Aktuelle K13online-Mitteilungen zur laufenden Petition gegen das neue Sexualstrafrecht: Petitionsdienst hat Stellungnahme vom Rechtsausschuss noch nicht erhalten

Petitionsdienst will kommende Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nicht dem Petenten zur Verfügung stellen:  Petitionsdienst verweigert auch die Auskunft über den Sitzungstermin im Petitionsausschuss

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat den Erhalt des K13online-Newsletters 2/2021(siehe News 29. März) bestätigt. Darin wird mitgeteilt, dass die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach dortigen Eingang nicht zur Verfügung gestellt wird. Ebenso wurde die Auskunft über den Sitzungstermin im Petitionsausschuss verweigert. Der aktuelle Stand im Petitionsverfahren sieht so aus, dass die jeweiligen Mitglieder dieses Ausschusses nur deshalb Kenntnis von dieser Petition gegen das neue Sexualstrafrecht erhalten haben, weil der Petent sein EMail-Newsletter auch direkt an die Ausschussmitglieder aller Fraktionen(ohne AfD) gesandt hat. Die Inhalte der Petition standen nach nun fast 10 Monaten noch nicht auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Ganz offensichtlich soll damit so lange gewartet werden, bis die neuen Gesetze im Sexualstrafrecht in Kraft getreten sind. Damit wäre diese Petition nicht berücksichtigt worden und praktisch hinfällig. Der Artikel 17 Grundgesetz würde damit ausgehebelt werden. Denn der Petitionsausschuss würde sich selbst vor vollendete Tatsachen stellen. Demokratie sieht anders aus. Der Petent(K13online) ruft deshalb alle Abgeordneten der GRÜNEN, FDP und LINKEN im Petitionsausschuss erneut zum politischen Handeln auf. Die Petition gegen das verfassungswidrige Sexualstrafrecht muss umgehend auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt werden. Im K13online-Newsletter 3/2021 wird jeder einzelne Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen(außer AfD) aufgefordert, für ein demokratisches Petitionsverfahren Sorge zu tragen. Wir zitieren George Orwell: "In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt". Zum Schreiben des Petitionsdienstes gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02





 

K13online Aktivitäten zum Sexualstrafrecht vor der Abstimmung im Bundesrat am 7. Mai 2021: Newsletter 1/2021 an alle Vertreter der 16 Bundesländer im Bundesrat von GRÜNE und FDP und LINKEN und Freie Wähler 27.04.2021

K13online-Pressemitteilung: Wir rufen alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN und Freien Wähler auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten

Die K13online-Redaktion hat ein Newsletter an alle Vertreter der Bundesländer im Bundesrat mit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN und FDP und LINKEN und Freien Wähler versand. Nur in den Bundesländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und im Saarland regiert die Bundestagsopposition in den Landesregierungen nicht mit. Die Bundesländer mit Koalitionen aus CDU/CSU & SPD werden den verfassungswidrigen Gesetzen im Bundesrat mit Sicherheit zustimmen. Wir rufen jedoch alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN und Freien Wähler auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten. Das Newsletter 1/2021 wurde an 26 Vertreter in der Länderkammer gesand. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu einer namentlichen Auflistung mit Links auf die Landesvertreter im Bundesrat. Für den Fall einer sich widersprechenden Mehrheit kündigt K13online bereits weitere Aktivitäten an: Erhalten diese Gesetze in der Länderkammer eine Mehrheit und gelangen nicht in den Vermittlungsausschuss, dann werden wir uns an den Bundespräsidenten wenden und um verfassungsrechtliche Prüfung bitten. Erreichen diese Gesetze unverändert das Bundesgesetzblatt, dann ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinheitkeit mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht zu rechnen. Auch Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stehen den Beschwerdeführern offen. Darüber hinaus beschäftigt sich bereits der Petitionsausschuss des Bundestages mit diesen Gesetzen im Sexualstrafrecht. Die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltsverein und weitere Sachverständige hatten in ihren Stellungnahmen deutlich auf die drohende Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze hingewiesen. Als verfassungswidrig wurde besonders das Übermaßverbot kritisiert. Demnach ist die Anhebung des Grundtatbestandes in den §§ 176 und 184 StGB zum Verbrechen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Insgesamt beruhen die Gesetze nicht auf eine evidenzbasierte Kriminalpolitik, wie Prof. Dr. Kinzig von der Universität Tübingen deutlich gemacht hat. Die GRÜNEN und FDP und LINKEN und Freien Wähler können diese Gesetze noch stoppen. Ob dieser politische Willen vorhanden ist, wird die Abstimmung im Bundesrat am 7. Mai 2021 zeigen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4451

Aktivitäten gegen das neue Sexualstrafrecht: K13online-Newsletter an Bundesjustizministerium & alle Mitglieder des Rechtsausschusses aller Fraktionen(außer AfD) 29.03.2021

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand: K13online Newsletter an alle Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschuss und Sachverständige bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 

Nach der Verabschiedung der neuen Unrechtsgesetze im Sexualstrafrecht sind noch lange nicht alle demokratischen Möglichkeiten zur Verhinderung dieser verfassungswidrigen Gesetze ausgeschöpft. K13online hat ein Newsletter an alle Mitglieder(außer AfD) aller Fraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages gesandt. Ebenso an das Bundesjustizministerium. Weiter wurde ein Newsletter an die Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung im Rechtsausschuss versandt. Die Verabschiedung der Gesetze ist aus rein populistisch motivierten Gründen erfolgt und basiert nicht auf einer rationalen Sexualpolitik. Geschweige denn auf eine kriminologische Evidenz begründet. Sie dient nicht einem besseren Kinderschutz, sondern ausschließlich einer politischen und juristischen Verfolgung der Pädophilen. Darüber hinaus haben alle Mitglieder aller Fraktionen(außer AfD) im Petitionsausschuss ein Newsletter erhalten. Schon jetzt werden die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Petitionsausschuss aufgefordert, sich NICHT an den sogenannten Fraktionszwang zu halten. Der Petitionsausschuss sollte seine politische Unabhängigkeit gegenüber den Fraktionen in der Bundesregierung beibehalten. Die Mitglieder des Petitionsausschusses können sich mehrheitlich in einer parlamentarischen Demokratie in ihrer Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag gegen die verabschiedeten Gesetze aussprechen. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ist zwar vorläufig abgeschlossen, aber die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus. Der Petent wird alle 16 Landesregierungen auffordern, diesen Gesetzen im Bundesrat nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten, sodass es keine Mehrheit in der Länderkammer geben kann. Insbesondere sind die Bundesländer aufgefordert, in denen die Bundesopposition an den Landesregierungen beteiligt sind. Die GRÜNEN, FDP und LINKEN können/müssen im Bundesrat eine Mehrheit verhindern.  Der Petent geht davon aus, dass nun alsbald die angeforderte Stellungnahme vom Rechtsausschuss beim Petitionsausschuss eingehen wird. Es wird um Zusendung dieser Stellungsnahme gebeten, damit der Petent dazu ebenfalls Stellung nehmen kann. Sobald die nächste Mitteilung vom Petitionsausschuss hier eingetroffen ist, werden wir weiter berichten... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4431

geschrieben von K13online-Redaktion am 06.05.2021 Drucken

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