Angriff auf die freie Meinungsäußerung im Grundgesetz: Bundesjustizministerium(Lambrecht-SPD) stellt Entwurf einer Formulierungshilfe zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht(§ 176e StGB) vor

"Verharmlosung" soll strafbar werden: Der Entwurf zielt auch darauf ab zu verhindern, dass der Diskurs über sexuellen Missbrauch von Kindern von Tätern und möglichen Tätern bestimmt und der sexuelle Missbrauch von Kindern in „Missbrauchsanleitungen“ als „legitimes Anliegen“ dargestellt wird

Die rechtspopulistischen Wortführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Ministerium für Recht und Verbraucherschutz(BMJV) schon vor Monaten zu einer erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht aufgefordert. Mit der Vorlage eines Entwurfes einer Formulierungshilfe zur Neuschaffung des Straftatbestandes in § 176e StGB ist das BMJV dieser Forderung nun nachgekommen. Damit macht sich die SPD-Justizministerin Lambrecht & die SPD-Bundestagsfraktion wiederholt zum willigen Handlanger & Koalitionsgehilfen weiterer verfassungswidriger Gesetzesvorhaben. Der Ursprung dieses Entwurfes liegt offenbar in einem "Handbuch für Pädophile", welches als "Missbrauchsanleitung" fehlinterpretiert wird. In den Niederlanden hat dieses in der Öffentlichkeit völlig unbekannte Werk bereits für mediale und politische Aufregung gesorgt. Weder die niederländischen Pädophilie-Aktivisten noch K13online kennt die konkreten Inhalte dieses Handbuches. Den Wortführern der Regierungsfraktionen & dem BMJV scheint dieses Werk offensichtlich bekannt zu sein. Jedenfalls kann nicht über etwas debattiert werden, was fast niemand kennt und äußerst selten sein dürfte. Der Entwurf verfolgt jedoch noch weitere verfassungswidrige Ziele: "Der Diskurs über sexuellen Missbrauch von Kindern von Tätern und möglichen Tätern bestimmt und der sexuelle Missbrauch von Kindern in „Missbrauchsanleitungen“ als „legitimes Anliegen“ dargestellt wird." Im Klartext bedeutet dies eine massive Einschränkung der Grundrechte hinsichtlich der freien Meinungsäußerung. Der politische Diskurs über einvernehmlich sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen & Kindern soll als Verharmlosung von sexuellen Kindesmissbrauch unter Strafe gestellt werden. Durch die Hintertür sollen die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Nicht nur die Schilderung von einvernehmlicher Sexualität in solchen Büchern, Internetforen, Kommentare etc... wäre dann gemäß § 176e StGB mit Freiheitsstrafe von drei bzw. zwei Jahren bedroht, sondern auch Begründungen von politischen Positionierungen/Forderungen würden strafbar werden. Bei Einhaltung von demokratischen Prinzipien eines Rechtstaates kann ein diesbezügliches Gesetzgebungsverfahren schon zeitlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würden sich auch diesmal fast alle Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss gegen solche Gesetze aussprechen. Die Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. K13online erklärt den § 176e StGB zum Wahlkampfthema: NIE WIEDER CDU/CSU - NoGroKo!!! Gegen Unrecht hilft nur Widerstand. Zu dem verrückten Gesetzentwurf(Formulierungshilfe) gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen...  

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Strafbarkeit_Anleitung_Missbrauch.html



GESETZGEBUNGSVERFAHREN | 16. APRIL 2021

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und zentrale Aufgabe des Staates.

In den letzten Jahren ist die Zahl der registrierten Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern stetig gestiegen. Im Internet (vor allem im sogenannten Darknet) sind Anleitungen abrufbar, die beschreiben, wie sexueller Missbrauch von Kindern vorbereitet, ermöglicht, durchgeführt oder verschleiert werden kann. Solche „Missbrauchsanleitungen“ werden nicht selten bei Beschuldigten aufgefunden, die des sexuellen Missbrauchs verdächtigt werden. Solche „Missbrauchsanleitungen“ können die sexuelle Ausbeutung von Kindern fördern, indem sie eine allgemeine subjektive Geneigtheit fördern, rechtswidrige Taten nach den §§ 176 bis 176d des Strafgesetzbuches (StGB) zu begehen. Es besteht die Gefahr, dass der Umgang mit derartigen Anleitungen die Hemmschwelle absenkt und den Wunsch weckt beziehungsweise verstärkt, sexuellen Missbrauch von Kindern zu begehen. Darüber hinaus verwenden solche „Missbrauchsanleitungen“ eine menschenverachtende Sprache, die Kinder auf Objekte sexuellen Missbrauchs reduziert und Missbrauchshandlungen an Kindern verharmlost. Solche Inhalte stellen daher eine Störung des öffentlichen Friedens dar, denn hierdurch wird der Schutz der Rechtsordnung und ihre Legitimität in Frage gestellt; auch deswegen sind sie strafwürdig.

