Schweizer Sicherungsverwahrung - Todesstrafe auf Raten: Bundesgericht weißt anwaltliche Beschwerde für eine bedingte Entlassung des früheren Boylover-Aktivisten Beat Meier(heute 74 Jahre) ab

Meiers Rechtsanwalt schlägt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) vor: Die Erwägungen des Bundesgerichtes verstoßen gegen Art. 5 Ziffer 4 und Art. 6 Ziffer 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention(EMRK)

Das Schweizer Bundesgericht hat erneut eine bedingte Entlassung von Beat Meier aus der Sicherungsverwahrung abgelehnt. Laut Rechtswalt von Meier ist die Begründung oberflächlich, flapsig und wenig überzeugend. Die Erwägungen des Bundesgerichtes verstoßen gegen Art. 5 Ziffer 4 und Art. 6 Ziffer 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention(EMRK). Der Anwalt rät zu einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Bis dahin droht weiterhin eine Sicherungsverwahrung bis zum Tode von Beat Meier. Derweil schreibt Meier weiter an seinem Buch: Todesstrafe auf Raten! Über die Fehlentscheidung des Bundesgerichtes hat auch die Neue Züricher Zeitung(NZZ) berichtet. Der Artikel enthält eine ganze Reihe von Falschinformationen. Alle Gutachten der letzten Jahre kamen zu dem Ergebnis, dass eine bedingte Entlassung in Betracht kommt. Als Verwahrter hat Meier keine Möglichkeit, einen Kontakt zu Buben aufzubauen. Erst bei einer bedingten Entlassung könnte sein Verhalten in Freiheit unter strengen Auflagen erprobt werden. Auch eine Therapie-Verweigerung liegt grundsätzlich nicht vor. Jedoch verweigert Meier eine Therapie hinsichtlich der angeblichen Anlasstaten vor über 27 Jahren. Beat Meier hat am 28. April 2021 einen weiteren Rundbrief an alle seine Unterstützer/Innen gesandt. Darin nimmt er zum Urteil des Bundesgerichtes Stellung. K13online fordert wiederholt eine bedingte Freilassung. Erst in Freiheit kann sich Meier unter strengen Auflagen bewähren. Wir stimmen der Rechtsauffassung seines Anwaltes für gute Erfolgsaussichten beim EGMR zu. Die Schweizer Gerichtsbarkeit ist offensichtlich nicht gewillt, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten...  

https://www.nzz.ch/zuerich/bundesgericht-paedophiler-aus-zuerich-bleibt-verwahrt-ld.1614675



 

http://verwahrung.ch

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Zitate aus dem Artikel in der NZZ 

Im Fall von Beat Meier verwies indes bereits die Vorinstanz auf zwei Gutachten (ein Gerichtsgutachten sowie ein Privatgutachten), die beide eine ungünstige Prognose stellten. Meier habe bis heute nicht vermittelt werden können, jeglichen Kontakt zu Buben im vorpubertären Alter zu vermeiden. Auch verweigere er konsequent eine geeignete Therapie. Dass er sein Verhalten ändere, sei deshalb nicht zu erwarten.

K13online Anmerkungen

Alle Gutachten der letzten Jahre kamen zu dem Ergebnis, dass eine bedingte Entlassung in Betracht kommt. Als Verwahrter hat Meier keine Möglichkeit, einen Kontakt zu Buben aufzubauen. Erst bei einer bedingten Entlassung könnte sein Verhalten in Freiheit unter strengen Auflagen erprobt werden. Auch eine Therapie-Verweigerung liegt grundsätzlich nicht vor. Jedoch verweigert Meier eine Therapie hinsichtlich der angeblichen Anlasstaten vor über 27 Jahren. 

Beat Meier hat am 28. April 2021 einen weiteren Rundbrief an alle seine Unterstützer/Innen gesandt. Darin nimmt er zum Urteil des Bundesgerichtes Stellung. Selbst wenn es diese Taten gegeben hätte, ist ein Freiheitsentzug von 27 Jahren unmenschlich und menschenrechtswidrig. Derweil schreibt Meier weiter an seinem Buch: Todesstrafe auf Raten! Und in der Tat: Es droht weiterhin eine Sicherungsverwahrung bis zum Tode von Beat Meier. 

K13online fordert deshalb wiederholt eine bedingte Freilassung. Erst in Freiheit kann sich Meier unter strengen Auflagen bewähren. Wir stimmen der Rechtsauffassung seines Anwaltes für gute Erfolgsaussichten beim EGMR zu. Die Schweizer Gerichtsbarkeit ist offensichtlich nicht gewillt, die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten... 


