Enthaltungen der Oppositionsfraktionen von FDP, Die LINKE und GRÜNEN sowie eines CDU-Abgeordneten: Verschärfungen sind auch bei Experten umstritten und rechtspolitisch nicht nachvollziehbar
Gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD-Fraktion haben die Rechtspolitiker der CDU/CSU & SPD den geänderten Gesetzentwurf zum neuen Sexualstrafrecht im Rechtsausschuss durchgesetzt. Die Oppositionsfraktionen von FDP, Die LINKE und GRÜNEN haben sich lediglich enthalten, also nicht klar gegen die verfassungswidrigen Gesetze gestimmt. Das gleiche Stimmverhalten wird sich wohl am heutigen Donnerstag bei der 2. und 3. Lesung im Bundestag wiederholen. Die SPD-Fraktion überlässt den politischen Vernichtungswillen an Pädophilen/Pädosexuellen dem Koalitionspartner CDU/CSU. Der eine CDU-Abgeordnete, der sich ebenfalls enthalten hat, ist namentlich (noch) nicht bekannt. Der CSU-Politiker Alexander Hoffmann schreibt bei Twitter: Wir liefern - der lebenslange Eintrag ins Führungszeugnis für Kinderschänder kommt! Damit wird der rechtstaatliche Grundsatz der Resozialisierung bzw. Wiedereingliederung in die Gesellschaft endgültig verfassungswidrig abgeschafft. Die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten ist damit Realität geworden. In keinem anderen Land in Europa gibt es solch drakonische Gesetze wie in Deutschland. Kein Kind wird durch solche Gesetze besser vor sexualisierter Gewalt geschützt. Im Gegenteil. Die Gesetzesverschärfungen dienen ausschließlich der politischen und juristischen Verfolgung. Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden noch mehr überlastet sein. Alle Sachverständigen im Rechtsausschuss haben bei der Anhörung deutlich auf diese Folgen hingewiesen. Der politische Vernichtungswille an einer sexuellen Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen hat auf ganzer Linie obsiegt. Seit Kriegsende hat es solche Verschärfungen im Sexualstrafrecht nicht gegeben. Das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der neuen Gesetzeslage beschäftigen. K13online wird jeden Beschwerdeführer(Justizopfer) dabei aktiv unterstützen. Darüber hinaus sind Normenkontrollklagen beim BVerfG möglich. Bei Inkrafttreten der Unrechtsgesetze bietet der Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz die legitime Möglichkeit des aktiven Widerstandes an. Denn die verfassungsrechtlich geforderte Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot sowie das Bestimmtheitsgebot wurde vom Gesetzgeber grundgesetzwidrig missachtet....
https://www.bundestag.de/presse/hib/830450-830450
Berlin: (hib/MWO) Gesetzentwürfe der Bundesregierung und weitere öffentliche Anhörungen standen auf der Tagesordnung der 135. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) empfahl das Gremium mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen sowie eines CDU-Abgeordneten, die Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (19/23707) in geänderter Fassung. Der textgleiche Entwurf der Bundesregierung (19/24901) wurde für erledigt erklärt. Zwei Gesetzentwürfe der Grünen-Fraktion zur Änderung des Richtergesetzes und zur Stärkung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren (19/20541, 19/20540) wurden ebenso abgelehnt wie ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Prävention stärken - Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ (19/23676).
Laut Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde im Ergebnis der parlamentarischen Beratungen und der Sachverständigenanhörung unter anderem die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Änderung der Begrifflichkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern in sexualisierte Gewalt gegen Kinder nicht übernommen. Vorgesehen sind im Entwurf unter anderem die Verschärfung des Strafrechts, die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse, eine verbesserte Qualifikation der Jugendrichterinnen und Jugendrichter sowie der Jugendstaatsanwältinnen und -staatsanwälte sowie eine stärkere Prävention.
In der ausführlichen Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt kritisierten die Opposition vor allem den strafrechtlichen Teil des Entwurfs. Die darin vorgesehenen Verschärfungen seien auch bei Experten umstritten und rechtspolitisch nicht nachvollziehbar, hieß es bei Grünen, Linken und FDP. Konkret ging es dabei um sogenannte minderschwere Fälle mit Beteiligung von Jugendlichen. Aus der CDU hieß es dazu, der Gesetzentwurf sei wohlüberlegt. Es müsse ein Tabu sei, dass irgendwo auf einem Handy ein kinderpornografisches Bild auftaucht. Das im Entwurf enthaltene Verbot von Kindersexpuppen sei überfällig. Die AfD erklärte, der Entwurf sei im Großen und Ganzen gut gelungen.