Solche „Missbrauchsanleitungen“ werden durch die bestehenden Straftatbestände, wie zum Beispiel § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung) oder § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten), nur in Einzelfällen erfasst. Soweit das Verbreiten einer „Missbrauchsanleitung“ eine Billigung einer noch nicht begangenen Straftat nach § 176 Absatz 3, § 176a oder § 176b StGB darstellen kann, zielt der in Betracht kommende Straftatbestand des § 140 Nummer 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441) auf den Schutz des öffentlichen Friedens und nicht auf die sexuelle Selbstbestimmung und die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern ab und dient damit einem anderen Schutzzweck als § 176e StGB-E. Mit dem Gesetzentwurf sollen die bestehenden Regelungslücken geschlossen werden.

Das Schließen der bestehenden Regelungslücken ist auch ein Erfordernis der zur Umsetzung der Agenda 2030 dienenden Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die unter anderem die Verpflichtung enthält, Kinder und Jugendliche vor (sexualisierter) Gewalt zu schützen.

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch … [Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Bundestagsdrucksachen 19/23707, 19/27928] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 176d folgende Angabe eingefügt: „§ 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern“. 2. Nach § 176d wird folgender § 176e eingefügt: „§ 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern (1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und der dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen. (3) Wer einen in Absatz 1 bezeichneten Inhalt abruft, besitzt, einer anderen Person zugänglich macht oder einer anderen Person den Besitz daran verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. - 4 - (4) Absatz 3 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen: 1. staatlichen Aufgaben, 2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder 3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten. (5) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.“ 

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Formulierungshilfe_Anleitung_Missbrauch.pdf

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Aktivitäten gegen das neue Sexualstrafrecht: K13online-Newsletter an Bundesjustizministerium & alle Mitglieder des Rechtsausschusses aller Fraktionen(außer AfD) 29.03.2021

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: K13online Newsletter an alle Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschuss und Sachverständige bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 

Nach der Verabschiedung der neuen Unrechtsgesetze im Sexualstrafrecht sind noch lange nicht alle demokratischen Möglichkeiten zur Verhinderung dieser verfassungswidrigen Gesetze ausgeschöpft. K13online hat ein Newsletter an alle Mitglieder(außer AfD) aller Fraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages gesandt. Ebenso an das Bundesjustizministerium. Weiter wurde ein Newsletter an die Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung im Rechtsausschuss versandt. Die Verabschiedung der Gesetze ist aus rein populistisch motivierten Gründen erfolgt und basiert nicht auf einer rationalen Sexualpolitik. Geschweige denn auf eine kriminologische Evidenz begründet. Sie dient nicht einem besseren Kinderschutz, sondern ausschließlich einer politischen und juristischen Verfolgung der Pädophilen. Darüber hinaus haben alle Mitglieder aller Fraktionen(außer AfD) im Petitionsausschuss ein Newsletter erhalten. Schon jetzt werden die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Petitionsausschuss aufgefordert, sich NICHT an den sogenannten Fraktionszwang zu halten. Der Petitionsausschuss sollte seine politische Unabhängigkeit gegenüber den Fraktionen in der Bundesregierung beibehalten. Die Mitglieder des Petitionsausschusses können sich mehrheitlich in einer parlamentarischen Demokratie in ihrer Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag gegen die verabschiedeten Gesetze aussprechen. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ist zwar vorläufig abgeschlossen, aber die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus. Der Petent wird alle 16 Landesregierungen auffordern, diesen Gesetzen im Bundesrat nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten, sodass es keine Mehrheit in der Länderkammer geben kann. Insbesondere sind die Bundesländer aufgefordert, in denen die Bundesopposition an den Landesregierungen beteiligt sind. Die GRÜNEN, FDP und LINKEN können/müssen im Bundesrat eine Mehrheit verhindern.  Der Petent geht davon aus, dass nun alsbald die angeforderte Stellungnahme vom Rechtsausschuss beim Petitionsausschuss eingehen wird. Es wird um Zusendung dieser Stellungsnahme gebeten, damit der Petent dazu ebenfalls Stellung nehmen kann. Sobald die nächste Mitteilung vom Petitionsausschuss hier eingetroffen ist, werden wir weiter berichten... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4431

Deutscher Bundestag verabschiedet neues Sexualstrafrecht: Die Bundesregierung als Gesetzgeber zwingt alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen 26.03.2021

CDU-Abgeordneter Alex Müller(Richter) lehnt Gesetzesverschärfungen ab und enthält sich der Stimme * Offen schwuler Abgeordneter der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hält wirre Rede

