Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Thorsten Frei: Grundtatbestände des § 176 ff. & 184 ff. StGB werden zum Verbrechen, Kinder-Sexpuppen strafbar etc.

Entgegen aller Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung ist ein Politik-SKANDAL: Schnellschuss vom Rechtsausschuss am 24. März zur 2. & 3. Lesung im Bundestag am 25. März 2021 

Am heutigen Dienstag hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, bei einer Pressekonferenz ein Statement abgegeben: Am morgigen Mittwoch soll der Gesetzentwurf zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschlossen werden. Am kommenden Donnerstag soll der Entwurf im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Dazu wurden heute extra die Tagesordnungen des Rechtsausschusses und der Plenarsitzung geändert. Ein solcher Schnellschuss dürfte in der deutschen Bundestagsgeschichte bisher einmalig sein. Für die "politische Debatte" bzw. die Reden sind im Bundestag ganz 40 Minuten vorgesehen(12:50 bis 13.30 Uhr). Mit demokratischen Vorgängen hat dies nichts mehr zu tun. Die "rechtspolitischen" Sprecher der Regierungsfraktionen haben die finale Version der neuen Gesetze noch nicht vorgelegt. Die Oppositionsfraktionen werden die geänderten Gesetzestexte erst am morgigen Mittwoch im Rechtsausschuss erhalten. Auch die Öffentlichkeit erfährt frühestens Morgen davon. DAS ist ein Politik-SKANDAL ohne Beispiel. Die Opposition aus GRÜNE, FDP und LINKE hat genau einen Tag Zeit, sich mit den neuen Gesetzestexten zu beschäftigen. Unter völliger Missachtung aller parlamentarischen Demokratie sollen diese Gesetze verabschiedet werden. Es ist abartig & widerwärtig & falsch, wenn der CDU-Politiker Frei eine verfassungswidrige Gesetzgebung als großen Erfolg für einen besseren Kinderschutz darstellt. Denn die Anhebung der Strafrahmen schützt keine Kinder vor sexualisierter Gewalt. Wenn bereits bei einer "Kinderporno"-Darstellung oder leichten Berührungen eines Kindes die Gerichte gezwungen werden, mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängen zu müssen, dann hat dies weit reichende Folgen für alle Beteiligte. Die Bundesregierung setzt sich damit über alle ablehnenden Stellungnahmen des Richterbundes, Staatsanwaltschaften und Rechtswissenschaftlern hinweg. Die Anhörung im Rechtsausschuss wird damit zu einer sinnlosen Veranstaltung degradiert. Die Demokratie nimmt damit einen unermesslichen Schaden....

https://www.phoenix.de/bundestag-a-2093500.html?ref=aktuelles



Merkt Euch diesen Namen(u.a.) für die Bundestagswahl 2021

+

Thorsten Frei(CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender): https://tinyurl.com/4bf3cfs6


 

Sehr kurzfristige Änderung der Tagesordnung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, den 24. März 2021 

Tagesordnungspunkt 27

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

BT-Drucksache 19/23707

Hierzu wurde verteilt:

19(6)222 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Hierzu: P-19(6)38 Petition (§ 109 Abs. 1 S. 2 GO-BT) = K13online-Petition

Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss Digitale Agenda Berichterstatter/in: Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP] Abg. Gökay Akbulut [DIE LINKE.] Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Voten angefordert für den: 24.03.2021

https://www.bundestag.de/resource/blob/829928/035fb2d4c7930d194b959ec91fb8c527/a06_to135_1-ergaend-data.pdf 


  

Heutige Änderung der Tagesordnung mit der Ergänzung der 2. + 3. Lesung des Gesetzentwurfes zum verfassungswidrigen Gesetzentwurf der Bundesregierung(CDU/CDU & SPD)

 https://www.bundestag.de/tagesordnung#


 

 


Verstoß gegen den Koalitionsvertrag & das Übermaßverbot im Grundgesetz: CDU/CSU Populisten & Scharfmacher Thorsten Frei, Dr. Jan-Marco Luczak und Alexander Hoffmann rühmen sich über Einigung mit dem Koalitionspartner SPD 06.03.2021

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition: Die nächste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag findet mit der vorausichtlich 2/3 Lesung vom 22. bis 26. März 2021 statt  

