K13online Petition an den Deutschen Bundestag: Die Forderung der sexuellen Identit├Ąt in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG) ist bereits Gegenstand eines Petitionsverfahrens

K13online Petition geht über die Leitpetition in einem wesentlichen Punkt hinaus: Wir fordern die Aufnahme ALLER sexuellen Identitäten in Artikel 3 Abs 3 des Grundgesetzes(GG) 

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat erneut reagiert und der K13online Petition ein neues Aktenzeichen gegeben: Pet 4-19-07-103-044636. Es existiert bereits eine Online-Petition mit der ID 111658, die sich bereits in der Prüfung befindet und ebenfalls eine Erweiterung des Artikels 3 GG mit dem Merkmal der sexuellen Identität fordert. Diese wurde von 115 Personen mit gezeichnet. Der Text dieser Petition beschränkt sich jedoch auf Lesben, Schwule und Bisexuelle. Obwohl sich die Lebenssituation homo- und bisexueller Menschen in Deutschland in den vergangenen Jahren insgesamt verbessert hat, werden Schwule, Lesben und Bisexuelle weiterhin diskriminiert- am Arbeitsplatz, in der Schule und, überdurchschnittlich häufig, in der Öffentlichkeit sowie im Freizeitbereich. Anders als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt das Grundgesetz das Merkmal sexuelle Identität nicht ausdrücklich. Die Aufnahme des Begriffs in Artikel 3 würde gewährleisten, dass homo- und bisexuelle Menschen im selben Maß wie Angehörige anderer sozialer Gruppen vor Benachteiligung geschützt sind. K13online fordert mit seiner Petition darüber hinaus die Aufnahme ALLER sexuellen Identitäten ins Grundgesetz. Auch die sexuelle Minderheit der Pädophilen stellen eine eigenständige sexuelle Identität dar. Auch Angehörige dieser Minderheit bedürfen eines besonderen Schutzes vor Diskriminierung & Kriminalisierung. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird hiermit aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zur sexuellen Identität auch die Pädophilen gehören. Dazu bedarf es auch einer Streichung der Pädophilie aus den Katalogen ICD 10 und DSM 5. Schon heute ist die Pädophilie in diesen Katalogen nur noch dann als "Störung der Sexualpräferenz" aufgeführt, wenn der Pädophile darunter leidet oder für sich bzw. Dritte eine Gefährdung darstellt. Die weit überwiegende Mehrheit der geschätzten 250 Tausend Pädophilen in Deutschland sind von diesen Katalogen nicht betroffen. Die Anerkennung & Akzeptanz der Pädophile als sexuelle Identität ist eine politische und sexualwissenschaftliche Forderung, die mit dieser Petition verbunden wird. Die gesellschaftliche Ausgrenzung & Verfolgung der Pädophilen muss beendet werden. Zur Mitzeichnung der K13online Petition gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_28/Petition_111658.nc.$$$.a.u.html



Leitpetition: Text der Petition ID-Nummer 111658

Mit der Petition wird die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität gefordert.

Begründung

Lesben, Schwule und Bisexuelle sind in unserer Gesellschaft sichtbarer geworden.
Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und somit Lesben und Schwule rechtlich vollständig gleichgestellt.
Zuvor konnten sie lediglich eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die aber weniger Rechte gewährte als die Ehe.
Dennoch erleben Lesben, Schwule und Bisexuelle Diskriminierung in der Schule, im Beruf und im Alltag.

Obwohl sich die Lebenssituation homo- und bisexueller Menschen in Deutschland in den vergangenen Jahren insgesamt verbessert hat, werden Schwule, Lesben und Bisexuelle weiterhin diskriminiert- am Arbeitsplatz, in der Schule und, überdurchschnittlich häufig, in der Öffentlichkeit sowie im Freizeitbereich.

Eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu Diskriminierungserfahrungen in Deutschland aus dem Jahr 2015 hat gezeigt, dass homo- und bisexuelle Menschen in allen Lebensbereichen Diskriminierung erleben.
Insbesondere in der Schule und am Arbeitsplatz hat das oft schwere Folgen für die Betroffenen. Überdurchschnittlich häufig werden homo- und bisexuelle Personen aber in der Öffentlichkeit und im Freizeitbereich diskriminiert.
Viele Menschen in Deutschland haben Vorbehalte und Berührungsängste mit homo- und bisexuellen Menschen.
Das zeigt eine andere aktuelle Umfrage der Antidiskriminierungsstelle zu „Bevölkerungseinstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland“. In der Umfrage haben beispielsweise 38,4 Prozent der Befragten angegeben, dass sie es unangenehm finden, wenn sich zwei Männer in der Öffentlichkeit küssen.

Anders als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt das Grundgesetz das Merkmal sexuelle Identität nicht ausdrücklich. Die Aufnahme des Begriffs in Artikel 3 würde gewährleisten, dass homo- und bisexuelle Menschen im selben Maß wie Angehörige anderer sozialer Gruppen vor Benachteiligung geschützt sind. In den Landesverfassungen von Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen ist dieser Schutz bereits umgesetzt.


 


Bei openPetition besteht noch bis zum 8. Mai 2021 die Möglichkeit der Mitzeichnung

https://www.openpetition.de/petition/online/kinderrechte-und-sexuelle-identitaet-ins-grundgesetz-gg

Zitate

Bei der sexuellen Identität müssen die Merkmale im GG alle sexuellen Orientierungen/Identitäten beinhalten. Alle sexuelle Minderheiten bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung im GG. Die nachgeordneten Gesetze müssen angepasst werden.

 


 

K13online Petition an den Deutschen Bundestag: Die Forderung nach einer Ergänzung des Artikels 6 GG zur Stärkung der Kinderrechte ist bereits Gegenstand eines Petitionsverfahrens 18.03.2021

Das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern: K13online-Petition wird als Mehrfachpetition zur Leitpetition behandelt und mit ihr zusammen geprüft

Der Petitionausschuss hat dem Petenten in einem weiteren Schreiben mitgeteilt, dass sich eine ähnlich lautende Petition bereits in der Prüfung befindet. Die K13online-Petition wird deshalb als Mehrfachpetition zu dieser Leitpetition behandelt und mit ihr zusammen geprüft werden. Aus diesem Grunde wird die Petition von K13online nicht auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. Die Leitpetition ist auf der Bundestags-Webseite im unteren Link verfügbar. Dieser Petent fordert u.a. zu den Kinderrechten: Das Recht auf Mitsprache in allen Angelegenheiten, die ihr seelisches, geistiges und körperliches Wohlergehen betreffen, sowie grundsätzlich das Recht zur freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Die sexuelle Selbstbestimmung(auch für Kinder) wird von der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Artikel 2 GG abgeleitet. Natürlich vor dem Hintergrund, dass man Dritte nicht in ihren Rechten verletzen darf. Bei Änderung des Aktenzeichens erhalten wir aus arbeitsorganisatorischen Gründen zum anderen Anliegen der "sexuellen Identität" ins Grundgesetz weitere Nachricht. Der Petitionsausschuss hat also diese zwei unterschiedlichen Themenbereiche abgetrennt. Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu beiden Petitionen einen Beschluss fassen, der auch dem Petenten Dieter Gieseking und damit auch den Mitzeichnern mitgeteilt wird. Dieses Verfahren wird einige Zeit dauern. Aufgrund der laufenden Leitpetition kann davon ausgegangen werden, dass von den anderen Fachausschüssen bereits Stellungnahmen eingeholt wurden. Die K13online-Petition kann auf der Plattform für Bürgerrechtsinitiativen "openPetition" noch bis zum 8. April 2021 mit gezeichnet werden. Wir rufen die Besucher/Innen zur Mitzeichnung auf. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit weiteren Informationen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4416

Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG): Petitionsdienst des Deutschen Bundestages bestätigt Eingang der öffentlichen Online-Petition 20.02.2021

Mitzeichnung der Online-Petition für alle Bürger/Innen: Petent Dieter Gieseking(K13online) wartet nun auf die Freischaltung der öffentlichen Petition auf der Webseite des Deutschen Bundestages 

