(Update) Auch Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN, FDP und LINKE stimmen zu: Bundesrat billigt verfassungswidrige Gesetze der § 176 ff. und § 184 ff. StGB

Offener Aufruf an den Bundespräsidenten, die verfassungswidrigen Gesetz nicht zu unterschreiben: Die Erhöhungen der Mindeststrafen(1 Jahr) und Höchststrafen(15 Jahr) sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar 

Der Bundesrat hat am heutigen Schwarzen-Freitag der größten Strafverschärfung im Sexualstrafrecht zugestimmt, die es seit Kriegsende gegeben hat. Gegen nahezu alle Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss wurden die Mindeststrafen bei § 176 ff StGB & § 184 ff. STGB auf ein Jahr und die Höchststrafen auf 15 Jahr gebilligt. Hatte die Bundestagsopposition aus GRÜNE und FDP und LINKE die Gesetze noch scharf kritisiert bzw. abgelehnt und sich der Stimme enthalten, so stimmten sie im Bundesrat mehrheitlich zu. Das einzelne Stimmverhalten der 16 Bundesländer wurde noch nicht veröffentlicht. Jedenfalls machen sich all die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen dieser Parteien mit schuldig am Verfassungsbruch. In den letzten zwei Legislaturperioden hatte die Bundesregierung & der Bundesrat bereits mehrere Gesetze beschlossen, die durch das Bundesverfassungsgericht revidiert werden mussten. Die sogenannte GroKo aus CDU/CSU & SPD wird bei der kommenden Bundestagwahl mit Sicherheit dafür abgestraft werden. Nach der Billigung des Bundesrates werden diese grundgesetzwidrigen Gesetze nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. K13online wird sich nach diesem Aufruf auch in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten wenden. In keinem anderen Land in Europa existiert ein Sexualstrafrecht mit diesen unrechtmäßigen Strafmaßen. Schon deshalb sind diese deutschen Gesetze auch ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR). Erreichen diese Gesetz das Bundesgesetzblatt und treten am 1. Juli 2021 in Kraft, dann wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Beschwerden beim BVerfG geben. K13online wird jeden Beschwerdeführer mit Rat & Tat zur Seite stehen und tatkräftig unterstützen. Im Einziehungsverfahren um den Aufklärungsfilm "Puberty" werden wir selbst vor das BVerfG ziehen. Wer mit verrückten Gesetzen Wind sät, wird Sturm ernten....  

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1004/1004-pk.html?nn=4732016#top-12



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Höhere Strafandrohung

Das Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor - insbesondere Verschärfungen des Strafrechts. 
Der Grundtatbestand des Kindesmissbrauchs wird künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Bislang sind solche Taten als Vergehen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sanktioniert. Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie sollen ebenfalls zum Verbrechen hochgestuft werden. Dementsprechend sollen auch dort höhere Strafen drohen.

Sitzungsprotokoll in einer Woche, also bis kommenden Freitag, den 14. Mai 2021 verfügbar, hier:

https://www.bundesrat.de/DE/termine/plenum/plenum-node.html 

Aus diesem Protokoll wird u.a. auch hervor gehen, wie die 16 Bundesländer im Einzelnen abgestimmt hab. K13online wird dazu ein Folge-News publizieren. 

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https://www.bundespraesident.de/DE/Home/home_node.html 


 

K13online Aktivitäten zum Sexualstrafrecht vor der Abstimmung im Bundesrat am 7. Mai 2021: Newsletter 1/2021 an alle Vertreter der 16 Bundesländer im Bundesrat von GRÜNE und FDP und LINKEN und Freie Wähler 27.04.2021

K13online-Pressemitteilung: Wir rufen alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN und Freien Wähler auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten

Die K13online-Redaktion hat ein Newsletter an alle Vertreter der Bundesländer im Bundesrat mit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN und FDP und LINKEN und Freien Wähler versand. Nur in den Bundesländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und im Saarland regiert die Bundestagsopposition in den Landesregierungen nicht mit. Die Bundesländer mit Koalitionen aus CDU/CSU & SPD werden den verfassungswidrigen Gesetzen im Bundesrat mit Sicherheit zustimmen. Wir rufen jedoch alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN und Freien Wähler auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten. Das Newsletter 1/2021 wurde an 26 Vertreter in der Länderkammer gesand. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu einer namentlichen Auflistung mit Links auf die Landesvertreter im Bundesrat. Für den Fall einer sich widersprechenden Mehrheit kündigt K13online bereits weitere Aktivitäten an: Erhalten diese Gesetze in der Länderkammer eine Mehrheit und gelangen nicht in den Vermittlungsausschuss, dann werden wir uns an den Bundespräsidenten wenden und um verfassungsrechtliche Prüfung bitten. Erreichen diese Gesetze unverändert das Bundesgesetzblatt, dann ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinheitkeit mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht zu rechnen. Auch Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stehen den Beschwerdeführern offen. Darüber hinaus beschäftigt sich bereits der Petitionsausschuss des Bundestages mit diesen Gesetzen im Sexualstrafrecht. Die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltsverein und weitere Sachverständige hatten in ihren Stellungnahmen deutlich auf die drohende Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze hingewiesen. Als verfassungswidrig wurde besonders das Übermaßverbot kritisiert. Demnach ist die Anhebung des Grundtatbestandes in den §§ 176 und 184 StGB zum Verbrechen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Insgesamt beruhen die Gesetze nicht auf eine evidenzbasierte Kriminalpolitik, wie Prof. Dr. Kinzig von der Universität Tübingen deutlich gemacht hat. Die GRÜNEN und FDP und LINKEN und Freien Wähler können diese Gesetze noch stoppen. Ob dieser politische Willen vorhanden ist, wird die Abstimmung im Bundesrat am 7. Mai 2021 zeigen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4451

(update) Bundesrat Plenarsitzung mit Tagesordnungspunkt(TOP 6) am 7. Mai 2021: Abstimmung der 16 Bundesländer zur historischen Verschärfung im Sexualstrafrecht(§ 176 ff + 184 ff. StGB u.a.) 25.04.2021

Appell für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht: Wir rufen alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten

Im Deutschen Bundesrat wird am 7. Mai 2021 unter TOP 6 über die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Verschärfung im Sexualstrafrecht abgestimmt. Die jeweiligen Landesregierungen haben nach Größe der 16 Bundesländer zwischen 3 bis 6 Stimmen im Bundesrat und je einen Stimmführer bei der Abstimmung. Nur in vier Bundesländern regiert die CDU/CSU(Freie Wähler) mit der SPD alleine. Die GRÜNEN sind in 10 Bundesländern an den Länderregierungen beteiligt. Die FDP regiert in drei Bundesländern mit. Ebenso verhält es sich bei den LINKEN. Die Opposition aus GRÜNE + FDP + LINKEN hatte sich bei der Verabschiedung im Deutschen Bundestag der Stimme enthalten bzw. nicht zugestimmt. Wenn sich die Bundestagsopposition in den jeweiligen Landesregierungen in gleicher Weise verhält, dann ist im Bundesrat keine Mehrheit für das neue Sexualstrafrecht zu erreichen. Im Bundesrat zählen Stimmenthaltungen als NEIN-Stimme. Die Gesetze gehen dann in den Vermittlungsausschuss zwischen Bund & Ländern. Wir rufen alle die Bundesländer mit Regierungsbeteiligungen der GRÜNEN und FDP und LINKEN auf, diesen verfassungswidrigen Gesetzen im Bundesrat nicht zuzustimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten. Das Stimmverhalten der 16 Landesregierungen wird auf den Webseiten der jeweiligen Bundesländer veröffentlicht. Demnach wird man nach der Abstimmung im Bundesrat erkennen, wie alle Landesregierungen abgestimmt haben. Das Abstimmverhalten im Bundesrat wird auch für die Bundestagswahl am 26. September 2021 von großer Bedeutung sein. K13online wird für keine Bundespartei eine Wahlempfehlung aussprechen, die sich im Bundesrat nicht der Stimme enthalten bzw. dagegen gestimmt hat. Wir werden nunmehr alle Landesregierungen mit GRÜNE + FDP + LINKE Beteiligung sowie deren Vertreter im Bundesrat auffordern, ihre demokratischen Möglichkeiten zu nutzen, um diese verfassungswidrigen Gesetze zu verhindern. Sollten diese Gesetze, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, tatsächlich den Bundesrat passieren, dann werden wir den Bundespräsidenten in einem offenen Brief um eine verfassungsrechtliche Prüfung bitten. Bei Inkrafttreten im Bundesgesetzblatt wird es mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht geben. K13online wird alle Beschwerdeführer dabei tatkäftig unterstützen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu mehr Informationen... (Update 26. April: Es sind Kommentare vorhanden)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4450

Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 07.05.2021 Drucken

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