Entgegen aller ablehnenden Stellungnahmen der Sachverständigen & Experten bei der Anhörung im Rechtsausschuss verkünden die folgenden drei Populisten & Scharfmacher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen "Meilenstein" für verfassungswidrige Gesetze im Sexualstrafrecht: Thorsten Frei, Dr. Jan-Marco Luczak und Alexander Hoffmann(CSU). Damit verstößt die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag für eine auf evidenzbasierten Kriminalpolitik. Darüber hinaus verstößt die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD auch gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes. Die konkrete Ausschussfassung des geänderten Gesetzesentwurfes ist öffentlich (noch) nicht bekannt geworden. Die Fraktionen der Opposition haben sich bisher noch nicht medial geäußert. Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) erhält vom harten Kern der CDU/CSU eine Klatsche: Die Begrifflichkeit "sexualisierte Gewalt" wird aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Es bleibt beim Begriff "sexueller Missbrauch". K13online wird dennoch den Begriff der sexualisierten Gewalt beibehalten, um deutlich zu machen, dass es bei den Straftatbeständen des § 176 ff. StGB eben nicht immer um sexuelle Gewalt gegen Kinder geht. Die Resozialisierung soll mit dem lebenslangen Eintrag ins erweiterte Führungszeugnis verfassungswidrig abgeschafft werden. Sogenannte "Kindersex-Puppen" sollen ohne wissenschaftliche Studien unter Strafe gestellt werden. Durch die Anhebung der Mindeststrafen auf ein Jahr(Verbrechen) und dem damit verbundenen Wegfall von Strafbefehlen müssen die Gerichte auch bei Geringfügigkeit mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängen. Für weitere Strafverschärfungen fordert die CDU/CSU-Fraktion bereits vom Bundesjustizministerium die Vorlage von weiteren Gesetzentwürfen. Die nächste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag findet vom 22. bis 26. März 2021 statt. In diesem Zeitraum wird die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses voraussichtlich in 2/3. Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Eine Verabschiedung der verfassungswidrigen Gesetze gilt mit Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU & SPD als sicher. Unklar ist gegenwärtig, welche Fraktionen der Opposition der Gesetzesvorlage zustimmen, ablehnen oder sich enthalten werden. Im Anschluss gelangen die verabschiedeten Gesetze in der Bundesrat, der am 8. Mai 2021 tagen wird. Der Bundesrat kann diese populistischen Gesetze noch stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In den Bundesländern sind auch Fraktionen der Bundes-Opposition aus GRÜNE, LINKE und FDP an den Landesregierungen beteiligt. Auch die Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung sollten sich einem öffentlichen Protest anschließen. Zu der Berichterstattung in den Mainstream-Medien & Rechtsportalen werden wir weitere News publizieren. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu den Namen der politisch Verantwortlichen, denn die anderen Abgeordneten der CDU/CSU & SPD werden bei der Abstimmung im Bundestag nur ihre rechte Hand heben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4403

K13online kritisiert Hofberichterstattung der Mainstream-Medien zu: Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Einigung mit der SPD im verschärften Sexualstrafrecht 07.03.2021

Mainstream-Medien ignorieren die Stellungnahmen der Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss:  Fast alle Rechtsexperten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung(GroKo) kritisiert und weitgehend abgelehnt

Nur relativ wenige Journalisten/Innen der Mainstream-Medien haben die Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Einigung eines verschärften Sexualstrafrechts mit dem Koalitionspartner SPD aufgegriffen und berichtet. Solche Nachrichten werden in der Regel von den Presseagenturen(Beispiel: dpa) erstellt und bundesweit an alle Redaktionen verteilt. Das jeweilige Medium entscheidet dann eigenständig darüber, ob diese Nachricht publiziert wird oder nicht. Viele dieser Mainstream-Medien übernehmen die Original-Nachricht völlig unkritisch. Andere Journalisten/Innen recherchieren zum Beispiel zu der dpa-Nachricht und publiziern ihre Artikel mit eigenen Hintergrundinformationen. Im Falle der CDU/CSU Pressemitteilung(PM) wurden beispielsweise durch die ARD-Tagesschau, Die WELT und das Nürnberger-Blatt keine Hintergrund-Recherchen angestellt. In der unseriösen Art einer Hofberichterstattung haben die genannten Mainstream-Medien die dpa-Nachricht einfach ungeprüft übernommen bzw. die PM der CDU/CSU im Wortlaut wieder gegeben. Dadurch wird ein wichtiger politischer Aspekt unterschlagen: Fast alle Rechtsexperten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung(GroKo) kritisiert und weitgehend abgelehnt. Bei der Leserschaft entsteht ein völlig falscher Eindruck. Die Öffentlichkeit wird vorsätzlich getäuscht, indem die Ablehnung des Gesetzentwurfes zum verschärften Sexualstrafrecht bei den Sachverständigen & Rechtsexperten verschwiegen wird. Der Deutsche Presserat fordert in Ziffer 2 des Pressekodex: Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben". Weder dpa, noch die genannten Medien, kommen dieser geforderten Sorgfaltspflicht nach. Die Hofberichterstattung ist ein Gefälligkeitsjournalismus zu Gunsten der CDU/CSU Bundestagsfraktion. K13online verurteilt eine solch einseitige Berichterstattung auf das Schärfste. Wir fordern von allen Mainstream-Medien, insbesondere von der Deutschen Presseagentur/dpa, die Einhaltung des Pressekodex des Deutschen Presserates. Die Bürger/Innen haben Anspruch auf einen seriösen Journalismus, der politische Ereignisse korrekt und vollständig darstellt. Im Übrigen ist es schon lange Zeit überfällig, dass auch Pressemitteilungen & News von K13online in den Mainstream-Medien Beachtung finden.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4405

Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344

...und viele mehr.....

geschrieben von K13online-Redaktion am 23.03.2021 Drucken

Copyright by K13-Online-Redaktion