Die bei openPetition bereits verfügbare und gleichlautende Petition "Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz" wurde am 14. Februar 2021 auch als öffentliche Online-Petition über die Webseite des Deutschen Bundestages eingereicht. Der Petitionsdienst hat nun den Eingang mit dem Aktenzeichen Pet 3-19-17-99999-043821 bestätigt. Gemäß den Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen wird der Ausschussdienst innerhalb von drei Wochen darüber entscheiden, ob die Eingabe nach Nr. 4 Buchstabe b) auf der Webseite des Bundestages veröffentlich wird. Die Voraussetzungen liegen nach Überzeugung des Petenten vor. Wird die Petition wie erwartet freigeschaltet, dann können alle Bürger/Innen, die auf der Webseite des Bundestages registriert sind, eine Mitzeichnung vornehmen. Auch die Mitzeichner, die bereits bei openPetition mit gezeichnet haben. Unabhändig von allen Mitzeichnungen wurde das Petitionsverfahren bereits eingeleitet. Die Richtlinien des Petitionsausschusses sehen Einholungen von Stellungnahmen der zuständigen Ministerien & Fachausschüsse vor. Die Inhalte der Petitionsbegründung unterscheiden sich gegenüber den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung jedoch erheblich. Bei den Kinderrechten in Artikel 6 GG muss auch die sexuelle Selbstbestimmung berücksichtigt werden. Bei der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs 3 GG müssen alle sexuellen Minderheiten vor Diskriminierung geschützt werden. Damit gehen die politischen Forderungen des Petenten & seine Mitzeichner/Innen weit über die Grundgesetzänderungen/Erweiterungen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen hinaus. Es bedarf deshalb einer politischen Debatte und gesellschaftlichen Diskussion zu der Begründung des Petenten. Mit Stand von heute ist noch völlig unklar, ob die notwendigen 2/3 Mehrheiten im Bundestag & Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden können. Im jetzt eingeleiteten Petitionsverfahren bleibt bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 noch ausreichend Zeit, um parlamentarische Debatten zu führen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Begründung der Online-Petition und zur Eingangsbestätigung des Petitionsdienstes.. 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4392

(Update) K13online-Aktivitäten bei openPetition: Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz, aber nicht so, wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen hat 12.02.2021

Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist: Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können

Die aktuelle Bundesregierung hat bisher keine parlamentarische 2/3 Mehrheit erreichen können. Es ist fraglich, ob diese noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. Nach den kommenden Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben. Diese Petition richtet sich an alle Wahlberechtigten, um eine 2/3 Mehrheit in der Bevölkerung zu erreichen. Und fordert die Bundesregierung auf, die Kinderrechte und die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern. Jedoch mit erweiterten Merkmalen im Grundgesetz. Die Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Beide Grundgesetzänderungen sind auch mit der sexuellen Selbstbestimmung verbunden. Bei den Kinderrechten müssen die Merkmale im GG möglichst weit gefasst werden, damit die Rechte der Kinder auch wirksam berücksichtigt werden. Alle nachgeordneten Gesetze müssen den Kinderrechten im GG angepasst werden. Bei der sexuellen Identität müssen die Merkmale im GG alle sexuellen Orientierungen/Identitäten beinhalten. Alle sexuelle Minderheiten bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung im GG. Die nachgeordneten Gesetze müssen angepasst werden. Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist. Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können. K13online ruft die Besucher/Innen unserer Webseiten zur Mitzeichnung auf. Gleichzeitig haben wir uns bei openPetition zur Teilnahme an der Aktion "Erste bundesweite Volksabstimmung" beworben. Für das Themenvoting werden 100 Mitzeicher/innen benötigt. Weitere Informationen finden Sie im unteren Link. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Eingabeformular bei openPetition...(Update 14. Februar: Die gleiche Petition wurde heute auch auf der Webseite des Deutschen Bundestages als Online-Petition(ID 120996) eingereicht. Wir warten auf die schriftliche Bestätigung des Petitionsausschusses und werden dann weiter berichten...)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4385

geschrieben von K13online-Redaktion am 08.04.2021 Drucken

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