Politischer Angriff auf die Meinungsfreiheit nimmt verfassungswidrige Gestaltung an: Bundeskabinett aus CDU/CSU & SPD Minister beschließt neuen Gesetzentwurf zu § 176e StGB

Schon jetzt sind die Ermittlungsbeamten, Staatsanwaltschaften und Gericht völlig überlastet: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) will offenbar noch vor ihrem Abschied aus dem Bundestag das komplette Justizsystem vor die Wand fahren 

Die letzte Verschärfung im Sexualstrafrecht wurde gerade am 7. Mai 2021 im Bundesrat durchgewunken. Heute hat das Bundeskabinett schon wieder einen Gesetzentwurf zur Neuschaffung eines weiteren Straftatbestandes in § 176e StGB beschlossen: "Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern". Auf massiven politischen Druck der namentlich bekannten und populistischen Wortführer des Koalitionspartners CDU/CSU hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) beschlossen. Damit beginnt erneut ein Gesetzgebungsverfahren, welches offensichtlich noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. Hier nur ein kurzer Auszug aus der Begründung des Gesetzentwurfes: § 176e StGB-E Absatz 2 Nummer 1 stellt die Verbreitung und das der Öffentlichkeit Zugänglichmachen von an sich „neutralen“ Inhalten (zum Beispiel eine medizinische Abhandlung über die Besonderheiten der Geschlechtsorgane eines Kindes), die geeignet sind, als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat nach den §§ 176 bis 176d StGB zu dienen, (nur) dann unter Strafe, wenn dies in der Absicht erfolgt, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche rechtswidrige Tat zu begehen. Damit sind u.a. auch legale/neutrale Aufklärungsbücher gemeint. Es geht bei § 176e StGB ausschließlich um reine Texte. Wenn also solche Texte das Bedürfnis der Kinder nach Sexualität wecken, dann drohen für Erwachsene Freiheitsstrafen von zwei bzw. drei Jahren oder Geldstrafen. DAS ist völlig absurd und verrückt. Auch sogenannte Boymoments oder der Stefan-Erlebnisbericht können dann als Anleitung ausgelegt werden. Solche Strafbarkeiten stellen einen politischen Angriff auf die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit dar. Ebenso liegt ein Verstoß gegen das Bestimmheitsgebot im Grundgesetz vor. Das abstrakte Gefährdungsdelikt im § 176e StGB wird so weit vor verlagert, dass dieses mit Kinderschutz nichts mehr gemein hat. Es soll ausschließlich der strafrechtlichen Sanktion dienen. Das Alphabet endet nicht mit dem Buchstaben e, sondern mit x - y - z. Ein neuer § 176f StGB wartet schon. Nimmt man alle Erweiterungen & Verschärfungen & neu geschaffene Gesetze dieser Bundesregierung zusammen, dann wird die Bundesjustizministerin Lambrecht das komplette Justizsystem noch in dieser Legislaturperiode an die Wand fahren. Denn schon jetzt sind die Ermittlungsbeamten, Staatsanwaltschaften und Gericht völlig überlastet. Für die strafrechtliche Verfolgung von tatsächlich sexueller Gewalt gegen Kinder bleibt dann kaum noch zeitlicher und personeller "Spielraum" übrig. Den Gesetzentwurf finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1913244



(Bundeskabinett im Jahre 2021 - alle Minister & Co der Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD - Große Koalition)


  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten; hier: Formulierungshilfe für Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Strafbarkeit sog. Missbrauchsanleitungen, Strafrechtliche Erfassung der sog. verhetzenden Beleidigung sowie Gebrauch von Regional- und Minderheitensprachen vor
    Gericht) – Vortrag: BMJV

K13online-Anmerkungen

Über die Neuschaffung des Straftatbestandes der "Verhetzenden Beleidigung" im § 192a StGB wird gesondert berichtet werden. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 19/28678

§ 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und der dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer 1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder 2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) Wer einen in Absatz 1 bezeichneten Inhalt abruft, besitzt, einer anderen Person zugänglich macht oder einer anderen Person den Besitz daran verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen: 1. staatlichen Aufgaben, 2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder 3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten.

