Neuschaffung des Straftatbestandes der Verhetzenden Beleidigung(§ 192a StGB): Bundeskabinett beschließt Verschärfung im Strafgesetzbuch auch hinsichtlich der sexuellen Orientierung

Gesetzentwurf soll Schutzlücke zwischen den bereits bestehenden Straftatbeständen der Beleidigung(§ 185 StGB) & Übler Nachrede(§ 186 StGB) und der Volksverhetzung(§ 130 StGB) schließen: Gehört Pädophilie zur sexuellen Orientierung im Sinne des § 192a StGB?    

Das Bundeskabinett hat auf seiner 141. Sitzung am 12. Mai 2021 auch einen Gesetzentwurf zur Neuschaffung des § 192a StGB beschlossen: Verhetzende Beleidigung. Die Bundesregierung will mit dieser Gesetzesvorlage eine Schutzlücke zwischen den bereits bestehenden Straftatbeständen der Beleidigung(§ 185 StGB) & Übler Nachrede(§ 186 StGB) und der Volksverhetzung(§ 130 StGB) schließen. Neben einer Gruppe oder Einzelperson von nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischer Herkunft, ihre Weltanschauung oder ihrer Behinderung umfasst dieser neue Straftatbestand auch die sexuelle Orientierung. Nach Rechtsauffassung von K13online gehört auch die Pädophilie zur sexuellen Orientierung. Jedoch wird erst die Anwendung in der Praxis bei den Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten aufzeigen, ob auch die Strafverfolgungsbehörden die gleiche Rechtsauffassung vertreten. In der Gesetzesbegründung wird nicht speziell darauf eingegangen. Deshalb begrüßt K13online die Neuschaffung des § 192a StGB grundsätzlich, aber unter Vorbehalt. Unabhängig davon steht allerdings auch fest, dass auch dieses Gesetz zu mehr Verfahren führen und damit eine erhebliche Mehrbelastung des gesamten Justizsystems zu erwarten ist. K13online wird jedenfalls bei kriminellen Angriffen auch Strafanzeigen/Strafanträge wegen § 192a StGB erstatten und stellen. Dann wird sich erweisen, ob dieses Gesetz auch bei der sexuellen Orientierung der Pädophilen greift. Gegenwärtig läuft schon ein Strafverfahren gegen einen kriminellen Anrufer, der wegen dem § 185 StGB angezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat beim Amtsgericht einen Strafbefehl beantragt. Der Gesetzentwurf zu § 192a StGB ist Bestandteil eines Gesetzespaketes, welches sich nach dem Beschluss im Bundeskabinett nun im Gesetzgebungsverfahren befindet. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten.... 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1913244



 

§ 192a StGB - Verhetzende Beleidigung

Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://tinyurl.com/rtu5ukyv

 


 

Gesetzespaket umfasst auch Straftaten gegen Pädophile: Erweiterungen & Verschärfungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sind am 3. April 2021 in Kraft getreten 11.04.2021

Straftatbestände wurden erweitert und die Strafrahmen erhöht: § 185 StGB - Beleidigung + § 186 StGB - Üble Nachrede + § 241 StGB - Bedrohung + § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten(u.a.)

