(update) Bundesrat Plenarsitzung mit Tagesordnungspunkt(TOP 6) am 7. Mai 2021: Abstimmung der 16 Bundesländer zur historischen Verschärfung im Sexualstrafrecht(§ 176 ff + 184 ff. StGB u.a.)

Appell für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht: Wir rufen alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten

Im Deutschen Bundesrat wird am 7. Mai 2021 unter TOP 6 über die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Verschärfung im Sexualstrafrecht abgestimmt. Die jeweiligen Landesregierungen haben nach Größe der 16 Bundesländer zwischen 3 bis 6 Stimmen im Bundesrat und je einen Stimmführer bei der Abstimmung. Nur in vier Bundesländern regiert die CDU/CSU(Freie Wähler) mit der SPD alleine. Die GRÜNEN sind in 10 Bundesländern an den Länderregierungen beteiligt. Die FDP regiert in drei Bundesländern mit. Ebenso verhält es sich bei den LINKEN. Die Opposition aus GRÜNE + FDP + LINKEN hatte sich bei der Verabschiedung im Deutschen Bundestag der Stimme enthalten bzw. nicht zugestimmt. Wenn sich die Bundestagsopposition in den jeweiligen Landesregierungen in gleicher Weise verhält, dann ist im Bundesrat keine Mehrheit für das neue Sexualstrafrecht zu erreichen. Im Bundesrat zählen Stimmenthaltungen als NEIN-Stimme. Die Gesetze gehen dann in den Vermittlungsausschuss zwischen Bund & Ländern. Wir rufen alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen im Bundesrat nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten. Das Stimmverhalten der 16 Landesregierungen wird auf den Webseiten der jeweiligen Bundesländer veröffentlicht. Demnach wird man nach der Abstimmung im Bundesrat erkennen, wie alle Landesregierungen abgestimmt haben. Das Abstimmverhalten im Bundesrat wird auch für die Bundestagswahl am 26. September 2021 von großer Bedeutung sein. K13online wird für keine Bundespartei eine Wahlempfehlung aussprechen, die sich im Bundesrat nicht der Stimme enthalten bzw. dagegen gestimmt hat. Wir werden nunmehr alle Landesregierungen mit GRÜNE + FDP + LINKE Beteiligung sowie deren Vertreter im Bundesrat auffordern, ihre demokratischen Möglichkeiten zu nutzen, um diese verfassungswidrigen Gesetze zu verhindern. Sollten diese Gesetze, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, tatsächlich den Bundesrat passieren, dann werden wir den Bundespräsidenten in einem offenen Brief um eine verfassungsrechtliche Prüfung bitten. Bei Inkrafttreten im Bundesgesetzblatt wird es mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht geben. K13online wird alle Beschwerdeführer dabei tatkäftig unterstützen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu mehr Informationen... (Update 26. April: Es sind Kommentare vorhanden)

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1004/tagesordnung-1004.html?nn=4352766



https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html



https://www.vermittlungsausschuss.de/VA/DE/aufgaben-arbeitsweise/arbeitsweise/arbeitsweise-node.html#doc4785152bodyText1 


 


 

Aktivitäten gegen das neue Sexualstrafrecht: K13online-Newsletter an Bundesjustizministerium & alle Mitglieder des Rechtsausschusses aller Fraktionen(außer AfD) 29.03.2021

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: K13online Newsletter an alle Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschuss und Sachverständige bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 