 

UNRECHT im Namen des Volkes: Schweizer Bundesgericht weist Wiederaufnahmeverfahren(Revisionsgesuch) von Beat Meier ab 12.03.2018

Stellungnahme von Beat Meier zu seinem 72. Geburtstag am 4. März 2018: Letztinstanzliche Abweisung des Revisionsantrages - ein moralischer Konflikt

Zu Beginn der Untersuchungen war Beat Meier 44 Jahre alt. Nach 28 Jahren konnte er in der JVA Pöschwies in der Schweiz seinen 72. Geburtstag "feiern". Bei der letztinstanzlichen Abweisung des Wiederaufnahmeverfahrens durch das Schweizer Bundesgericht stellt sich die berechtigte Frage, ob Meier jemals wieder aus der Verwahrung entlassen wird. Die Schweizer Justiz kennt offensichtlich keine Gnade. Selbst ein Mörder wäre schon wieder in Freiheit. Meier hat die Ihm vorgeworfenen "Taten" hingegen stets bestritten. Selbst wenn es zu sexuellen Handlungen mit drei Jungs gekommen wäre, dann müsste er nach über 25 Jahren aus der Verwahrung entlassen werden. K13online ist in Europa kein vergleichbarer Fall bekannt, wo die Justiz so unnachgibig handelt. Es bleibt die Option einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR). Ein solches Verfahren ist mit einem Rechtsanwalt nicht nur sehr teuer, sondern dauert in der Regel auch viele Jahre. Der Inhaber des Weblogs Tinjos setzt sich seit vielen Jahren für bessere Haftbedingungen, Vollzugslockerungen und Freilassung ein. Es ist menschenverachtend, Beat Meier in der JVA Pöschwies sterben zu lassen. Mit zunehmenden Alter wird sein Gesundheitszustand immer schlechter. Dabei noch immer von einer "Gefahr" für die Allgemeinheit & Kindern zu sprechen, ist völlig absurd. Sein Unterstützerkreis muss zuschauen und ist der Ohnmacht ausgeliefert. Auch K13online kann lediglich den Briefkontakt fortführen und über aktuelle Ereignisse berichten, damit Beat Meier nicht ganz in Vergessenheit gerät. Mit einem Klick auf weiterlesen finden Sie die Stellungnahme von Meier. Ebenso die Seite 1 + 11 der Urteilsbegründung des Bundesgerichtes, welches auch über das Weblog Tinjos erreichbar ist... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3574

+++ Interessengemeinschaft für Sicherheits-Verwahrte in der Schweiz(FAIR-WAHRT): Rundbrief Dezember 2017 aus der JVA Pöschwies/Regensdorf +++ 12.01.2018

Kostenlose juristische Beratung für Verwahrte ?: Umfrage an rund 70 ausgesuchte Rechtsanwälte, die bereit sind, Verwahrte in der Schweiz aktiv zu unterstützen

In einem offenen Rundbrief hat sich der Vereinsvorstand(Beat Meier) von "FAIR-WAHRT" erneut an seine Mitglieder & Unterstützer gewandt. Ein alternatives Projekt wurde gestartet. Mit einer Umfrage wurden rund 70 Rechtsanwälte angeschrieben und um Auskunft gegeben, ob für Verwahrte eine kostenlose Beratung möglich ist. Die Finanzierung von Anwaltshonoraren stellt für die Verwahrten ein erhebliches Problem dar. Denn die meisten Verwahrten haben im Laufe der Jahre ihre gesamte Existenz & Eigentum verloren. Die IG Fair-Verwahrt verfügt über ein Vereinskonto, welches der Webseite entnommen werden kann. Auf diese Bankverbindung können Spenden für die Vereinszwecke überwiesen werden. Kontaktaufnahmen mit dem Vorstand können per Briefpost in die JVA Pöschwies erfolgen. Ebenso kann Kontakt außerhalb der JVA per E-Mail aufgenommen werden. Der Unterstützerkreis des Vereins "Fair-Wahrt" hat in der Vergangenheit die Initiative von Beat Meier auch schon für den "Marion-Dönhoff-Förderpreis" vorgeschlagen. Alternativ gibt es Bestrebungen den Verein mit Awards auszuzeichnen. K13online begrüßt solche Bestrebungen nach seinen Möglichkeiten. Ein solcher Verein ist bisher einmalig in Europa. In Deutschland und den anderen europäischen Ländern gibt es keinen Verein für Sicherungsverwahrte. Die Schweiz kann diesbezüglich als vorbildlich angesehen werden...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3522

... und viele weitere mehr....

geschrieben von K13online-Redaktion am 05.05.2021 Drucken

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