(5) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

Zu Begründung gelangen Sie über den folgenden Link:

https://tinyurl.com/rtu5ukyv

 


 

Angriff auf die freie Meinungsäußerung im Grundgesetz: Bundesjustizministerium(Lambrecht-SPD) stellt Entwurf einer Formulierungshilfe zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht(§ 176e StGB) vor 20.04.2021

"Verharmlosung" soll strafbar werden: Der Entwurf zielt auch darauf ab zu verhindern, dass der Diskurs über sexuellen Missbrauch von Kindern von Tätern und möglichen Tätern bestimmt und der sexuelle Missbrauch von Kindern in „Missbrauchsanleitungen“ als „legitimes Anliegen“ dargestellt wird

Die rechtspopulistischen Wortführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Ministerium für Recht und Verbraucherschutz(BMJV) schon vor Monaten zu einer erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht aufgefordert. Mit der Vorlage eines Entwurfes einer Formulierungshilfe zur Neuschaffung des Straftatbestandes in § 176e StGB ist das BMJV dieser Forderung nun nachgekommen. Damit macht sich die SPD-Justizministerin Lambrecht & die SPD-Bundestagsfraktion wiederholt zum willigen Handlanger & Koalitionsgehilfen weiterer verfassungswidriger Gesetzesvorhaben. Der Ursprung dieses Entwurfes liegt offenbar in einem "Handbuch für Pädophile", welches als "Missbrauchsanleitung" fehlinterpretiert wird. In den Niederlanden hat dieses in der Öffentlichkeit völlig unbekannte Werk bereits für mediale und politische Aufregung gesorgt. Weder die niederländischen Pädophilie-Aktivisten noch K13online kennt die konkreten Inhalte dieses Handbuches. Den Wortführern der Regierungsfraktionen & dem BMJV scheint dieses Werk offensichtlich bekannt zu sein. Jedenfalls kann nicht über etwas debattiert werden, was fast niemand kennt und äußerst selten sein dürfte. Der Entwurf verfolgt jedoch noch weitere verfassungswidrige Ziele: "Der Diskurs über sexuellen Missbrauch von Kindern von Tätern und möglichen Tätern bestimmt und der sexuelle Missbrauch von Kindern in „Missbrauchsanleitungen“ als „legitimes Anliegen“ dargestellt wird." Im Klartext bedeutet dies eine massive Einschränkung der Grundrechte hinsichtlich der freien Meinungsäußerung. Der politische Diskurs über einvernehmlich sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen & Kindern soll als Verharmlosung von sexuellen Kindesmissbrauch unter Strafe gestellt werden. Durch die Hintertür sollen die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Nicht nur die Schilderung von einvernehmlicher Sexualität in solchen Büchern, Internetforen, Kommentare etc... wäre dann gemäß § 176e StGB mit Freiheitsstrafe von drei bzw. zwei Jahren bedroht, sondern auch Begründungen von politischen Positionierungen/Forderungen würden strafbar werden. Bei Einhaltung von demokratischen Prinzipien eines Rechtstaates kann ein diesbezügliches Gesetzgebungsverfahren schon zeitlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würden sich auch diesmal fast alle Sachverständigen bei der Anhörung im Rechtsausschuss gegen solche Gesetze aussprechen. Die Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. K13online erklärt den § 176e StGB zum Wahlkampfthema: NIE WIEDER CDU/CSU - NoGroKo!!! Gegen Unrecht hilft nur Widerstand. Zu dem verrückten Gesetzentwurf(Formulierungshilfe) gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen...  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4446

geschrieben von K13online-Redaktion am 12.05.2021 Drucken

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