Deutscher Bundestag verabschiedet neues Sexualstrafrecht: Die Bundesregierung als Gesetzgeber zwingt alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen

CDU-Abgeordneter Alex Müller(Richter) lehnt Gesetzesverschärfungen ab und enthält sich der Stimme * Offen schwuler Abgeordneter der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hält wirre Rede

Der Deutsche Bundestag hat bei Stimmenthaltungen der Opposition von FDP, GRÜNE und Die LINKE verfassungswidrige Verschärfungen im Sexualstrafrecht der § 176 ff. StGB & § 184 ff. StGB beschlossen. Der erfahrene Richter & Mitglied im Rechtsausschuss Alex Müller(CDU) widersetzte sich dabei zu Recht dem "Fraktionszwang", lehnt die Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung ab und enthielt sich der Stimme!!! Der offen schwule Abgeordnete der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hingegen hat eine wirre Rede gehalten, die jeglichen Sachverstand vermissen lässt. Als bekennender Schwuler, der in früheren Zeiten wegen seiner Homosexualität diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt wurde, sind seine Äußerungen in der Rede besonders verwerflich. Alle verfassungskonformen Änderungsanträge(z. B. Minderschwerefälle in § 176 und 184 StGB) der Oppositionsfraktionen wurden mit parlamentarischer Mehrheit der Regierungsfraktonen abgelehnt. Damit zwingt die Bundesregierung alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen. Viele Kinder & Jugendliche werden dadurch nicht nur kriminalisiert, sondern können auch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden. Die GRÜNE Katja Keul stellt richtig fest: "Registereinträge verbauen die Zukunft der Kids". Die mit Abstand beste Rede hat Gökay Akbulut(Die LINKE) gehalten. K13online stimmt ihren rechtspolitischen Argumenten in den wesentlichen Punkten zu. Die Rede von Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion war ziemlich schwach. Der Hinweis zu den fehlenden minderschweren Fällen und die nahezu ganzen Ablehnungen der Rechtsexperten bei der Anhörung reicht nicht aus. Die Reden der Regierungsabgeordneten von CDU/CSU & SPD sind von Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Die Bundesregierung verfügt zwar (noch) über eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Bei den Wählern hat die Regierung jedoch keine Mehrheiten. Bei der aktuellen Forsa-Wahlumfrage hat die CDU/CSU nur noch 26% und die SPD nur noch 16% erhalten. Mit lediglich 42 % existiert real keine Mehrheit in der Bevölkerung. Der parlamentarische Machtmissbrauch zur Erreichung verfassungswidriger Ziele im Sexualstrafrecht wird deutlich. Die neuen Gesetze bedürften auch der Mehrheit im Bundesrat. Die nächste Plenarsitzung im Bundesrat findet am 7. Mai 2021 statt. Wir fordern die Landesregierungen mit Beteiligungen der GRÜNEN, FDP und Die LINKE auf, dass sich die Vertreter dieser Landesregierungen auch im Bundesrat der Stimme enthalten bzw. eine Mehrheit verhindern. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu weiteren Informationen... 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-sexualisierte-gewalt-kinder-830108



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Parlamentarische "Demokratie" wird ausgehebelt: Bundesregierung hat mit nur 42% keine Mehrheit in der Wahlbevölkerung(CDU/CSU 26% + SPD 16%)

https://dawum.de/Bundestag/Forsa/2021-03-24/


Erfahrener Richter & Mitglied im Rechtsausschuss Alex Müller(CDU) widersetzt sich dem "Fraktionszwang", lehnt die Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung ab und enthält sich der Stimme!!!

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https://tinyurl.com/y2akp4we


Reden im Deutschen Bundestag: Merkt Euch diese Wortführer bei der Bundestagwahl 2021 

Alexander Hoffmann(CSU) 

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https://dbtg.tv/fvid/7510763

Johannes Huber(AfD)

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https://dbtg.tv/fvid/7510755

 

Thorsten Frei(CDU)

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https://dbtg.tv/fvid/7510756

 

Dr. Jan-Marco Luczak

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https://dbtg.tv/fvid/7510761

Susann Rüthrich(SPD)

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https://dbtg.tv/fvid/7510754

Dr. Karl-Heinz Brunner(SPD)

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https://dbtg.tv/fvid/7510762 


Ablehnende Reden der Opposititionsfraktion von FDP, GRÜNE und Die LINKE durch Stimmenthaltungen

Dr. Jürgen Martens(FDP)

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https://dbtg.tv/fvid/7510757

Katja Keul(GRÜNE)

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https://dbtg.tv/fvid/7510760 

Gökay Akbulut(Die LINKE)

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https://dbtg.tv/fvid/7510758 

 


 

Politischer Vernichtungswille gegen Pädophile/Pädosexuelle passiert Rechtsausschuss: Rechtspolitiker der CDU/CSU & SPD gemeinsam mit der AfD im Boot bei der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten 25.03.2021

Enthaltungen der Oppositionsfraktionen von FDP, Die LINKE und GRÜNEN sowie eines CDU-Abgeordneten: Verschärfungen sind auch bei Experten umstritten und rechtspolitisch nicht nachvollziehbar

Gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD-Fraktion haben die Rechtspolitiker der CDU/CSU & SPD den geänderten Gesetzentwurf zum neuen Sexualstrafrecht im Rechtsausschuss durchgesetzt. Die Oppositionsfraktionen von FDP, Die LINKE und GRÜNEN haben sich lediglich enthalten, also nicht klar gegen die verfassungswidrigen Gesetze gestimmt. Das gleiche Stimmverhalten wird sich wohl am heutigen Donnerstag bei der 2. und 3. Lesung im Bundestag wiederholen. Die SPD-Fraktion überlässt den politischen Vernichtungswillen an Pädophilen/Pädosexuellen dem Koalitionspartner CDU/CSU. Der eine CDU-Abgeordnete, der sich ebenfalls enthalten hat, ist namentlich (noch) nicht bekannt. Der CSU-Politiker Alexander Hoffmann schreibt bei Twitter: Wir liefern - der lebenslange Eintrag ins Führungszeugnis für Kinderschänder kommt! Damit wird der rechtstaatliche Grundsatz der Resozialisierung bzw. Wiedereingliederung in die Gesellschaft endgültig verfassungswidrig abgeschafft. Die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten ist damit Realität geworden. In keinem anderen Land in Europa gibt es solch drakonische Gesetze wie in Deutschland. Kein Kind wird durch solche Gesetze besser vor sexualisierter Gewalt geschützt. Im Gegenteil. Die Gesetzesverschärfungen dienen ausschließlich der politischen und juristischen Verfolgung. Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden noch mehr überlastet sein. Alle Sachverständigen im Rechtsausschuss haben bei der Anhörung deutlich auf diese Folgen hingewiesen. Der politische Vernichtungswille an einer sexuellen Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen hat auf ganzer Linie obsiegt. Seit Kriegsende hat es solche Verschärfungen im Sexualstrafrecht nicht gegeben. Das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der neuen Gesetzeslage beschäftigen. K13online wird jeden Beschwerdeführer(Justizopfer) dabei aktiv unterstützen. Darüber hinaus sind Normenkontrollklagen beim BVerfG möglich. Bei Inkrafttreten der Unrechtsgesetze bietet der Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz die legitime Möglichkeit des aktiven Widerstandes an. Denn die verfassungsrechtlich geforderte Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot sowie das Bestimmtheitsgebot wurde vom Gesetzgeber grundgesetzwidrig missachtet.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4427  

Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Thorsten Frei: Grundtatbestände des § 176 ff. & 184 ff. StGB werden zum Verbrechen, Kinder-Sexpuppen strafbar etc. 23.03.2021

Entgegen aller Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung ist ein Politik-SKANDAL: Schnellschuss vom Rechtsausschuss am 24. März zur 2. & 3. Lesung im Bundestag am 25. März 2021 

Am heutigen Dienstag hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, bei einer Pressekonferenz ein Statement abgegeben: Am morgigen Mittwoch soll der Gesetzentwurf zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschlossen werden. Am kommenden Donnerstag soll der Entwurf im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Dazu wurden heute extra die Tagesordnungen des Rechtsausschusses und der Plenarsitzung geändert. Ein solcher Schnellschuss dürfte in der deutschen Bundestagsgeschichte bisher einmalig sein. Für die "politische Debatte" bzw. die Reden sind im Bundestag ganz 40 Minuten vorgesehen(12:50 bis 13.30 Uhr). Mit demokratischen Vorgängen hat dies nichts mehr zu tun. Die "rechtspolitischen" Sprecher der Regierungsfraktionen haben die finale Version der neuen Gesetze noch nicht vorgelegt. Die Oppositionsfraktionen werden die geänderten Gesetzestexte erst am morgigen Mittwoch im Rechtsausschuss erhalten. Auch die Öffentlichkeit erfährt frühestens Morgen davon. DAS ist ein Politik-SKANDAL ohne Beispiel. Die Opposition aus GRÜNE, FDP und LINKE hat genau einen Tag Zeit, sich mit den neuen Gesetzestexten zu beschäftigen. Unter völliger Missachtung aller parlamentarischen Demokratie sollen diese Gesetze verabschiedet werden. Es ist abartig & widerwärtig & falsch, wenn der CDU-Politiker Frei eine verfassungswidrige Gesetzgebung als großen Erfolg für einen besseren Kinderschutz darstellt. Denn die Anhebung der Strafrahmen schützt keine Kinder vor sexualisierter Gewalt. Wenn bereits bei einer "Kinderporno"-Darstellung oder leichten Berührungen eines Kindes die Gerichte gezwungen werden, mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängen zu müssen, dann hat dies weit reichende Folgen für alle Beteiligte. Die Bundesregierung setzt sich damit über alle ablehnenden Stellungnahmen des Richterbundes, Staatsanwaltschaften und Rechtswissenschaftlern hinweg. Die Anhörung im Rechtsausschuss wird damit zu einer sinnlosen Veranstaltung degradiert. Die Demokratie nimmt damit einen unermesslichen Schaden....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4422

... und viele weitere mehr....

geschrieben von K13online-Redaktion am 26.03.2021 Drucken

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