Das Weblog "Pädoseite" berichtet ausführlich über das Inkrafttreten von Erweiterungen & Strafrahmenerhöhungen im Strafgesetzbuch(StGB) gegen Hass-Kriminalität. Diese Strafverschärfungen finden auch bei Straftaten gegen Pädophile/Pädosexuelle Anwendung. Insbesondere bei Beleidigungen & Üble Nachrede & Bedrohungen gegen Angehörige der sexuellen Minderheit der Pädophilen können Betroffene besser Strafanzeigen/Strafanträge stellen. Dies sollte/muss allerdings auch genutzt werden. Gerne stehen wir mit Rat & Tat zur Seite. K13online wird diese neue Möglichkeit jedenfalls voll ausschöpfen. Eine weitere relevante Änderung gibt es bei § 140 StGB(Belohnung und Billigung von Straftaten). Ab jetzt ist auch die Billigung noch nicht begangener schwerer Taten erfasst, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die nun bestehende Strafbarkeit. Diese und ähnliche Äußerungen gegenüber Pädophilen/Pädosexuellen werden oftmals von Rechtspopulisten bis Neonazis sowie von radikalen "Kinderschützern" und traumatisierten Missbrauchsopfern verwendet. Ab dem 4. April 2021 sind solche Handlungen mit Strafe bedroht. Der § 140 Nr. 2 StGB beinhaltet allerdings auch einen neuen Straftatbestand, der fragwürdig ist und Rechtsunsicherheit schaffen könnte. Demnach macht sich auch strafbar, wer eine Tat nach § 176 Absatz 3 oder nach den §§ 176a und 176b StGB billigt. Unklar ist in Zukunft, was konkret mit Billigung gemeint ist. Vorsorglich sollte also bei Kommentaren & Diskussionen im Internet darauf geachtet werden, dass Äußerungen nicht als Billigung missverstanden werden können. Die juristische Praxis wird zeigen, ob auch in Zukunft das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gewahrt bleibt. Politische Kritik am Sexualstrafrecht stellt jedenfalls keine Billigung von Straftaten dar und ist deshalb verfassungsrechtlich durch das Grundgesetz geschützt. Mit vorgenannter Ausnahme tragen die neuen Gesetze hoffentlich auch dazu bei, Hass-Kriminalität gegen Pädophile wirkungsvoll zu bekämpfen bzw. bestmöglich zu verhindern. K13online wird seinen Anteil daran leisten. Lesen Sie weiter mit zwei Klicks.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4439

Gib Hass-Kriminalität an Pädophilen keine Chance: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen kriminelle Anruferin wegen Beleidigung beim Amtsgericht Offenbach am Main 24.03.2021

K13online wird auch in Zukunft jeden Angriff auf strafrechtliche Relevanz prüfen und Strafantrag stellen bei: Eigenes Kontaktformular & öffentliches Forum, EMails, Mobilnummer/WhatsApp sowie alle externe Bereiche im Internet und in Real-Live

Die Staatsanwaltschaft in Offenbach hat nach erfolgreichen Ermittlungen der Polizei in Pforzheim & Offenbach einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls beim dortigen Amtsgericht gestellt. Im Mai und Juni 2020 hatte die K13online-Redaktion zwei Hass-Anrufe an die öffentliche Mobilnummer erhalten. Darin ging es um schwere Bedrohungen & üble Beleidigungen. Beim Amtsgericht Pforzheim wurden zwei Beschlüsse zur Feststellung der Identität der Anruferin erlassen. Das Verfahren wurde an den Wohnsitz der Anruferin bei der Staatsanwaltschaft in Offenbach abgegeben. Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen wird nun das Offenbacher Amtsgericht einen Strafbefehl gegen die Beschuldigte Anruferin erlassen. Die Identität der Anschlussinhaberin ist hier namentlich bekannt. Die Beschuldigte kann nach Zustellung des Strafbefehls innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. In der Rechtsfolge würde dann ein Termin zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht in Offenbach anberaumt werden. In der Regel ist mit der Ladung der Angeklagten auch eine Zeugenladung des Geschädigten verbunden. Erfolgt kein Einspruch, dann wird der Strafbefehl rechtskräftig. Die Höhe des Strafbefehls ist hier gegenwärtig noch nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht u.a. auf der dortigen Geschäftsstelle angeboten. Es fehlen hier noch die restlichen Gerichtsakten aus Offenbach. Aus diesen Gerichtsakten wird auch die ladungsfähige Anschrift der schon namentlich bekannten Beschuldigten für zivilrechtliche Schadenersatzforderungen hervor gehen. Denn es geht bei dieser Deliktsart nicht nur um die strafrechtlichen Folgen für die Anruferin, sondern auch um alle Kosten des Anzeigeerstatters, die zu Lasten der Beschuldigten/Verurteilten gehen werden. Ein erfolgreicher Abschluss dieses Verfahrens kann aber nur der Anfang & Beispiel sein bei Beleidigungen und Bedrohungen gegen Pädophile. Die Hass-Kriminalität im Internet hat gegen Angehörige der sexuellen Minderheit der Pädophilen Ausmaße erreicht, die von den Betroffenen nicht mehr geduldet werden dürfen. K13online ruft deshalb die Pädophilenszene beim Vorliegen von Straftaten dieser Deliktsarten zum aktiven Handeln auf. Wir werden jeden Geschädigten mit Rat & Tat zur Seite stehen. Gib Hass-Kriminalität an Pädophilen keine Chance... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4425

geschrieben von K13online-Redaktion am 14.05.2021 Drucken

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