Nach der Verabschiedung der neuen Unrechtsgesetze im Sexualstrafrecht sind noch lange nicht alle demokratischen Möglichkeiten zur Verhinderung dieser verfassungswidrigen Gesetze ausgeschöpft. K13online hat ein Newsletter an alle Mitglieder(außer AfD) aller Fraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages gesandt. Ebenso an das Bundesjustizministerium. Weiter wurde ein Newsletter an die Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung im Rechtsausschuss versandt. Die Verabschiedung der Gesetze ist aus rein populistisch motivierten Gründen erfolgt und basiert nicht auf einer rationalen Sexualpolitik. Geschweige denn auf eine kriminologische Evidenz begründet. Sie dient nicht einem besseren Kinderschutz, sondern ausschließlich einer politischen und juristischen Verfolgung der Pädophilen. Darüber hinaus haben alle Mitglieder aller Fraktionen(außer AfD) im Petitionsausschuss ein Newsletter erhalten. Schon jetzt werden die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Petitionsausschuss aufgefordert, sich NICHT an den sogenannten Fraktionszwang zu halten. Der Petitionsausschuss sollte seine politische Unabhängigkeit gegenüber den Fraktionen in der Bundesregierung beibehalten. Die Mitglieder des Petitionsausschusses können sich mehrheitlich in einer parlamentarischen Demokratie in ihrer Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag gegen die verabschiedeten Gesetze aussprechen. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ist zwar vorläufig abgeschlossen, aber die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus. Der Petent wird alle 16 Landesregierungen auffordern, diesen Gesetzen im Bundesrat nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten, sodass es keine Mehrheit in der Länderkammer geben kann. Insbesondere sind die Bundesländer aufgefordert, in denen die Bundesopposition an den Landesregierungen beteiligt sind. Die GRÜNEN, FDP und LINKEN können/müssen im Bundesrat eine Mehrheit verhindern.  Der Petent geht davon aus, dass nun alsbald die angeforderte Stellungnahme vom Rechtsausschuss beim Petitionsausschuss eingehen wird. Es wird um Zusendung dieser Stellungsnahme gebeten, damit der Petent dazu ebenfalls Stellung nehmen kann. Sobald die nächste Mitteilung vom Petitionsausschuss hier eingetroffen ist, werden wir weiter berichten... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4431

Deutscher Bundestag verabschiedet neues Sexualstrafrecht: Die Bundesregierung als Gesetzgeber zwingt alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen 26.03.2021

CDU-Abgeordneter Alex Müller(Richter) lehnt Gesetzesverschärfungen ab und enthält sich der Stimme * Offen schwuler Abgeordneter der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hält wirre Rede

Der Deutsche Bundestag hat bei Stimmenthaltungen der Opposition von FDP, GRÜNE und Die LINKE verfassungswidrige Verschärfungen im Sexualstrafrecht der § 176 ff. StGB & § 184 ff. StGB beschlossen. Der erfahrene Richter & Mitglied im Rechtsausschuss Alex Müller(CDU) widersetzte sich dabei zu Recht dem "Fraktionszwang", lehnt die Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung ab und enthielt sich der Stimme!!! Der offen schwule Abgeordnete der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hingegen hat eine wirre Rede gehalten, die jeglichen Sachverstand vermissen lässt. Als bekennender Schwuler, der in früheren Zeiten wegen seiner Homosexualität diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt wurde, sind seine Äußerungen in der Rede besonders verwerflich. Alle verfassungskonformen Änderungsanträge(z. B. Minderschwerefälle in § 176 und 184 StGB) der Oppositionsfraktionen wurden mit parlamentarischer Mehrheit der Regierungsfraktonen abgelehnt. Damit zwingt die Bundesregierung alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen. Viele Kinder & Jugendliche werden dadurch nicht nur kriminalisiert, sondern können auch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden. Die GRÜNE Katja Keul stellt richtig fest: "Registereinträge verbauen die Zukunft der Kids". Die mit Abstand beste Rede hat Gökay Akbulut(Die LINKE) gehalten. K13online stimmt ihren rechtspolitischen Argumenten in den wesentlichen Punkten zu. Die Rede von Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion war ziemlich schwach. Der Hinweis zu den fehlenden minderschweren Fällen und die nahezu ganzen Ablehnungen der Rechtsexperten bei der Anhörung reicht nicht aus. Die Reden der Regierungsabgeordneten von CDU/CSU & SPD sind von Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Die Bundesregierung verfügt zwar (noch) über eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Bei den Wählern hat die Regierung jedoch keine Mehrheiten. Bei der aktuellen Forsa-Wahlumfrage hat die CDU/CSU nur noch 26% und die SPD nur noch 16% erhalten. Mit lediglich 42 % existiert real keine Mehrheit in der Bevölkerung. Der parlamentarische Machtmissbrauch zur Erreichung verfassungswidriger Ziele im Sexualstrafrecht wird deutlich. Die neuen Gesetze bedürften auch der Mehrheit im Bundesrat. Die nächste Plenarsitzung im Bundesrat findet am 7. Mai 2021 statt. Wir fordern die Landesregierungen mit Beteiligungen der GRÜNEN, FDP und Die LINKE auf, dass sich die Vertreter dieser Landesregierungen auch im Bundesrat der Stimme enthalten bzw. eine Mehrheit verhindern. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu weiteren Informationen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4428

Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344

geschrieben von K13online-Redaktion am 25.04.2021 Drucken

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