ist nicht erkennbar, dass pädophile Bürger/Innen diese Partei nicht wählen können. Natürlich wird diese kleine Partei kaum eine Chance haben, bei der 5% Hürde in den baden-württembergischen Landtag einzusehen. Jedoch sollte sich auch die pädophile Wählerschaft an Wahlen beteiligen. Der Anteil an der wahlberechtigten Bevölkerung wird mindestens auf 1 - 3 % geschätzt. Für eine kleine Partei wie WIR2020 kann die sexuelle Minderheit der Pädophilen dazu beitragen, ein relativ gutes Wahlergebnis zu erreichen. Zumindest erhält auch diese Partei für jede pädophile Stimme eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Die Stimmen der Pädophilen werden gezählt und gehen nicht durch Wahlboykott verloren. Pädophile Nicht-Wähler beteiligen sich nicht am politischen Geschehen. Die Wahlprogramme aller im Landtag vertretenen Fraktionen beinhalten keine politischen Positionen, die die Interessen der Pädophilen vertreten würden. Im Gegenteil! Sie sind deshalb nicht wählbar, wenn das primäre Kriterium bei der Wahlentscheidung beim Pädophilie-Thema liegt. Auch durch dieses News kann ein politisches Zeichen gesetzt werden: Auch Angehörige einer pädophilen Minderheit haben viele Stimmen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4382

Verstoß gegen den Koalitionsvertrag & das Übermaßverbot im Grundgesetz: CDU/CSU Populisten & Scharfmacher Thorsten Frei, Dr. Jan-Marco Luczak und Alexander Hoffmann rühmen sich über Einigung mit dem Koalitionspartner SPD 06.03.2021

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition: Die nächste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag findet mit der vorausichtlich 2/3 Lesung vom 22. bis 26. März 2021 statt  

Entgegen aller ablehnenden Stellungnahmen der Sachverständigen & Experten bei der Anhörung im Rechtsausschuss verkünden die folgenden drei Populisten & Scharfmacher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen "Meilenstein" für verfassungswidrige Gesetze im Sexualstrafrecht: Thorsten Frei, Dr. Jan-Marco Luczak und Alexander Hoffmann(CSU). Damit verstößt die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag für eine auf evidenzbasierten Kriminalpolitik. Darüber hinaus verstößt die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD auch gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes. Die konkrete Ausschussfassung des geänderten Gesetzesentwurfes ist öffentlich (noch) nicht bekannt geworden. Die Fraktionen der Opposition haben sich bisher noch nicht medial geäußert. Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) erhält vom harten Kern der CDU/CSU eine Klatsche: Die Begrifflichkeit "sexualisierte Gewalt" wird aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Es bleibt beim Begriff "sexueller Missbrauch". K13online wird dennoch den Begriff der sexualisierten Gewalt beibehalten, um deutlich zu machen, dass es bei den Straftatbeständen des § 176 ff. StGB eben nicht immer um sexuelle Gewalt gegen Kinder geht. Die Resozialisierung soll mit dem lebenslangen Eintrag ins erweiterte Führungszeugnis verfassungswidrig abgeschafft werden. Sogenannte "Kindersex-Puppen" sollen ohne wissenschaftliche Studien unter Strafe gestellt werden. Durch die Anhebung der Mindeststrafen auf ein Jahr(Verbrechen) und dem damit verbundenen Wegfall von Strafbefehlen müssen die Gerichte auch bei Geringfügigkeit mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängen. Für weitere Strafverschärfungen fordert die CDU/CSU-Fraktion bereits vom Bundesjustizministerium die Vorlage von weiteren Gesetzentwürfen. Die nächste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag findet vom 22. bis 26. März 2021 statt. In diesem Zeitraum wird die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses voraussichtlich in 2/3. Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Eine Verabschiedung der verfassungswidrigen Gesetze gilt mit Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU & SPD als sicher. Unklar ist gegenwärtig, welche Fraktionen der Opposition der Gesetzesvorlage zustimmen, ablehnen oder sich enthalten werden. Im Anschluss gelangen die verabschiedeten Gesetze in der Bundesrat, der am 8. Mai 2021 tagen wird. Der Bundesrat kann diese populistischen Gesetze noch stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In den Bundesländern sind auch Fraktionen der Bundes-Opposition aus GRÜNE, LINKE und FDP an den Landesregierungen beteiligt. Auch die Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung sollten sich einem öffentlichen Protest anschließen. Zu der Berichterstattung in den Mainstream-Medien & Rechtsportalen werden wir weitere News publizieren. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu den Namen der politisch Verantwortlichen, denn die anderen Abgeordneten der CDU/CSU & SPD werden bei der Abstimmung im Bundestag nur ihre rechte Hand heben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4403

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 12.03.2021 Drucken

Copyright by K13-Online-Redaktion