Keine 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat vorhanden: Bundesregierung bringt in 1. Lesung den Entwurf zur Grundgesetzänderung mit wenig Kinderrechten in den Bundestag ein

Kinderrechte bleiben hinter den Standards der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurück: Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung bereits dreimal aufgefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich mit ihrer Bundesjustizministerin Lambrecht schon wieder dem Koalitionspartner CDU/CSU ausgeliefert. Die Bundesregierung  hat heute in 1. Lesung den Entwurf zur Grundgesetzänderung mit wenig Kinderrechten in den Bundestag eingebracht. Der CDU-Abgeordnete Torsten Frei missbrauchte bei seiner heuchlerischen Rede zu den Kinderrechten die kürzlich verabschiedeten verfassungswidrigen Gesetze im Sexualstrafrecht auf schändliche Weise. Die demokratische Opposition(GRÜNE, FDP und LINKE) forderte mehr Kinderrechte im Grundgesetz. Insbesondere die GRÜNEN wiesen daraufhin, dass der Entwurf noch nicht einmal den Standarts der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen entspricht. Eine 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat ist ohne ausreichende Zustimmung der Opposition nicht möglich. Im Rechtsausschuss soll über den Entwurf weiter debattiert werden. Eine Beschlussfassung für echte Kinderrechte im Grundgesetz gilt in dieser Legislaturperiode bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 eher als unwahrscheinlich. Kinderrechte müssen auch die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern schützen. Beim Petitionsausschuss des Bundestages ist deshalb eine K13online-Petition eingereicht worden. Diese kann noch bei openPetition bis zum 8. Mai 2021 mit gezeichnet werden. Die Mitzeichnung kann auch über die Webseiten von K13online erfolgen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Eingabeformular... 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-kinderrechte-833256



Grundgesetz Artikel 6https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html 


 


 

K13online Petition an den Deutschen Bundestag: Die Forderung nach einer Ergänzung des Artikels 6 GG zur Stärkung der Kinderrechte ist bereits Gegenstand eines Petitionsverfahrens 18.03.2021

Das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit von Kindern: K13online-Petition wird als Mehrfachpetition zur Leitpetition behandelt und mit ihr zusammen geprüft

Der Petitionausschuss hat dem Petenten in einem weiteren Schreiben mitgeteilt, dass sich eine ähnlich lautende Petition bereits in der Prüfung befindet. Die K13online-Petition wird deshalb als Mehrfachpetition zu dieser Leitpetition behandelt und mit ihr zusammen geprüft werden. Aus diesem Grunde wird die Petition von K13online nicht auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. Die Leitpetition ist auf der Bundestags-Webseite im unteren Link verfügbar. Dieser Petent fordert u.a. zu den Kinderrechten: Das Recht auf Mitsprache in allen Angelegenheiten, die ihr seelisches, geistiges und körperliches Wohlergehen betreffen, sowie grundsätzlich das Recht zur freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Die sexuelle Selbstbestimmung(auch für Kinder) wird von der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Artikel 2 GG abgeleitet. Natürlich vor dem Hintergrund, dass man Dritte nicht in ihren Rechten verletzen darf. Bei Änderung des Aktenzeichens erhalten wir aus arbeitsorganisatorischen Gründen zum anderen Anliegen der "sexuellen Identität" ins Grundgesetz weitere Nachricht. Der Petitionsausschuss hat also diese zwei unterschiedlichen Themenbereiche abgetrennt. Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu beiden Petitionen einen Beschluss fassen, der auch dem Petenten Dieter Gieseking und damit auch den Mitzeichnern mitgeteilt wird. Dieses Verfahren wird einige Zeit dauern. Aufgrund der laufenden Leitpetition kann davon ausgegangen werden, dass von den anderen Fachausschüssen bereits Stellungnahmen eingeholt wurden. Die K13online-Petition kann auf der Plattform für Bürgerrechtsinitiativen "openPetition" noch bis zum 8. April 2021 mit gezeichnet werden. Wir rufen die Besucher/Innen zur Mitzeichnung auf. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit weiteren Informationen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4416

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwischen CDU/CSU & SPD vereinbart: Bundeskabinett beschließt Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz(Artikel 6) 22.01.2021

K13online schließt sich diesen Forderungen an: Grüne und Linke fordern Änderungen, etwa echte Beteiligungsrechte für Kinder, so dass sie bei politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen mit entscheiden dürfen und ihre Interessen berücksichtigt werden

