K13online Petition an den Deutschen Bundestag: Die Forderung nach einer Ergänzung des Artikels 6 GG zur Stärkung der Kinderrechte ist bereits Gegenstand eines Petitionsverfahrens

Das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern: K13online-Petition wird als Mehrfachpetition zur Leitpetition behandelt und mit ihr zusammen geprüft

Der Petitionausschuss hat dem Petenten in einem weiteren Schreiben mitgeteilt, dass sich eine ähnlich lautende Petition bereits in der Prüfung befindet. Die K13online-Petition wird deshalb als Mehrfachpetition zu dieser Leitpetition behandelt und mit ihr zusammen geprüft werden. Aus diesem Grunde wird die Petition von K13online nicht auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. Die Leitpetition ist auf der Bundestags-Webseite im unteren Link verfügbar. Dieser Petent fordert u.a. zu den Kinderrechten: Das Recht auf Mitsprache in allen Angelegenheiten, die ihr seelisches, geistiges und körperliches Wohlergehen betreffen, sowie grundsätzlich das Recht zur freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Die sexuelle Selbstbestimmung(auch für Kinder) wird von der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Artikel 2 GG abgeleitet. Natürlich vor dem Hintergrund, dass man Dritte nicht in ihren Rechten verletzen darf. Bei Änderung des Aktenzeichens erhalten wir aus arbeitsorganisatorischen Gründen zum anderen Anliegen der "sexuellen Identität" ins Grundgesetz weitere Nachricht. Der Petitionsausschuss hat also diese zwei unterschiedlichen Themenbereiche abgetrennt. Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu beiden Petitionen einen Beschluss fassen, der auch dem Petenten Dieter Gieseking und damit auch den Mitzeichnern mitgeteilt wird. Dieses Verfahren wird einige Zeit dauern. Aufgrund der laufenden Leitpetition kann davon ausgegangen werden, dass von den anderen Fachausschüssen bereits Stellungnahmen eingeholt wurden. Die K13online-Petition kann auf der Plattform für Bürgerrechtsinitiativen "openPetition" noch bis zum 8. April 2021 mit gezeichnet werden. Wir rufen die Besucher/Innen zur Mitzeichnung auf. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit weiteren Informationen... 

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_05/_22/Petition_95231.nc.$$$.a.u.html



Die Petition von K13online(Dieter Gieseking) wird mit der folgenden Leitpetition behandelt und geprüft

Text der Petition mit der ID 95231

Mit der Petition wird gefordert, das Kindeswohl verfassungsrechtlich zu garantieren und Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz mit dem Zusatz "Das Wohl des Kindes steht im Vordergrund" zu ergänzen.

Begründung

Kinder sollen nicht nur als Rechtsobjekte angesehen werden, sondern auch als Rechtssubjekte mit eigenen Rechten, die sowohl von Erziehungsberechtigten als auch von Behörden vorrangig (!) zu beachten sind. Eine erste Orientierung kann die UN-Kinderrechtskonvention bieten, die von der Bundesrepublik Deutschland bereits im Jahr 1992 ratifiziert wurde.

Zu den Kinderrechten gehören vor allem der Schutz vor Diskriminierung, Ausbeutung und Gewalt; der ungehinderte Zugang zu Nahrung, Trinkwasser und medizinischer Versorgung; das Recht auf Erziehung, Bildung und Ausbildung; das Recht auf Partizipation in Schule und Gesellschaft; das Recht auf Mitsprache in allen Angelegenheiten, die ihr seelisches, geistiges und körperliches Wohlergehen betreffen, sowie grundsätzlich das Recht zur freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit.