Der Deutsche Bundestag hat bei Stimmenthaltungen der Opposition von FDP, GRÜNE und Die LINKE verfassungswidrige Verschärfungen im Sexualstrafrecht der § 176 ff. StGB & § 184 ff. StGB beschlossen. Der erfahrene Richter & Mitglied im Rechtsausschuss Alex Müller(CDU) widersetzte sich dabei zu Recht dem "Fraktionszwang", lehnt die Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung ab und enthielt sich der Stimme!!! Der offen schwule Abgeordnete der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hingegen hat eine wirre Rede gehalten, die jeglichen Sachverstand vermissen lässt. Als bekennender Schwuler, der in früheren Zeiten wegen seiner Homosexualität diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt wurde, sind seine Äußerungen in der Rede besonders verwerflich. Alle verfassungskonformen Änderungsanträge(z. B. Minderschwerefälle in § 176 und 184 StGB) der Oppositionsfraktionen wurden mit parlamentarischer Mehrheit der Regierungsfraktonen abgelehnt. Damit zwingt die Bundesregierung alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen. Viele Kinder & Jugendliche werden dadurch nicht nur kriminalisiert, sondern können auch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden. Die GRÜNE Katja Keul stellt richtig fest: "Registereinträge verbauen die Zukunft der Kids". Die mit Abstand beste Rede hat Gökay Akbulut(Die LINKE) gehalten. K13online stimmt ihren rechtspolitischen Argumenten in den wesentlichen Punkten zu. Die Rede von Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion war ziemlich schwach. Der Hinweis zu den fehlenden minderschweren Fällen und die nahezu ganzen Ablehnungen der Rechtsexperten bei der Anhörung reicht nicht aus. Die Reden der Regierungsabgeordneten von CDU/CSU & SPD sind von Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Die Bundesregierung verfügt zwar (noch) über eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Bei den Wählern hat die Regierung jedoch keine Mehrheiten. Bei der aktuellen Forsa-Wahlumfrage hat die CDU/CSU nur noch 26% und die SPD nur noch 16% erhalten. Mit lediglich 42 % existiert real keine Mehrheit in der Bevölkerung. Der parlamentarische Machtmissbrauch zur Erreichung verfassungswidriger Ziele im Sexualstrafrecht wird deutlich. Die neuen Gesetze bedürften auch der Mehrheit im Bundesrat. Die nächste Plenarsitzung im Bundesrat findet am 7. Mai 2021 statt. Wir fordern die Landesregierungen mit Beteiligungen der GRÜNEN, FDP und Die LINKE auf, dass sich die Vertreter dieser Landesregierungen auch im Bundesrat der Stimme enthalten bzw. eine Mehrheit verhindern. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu weiteren Informationen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4428

Unter dem perfiden Deckmantel des Kinderschutzes im Kampf gegen Pädophile: CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt wiederholt Maßnahmenpaket(Positionspapier) 16.09.2020

#Nie wieder CDU(Thorsten Frei):  Alle Kinder bis zum 11. Lebensjahr sollen vorsorglich zur ärztlichen Untersuchung verdachtsunabhängig verpflichtet werden, um Kindeswohlgefährdungen(Motiv: Sexualkontakte) von Amts wegen zu bemerken 

Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) hat die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Positionspapier vom 23. Februar 2019 bereits weitgehend in den Referenten-Entwurf zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht übernommen. Im damaligen Koalitionsvertrag war dies so nicht vereinbart worden. Unter dem perfiden Deckmantel des Kinderschutzes im Kampf gegen Pädophile hat die Bundestagsfraktion unter Federführung des CDU-Politikers Thorsten Frei jetzt ein weiteres Positionspapier(Maßnahmenpaket) beschlossen. Das Paket enthält 18 Punkte. Sogenannte "Kinder-Sexpuppen" sollen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa unter Strafe gestellt werden. Im Übrigen ist der vorliegende Gesetzentwurf nicht mit der EU-Kommission abgestimmt und wird nicht gefordert. Besonders perfide wird es an dem Punkt, wenn Pädophilen ein Anspruch auf Resozialisierung zugestanden wird, aber gleichzeitig ein lebenslänglicher Eintrag im erweiterten Führungszeugnis gefordert wird. Zahlreiche Forderungen werden auch an die 16 Bundesländer gestellt. In allen Ländern sollen Stellen für Missbrauchsbeauftragte eingerichtet werden. Das Tragen von  elektronischen Fußfesseln während der Führungsaufsicht soll zum Standart werden. Alle Kinder bis zum 11 Lebensjahr sollen zur ärztlichen Untersuchung verdachtsunabhängig verpflichtet werden, um Kindeswohlgefährungen zu Amts wegen zu bemerken.  "Täter " sollen verpflichtet werden, neu aufgenommene Lebenspartnerschaften bei den Behörden zu melden, damit geprüft werden kann, ob etwa Kinder im Haushalt leben. Das Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden" soll verpflichtet werden, auch verurteilte Pädophile in Zwangs-Therapien aufzunehmen. Hausdurchsuchungen zur Nachtzeit sollen eingeführt werden und vieles mehr.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4282

.. und viele weitere mehr....

geschrieben von K13online-Redaktion am 20.04.2021 Drucken

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