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine politische Mehrheit im Bundestag & Bundesrat. Dennoch hat das Bundeskabinett eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Der Bundestag wird sich demnächst in 1. Lesung mit den schwachen Formulierungen der Kinderrechte befassen. Die Bundesjustizministerin Lambrecht sagte, die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz könne noch in diesem Jahr Wirklichkeit werden. Man dürfe diese historische Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen." Dazu brauchen wir eine breite parlamentarische Mehrheit, die wir nur mit einer konstruktiven Haltung und Kompromissbereitschaft bei allen Beteiligten erreichen können." Der nun gefundene Kompromiss wird von Kinderschutzorganisationen wie UNICEF oder dem Deutschen Kinderschutzbund grundsätzlich begrüßt, die Formulierung wird allerdings auch als deutlich zu schwach kritisiert. Grüne und Linke fordern hier ebenfalls Änderungen, etwa echte Beteiligungsrechte für Kinder, so dass sie bei politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen mit entscheiden dürfen und ihre Interessen berücksichtigt werden. K13online schließt sich den Forderungen der GRÜNEN & LINKEN an. Geht jedoch noch einen Schritt darüber hinaus. Auch die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern & Jugendlichen muss altersgerecht im Grundgesetz verankert werden. Jedenfalls sind Kinderrechte im Grundgesetz wichtiger als neue Gesetze im Sexualstrafrecht. Enthält das Grundgesetz auch echte Kinderrechte, dann wird dies auch positive Auswirkungen auf andere Gesetzgebungen haben. Der Schwerpunkt der politischen Debatte sollte bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf die Kinderrechte gelegt werden. Dabei spielt auch die Kindersexualität eine gewichtige Rolle. Die Pädophilie-Thematik ist ohne die Kindersexualität nicht denkbar. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht ist elementarer Bestandteil in pädophilen Beziehungen. Deshalb muss eine Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz gefunden werden, die allen Beteiligten gerecht wird....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4374

Kinderrechte ins Grundgesetz(Artikel 6): Bundesjustizministerin Christine Lambrecht(SPD) will noch in diesem Jahr 2019 eine Änderung der Verfassung vorlegen 27.10.2019

K13online favorisiert Variante 3: Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife 

Die Bundesjustizministerin Lambrecht hat den Abschlussbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgestellt. Zur Änderung des Grundgesetzes(GG) bedarf es bekanntlich einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Es liegen nun drei Varianten zur Änderung des Artikels 6 GG vor. K13online favorisiert die 3. Variante, weil diese allen Kindern die weitesten Rechte einräumt. Wir stehen uneinschränkt auf der Seite der Kinder, wenn es um das Gehör & die Meinung von Jungen & Mädchen geht. Dabei spielt natürlich auch das jeweilige Alter und die Reife des Kindes eine gewichtige Rolle. Das Kindeswohl hat absolute Priorität. Die Justizministerin Lambrecht will noch bis Ende dieses Jahres einen Referenten-Entwurf vorlegen. Die politische Debatte und gesellschaftliche Diskussion hat mit diesem Vorhaben jetzt konkret begonnen. In den Folge-Monaten wird K13online seine Berichterstattung ständig fortführen und berichten. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie direkt zu den Facebook-Profilen der Bundesjustizministerin Lambrecht und der K13online Redaktion. Dort können alle Beiträge kommentiert und geteilt werden. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung, zumal K13online die Justizministerin erst kürzlich auf der Frankfurter Buchmesse am Vorwärts-Stand begegnet ist. Bei Facebook wurde diese Begegnung sogar bildlich dokumentiert. Bei dieser Gelegenheit möchten wir nochmals den wichtigen Hinweis geben, dass sich auch die Pädophilenszene an den gesellschafts-politischen Diskussionen aktiv beteiligt. Meinungsäußerungen in den pädophilen Foren alleine reichen eben nicht aus, um sich Gehör zu verschaffen. Auch die sozialen Netzwerke wie z. B. Facebook und Twitter sind für diese sexuelle Minderheit von großer Bedeutung, damit die Pädophilen eine sichtbare Stimme innerhalb und außerhalb des Internets bekommen. Das Motto muss lauten: Nicht nur über Pädophile reden, sondern mit den Pädophilen diskutieren... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3979

geschrieben von K13online-Redaktion am 16.04.2021 Drucken

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