Bei openPetition besteht noch bis zum 8. April 2021 die Möglichkeit der Mitzeichnung

https://www.openpetition.de/petition/online/kinderrechte-und-sexuelle-identitaet-ins-grundgesetz-gg

 


 

Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG): Petitionsdienst des Deutschen Bundestages bestätigt Eingang der öffentlichen Online-Petition 20.02.2021

Mitzeichnung der Online-Petition für alle Bürger/Innen: Petent Dieter Gieseking(K13online) wartet nun auf die Freischaltung der öffentlichen Petition auf der Webseite des Deutschen Bundestages 

Die bei openPetition bereits verfügbare und gleichlautende Petition "Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz" wurde am 14. Februar 2021 auch als öffentliche Online-Petition über die Webseite des Deutschen Bundestages eingereicht. Der Petitionsdienst hat nun den Eingang mit dem Aktenzeichen Pet 3-19-17-99999-043821 bestätigt. Gemäß den Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen wird der Ausschussdienst innerhalb von drei Wochen darüber entscheiden, ob die Eingabe nach Nr. 4 Buchstabe b) auf der Webseite des Bundestages veröffentlich wird. Die Voraussetzungen liegen nach Überzeugung des Petenten vor. Wird die Petition wie erwartet freigeschaltet, dann können alle Bürger/Innen, die auf der Webseite des Bundestages registriert sind, eine Mitzeichnung vornehmen. Auch die Mitzeichner, die bereits bei openPetition mit gezeichnet haben. Unabhändig von allen Mitzeichnungen wurde das Petitionsverfahren bereits eingeleitet. Die Richtlinien des Petitionsausschusses sehen Einholungen von Stellungnahmen der zuständigen Ministerien & Fachausschüsse vor. Die Inhalte der Petitionsbegründung unterscheiden sich gegenüber den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung jedoch erheblich. Bei den Kinderrechten in Artikel 6 GG muss auch die sexuelle Selbstbestimmung berücksichtigt werden. Bei der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs 3 GG müssen alle sexuellen Minderheiten vor Diskriminierung geschützt werden. Damit gehen die politischen Forderungen des Petenten & seine Mitzeichner/Innen weit über die Grundgesetzänderungen/Erweiterungen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen hinaus. Es bedarf deshalb einer politischen Debatte und gesellschaftlichen Diskussion zu der Begründung des Petenten. Mit Stand von heute ist noch völlig unklar, ob die notwendigen 2/3 Mehrheiten im Bundestag & Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden können. Im jetzt eingeleiteten Petitionsverfahren bleibt bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 noch ausreichend Zeit, um parlamentarische Debatten zu führen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Begründung der Online-Petition und zur Eingangsbestätigung des Petitionsdienstes.. 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4392

(Update) K13online-Aktivitäten bei openPetition: Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz, aber nicht so, wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen hat 12.02.2021

Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist: Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können

Die aktuelle Bundesregierung hat bisher keine parlamentarische 2/3 Mehrheit erreichen können. Es ist fraglich, ob diese noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. Nach den kommenden Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben. Diese Petition richtet sich an alle Wahlberechtigten, um eine 2/3 Mehrheit in der Bevölkerung zu erreichen. Und fordert die Bundesregierung auf, die Kinderrechte und die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern. Jedoch mit erweiterten Merkmalen im Grundgesetz. Die Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Beide Grundgesetzänderungen sind auch mit der sexuellen Selbstbestimmung verbunden. Bei den Kinderrechten müssen die Merkmale im GG möglichst weit gefasst werden, damit die Rechte der Kinder auch wirksam berücksichtigt werden. Alle nachgeordneten Gesetze müssen den Kinderrechten im GG angepasst werden. Bei der sexuellen Identität müssen die Merkmale im GG alle sexuellen Orientierungen/Identitäten beinhalten. Alle sexuelle Minderheiten bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung im GG. Die nachgeordneten Gesetze müssen angepasst werden. Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist. Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können. K13online ruft die Besucher/Innen unserer Webseiten zur Mitzeichnung auf. Gleichzeitig haben wir uns bei openPetition zur Teilnahme an der Aktion "Erste bundesweite Volksabstimmung" beworben. Für das Themenvoting werden 100 Mitzeicher/innen benötigt. Weitere Informationen finden Sie im unteren Link. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Eingabeformular bei openPetition...(Update 14. Februar: Die gleiche Petition wurde heute auch auf der Webseite des Deutschen Bundestages als Online-Petition(ID 120996) eingereicht. Wir warten auf die schriftliche Bestätigung des Petitionsausschusses und werden dann weiter berichten...)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4385

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 18.03.2021 Drucken

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