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses an den Deutschen Bundestag
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/279/1927928.pdf
| Legal Tribune Online(LTO-Hasso Suliak): Ignoriert hat die Koalition etwa die nahezu einhellige Kritik der Experten an den geplanten Verschärfungen der Strafrahmen im Strafgesetzbuch bei Missbrauch(§ 176 StGB) und Kinderpornografie(§ 184b StGB) | 24.03.2021 |
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Prof. Dr. Jörg Kinzig: Für ihn entspreche der Gesetzentwurf auch nach den erfolgten Änderungen in weiten Bereichen nicht den Anforderungen an eine evidenzbasierte Kriminalpolitik, zu der sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode bekannt hätten." LTO ist das größte deutsche Online-Magazin für Juristen und gehört branchenübergreifend zu den reichweitenstärksten digitalen Fachmedien. In einem aktuellen Artikel wird das bisherige Gesetzgebungsverfahren zum Sexualstrafrecht nochmals zusammengefasst und reflektiert. Die Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss beziehen erneut Stellung zur finalen Version des geänderten Gesetzentwurfes. K13online schließt sich in den wesentlichen Punkten der Ablehnung neuer Gesetze an. Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wird den Abgeordneten auch die K13online-Petition "Keine Verschärfungen im Sexualstrafrecht" vorliegen. Auch diese Forderungen entsprechen den Stellungnahmen der Rechtsexperten bei der Anhörung. Die CDU-Bundestagsfraktion hat alle Verschärfungen gegenüber dem Koalitionspartner SPD durchsetzen können. Es bleibt auch bei der Begrifflichkeit "sexueller Missbrauch", obwohl die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) eine Änderung in "sexualisierte Gewalt" erreichen wollte. Die SPD macht sich damit zum willigen Gehilfen verfassungswidriger Gesetze. Das Abstimmungsverhalten der demokratischen Oppositionsfraktionen(GRÜNE, LINKE, FDP) für die heutige Beschlussempfehlung des Rechtsauschusses an den Bundestag ist gegenwärtig noch nicht bekannt. Dementsprechend werden sich die rechtspolitischen Sprecher dieser Fraktionen auch bei der morgigen Plenarsitzung äußern. K13online erwartet mit Spannung die Reden der Abgeordneten. Bei Verabschiedung der Gesetze kann nur noch der Bundesrat die verfassungswidrigen Gesetze stoppen. Wir rufen schon jetzt die Ländervertretungen im Bundesrat auf, diesen Gesetzen die Zustimmung zu verweigern. Insbesondere die Bundesländer, in denen die GRÜNEN, Die LINKEN und die FDP an den Landesregierungen beteiligt sind. Wenn all diese Landesregierung gegen die Gesetze stimmen oder sich der Stimme enthalten, dann kann im Bundesrat keine Mehrheit erreicht werden. Es müsste dann der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen werden. Die Opposition hat im Bundesrat die politische Macht, diese verfassungswidrigen Gesetze zu verhindern. Lesen Sie weiter mit einem Klick.... |
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| Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Thorsten Frei: Grundtatbestände des § 176 ff. & 184 ff. StGB werden zum Verbrechen, Kinder-Sexpuppen strafbar etc. | 23.03.2021 |
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Entgegen aller Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung ist ein Politik-SKANDAL: Schnellschuss vom Rechtsausschuss am 24. März zur 2. & 3. Lesung im Bundestag am 25. März 2021 Am heutigen Dienstag hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, bei einer Pressekonferenz ein Statement abgegeben: Am morgigen Mittwoch soll der Gesetzentwurf zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschlossen werden. Am kommenden Donnerstag soll der Entwurf im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Dazu wurden heute extra die Tagesordnungen des Rechtsausschusses und der Plenarsitzung geändert. Ein solcher Schnellschuss dürfte in der deutschen Bundestagsgeschichte bisher einmalig sein. Für die "politische Debatte" bzw. die Reden sind im Bundestag ganz 40 Minuten vorgesehen(12:50 bis 13.30 Uhr). Mit demokratischen Vorgängen hat dies nichts mehr zu tun. Die "rechtspolitischen" Sprecher der Regierungsfraktionen haben die finale Version der neuen Gesetze noch nicht vorgelegt. Die Oppositionsfraktionen werden die geänderten Gesetzestexte erst am morgigen Mittwoch im Rechtsausschuss erhalten. Auch die Öffentlichkeit erfährt frühestens Morgen davon. DAS ist ein Politik-SKANDAL ohne Beispiel. Die Opposition aus GRÜNE, FDP und LINKE hat genau einen Tag Zeit, sich mit den neuen Gesetzestexten zu beschäftigen. Unter völliger Missachtung aller parlamentarischen Demokratie sollen diese Gesetze verabschiedet werden. Es ist abartig & widerwärtig & falsch, wenn der CDU-Politiker Frei eine verfassungswidrige Gesetzgebung als großen Erfolg für einen besseren Kinderschutz darstellt. Denn die Anhebung der Strafrahmen schützt keine Kinder vor sexualisierter Gewalt. Wenn bereits bei einer "Kinderporno"-Darstellung oder leichten Berührungen eines Kindes die Gerichte gezwungen werden, mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängen zu müssen, dann hat dies weit reichende Folgen für alle Beteiligte. Die Bundesregierung setzt sich damit über alle ablehnenden Stellungnahmen des Richterbundes, Staatsanwaltschaften und Rechtswissenschaftlern hinweg. Die Anhörung im Rechtsausschuss wird damit zu einer sinnlosen Veranstaltung degradiert. Die Demokratie nimmt damit einen unermesslichen Schaden.... |
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