Kinderrechte in Artikel 6 des Grundgesetzes(GG): Anhörung von acht Sachverständige im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 17. Mai 2021

K13online fordert auch das Merkmal der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern im Grundgesetz: Das Recht auf freie Entwicklung und Entfaltung zu einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz fand am heutigen 17. Mai 2021 die Anhörung von Sachverständigen zu Kinderrechte ins Grundgesetz(GG) statt. In den Stellungnahmen wurde deutlich, dass alle Fraktionen im Bundestag die Sachverständige eingeladen hatten, die die Positionen der Fraktionen vertraten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD schwächt die Grundrechte von Kindern. Hingegen hatte die Opposition aus GRÜNE, LINKE und FDP eigene Gesetzentwürfe eingebracht, die die Kinderrechte wirksam stärken. In keinem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen ist jedoch das Kinderrecht auf sexuelle Selbstbestimmung enthalten. K13online fordert auch das Merkmal der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern im Grundgesetz: Das Recht auf freie Entwicklung und Entfaltung zu einer eigenständigen Persönlichkeit unter altersgerechten Lebensbedingungen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fallen die "Kinderrechte" in die 1960er Jahre zurück. Die Kids von heute brauchen keinen Rückschritt, sondern das Motto muss lauten: Für unsere Zukunft! Im Rechtsausschuss wird nun weiter beraten werden. K13online hofft inständig, dass die Oppositionsfraktionen mit der Bundesregierung keinen faulen Kompromiss eingehen, um der GroKo eine 2/3 Mehrheit zu verschaffen. Nach den Bundestagswahlen am 26. September 2021 wird es eine neue Bundesregierung geben. Laut aktuellen Wahlumfragen sind die Chance gut, dass die CDU/CSU nicht mehr an einer Regierung beteiligt sein wird. Nahezu zwei Drittel der Menschen in Deutschland wünschen sich einen umfassenden Regierungswechsel. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann Stiftung, wie der RBB berichtet. Echte Kinderrechte ins Grundgesetz könnten neu gestartet werden. Denn auch die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) wird nach den Bundestagswahlen nicht mehr dem Bundestag angehören. Kein Verlust, sondern eine Bereicherung..... 

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Grundgesetz Artikel 6https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html 



 

Keine 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat vorhanden: Bundesregierung bringt in 1. Lesung den Entwurf zur Grundgesetzänderung mit wenig Kinderrechten in den Bundestag ein 16.04.2021

Kinderrechte bleiben hinter den Standards der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurück: Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung bereits dreimal aufgefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich mit ihrer Bundesjustizministerin Lambrecht schon wieder dem Koalitionspartner CDU/CSU ausgeliefert. Die Bundesregierung  hat heute in 1. Lesung den Entwurf zur Grundgesetzänderung mit wenig Kinderrechten in den Bundestag eingebracht. Der CDU-Abgeordnete Torsten Frei missbrauchte bei seiner heuchlerischen Rede zu den Kinderrechten die kürzlich verabschiedeten verfassungswidrigen Gesetze im Sexualstrafrecht auf schändliche Weise. Die demokratische Opposition(GRÜNE, FDP und LINKE) forderte mehr Kinderrechte im Grundgesetz. Insbesondere die GRÜNEN wiesen daraufhin, dass der Entwurf noch nicht einmal den Standarts der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen entspricht. Eine 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat ist ohne ausreichende Zustimmung der Opposition nicht möglich. Im Rechtsausschuss soll über den Entwurf weiter debattiert werden. Eine Beschlussfassung für echte Kinderrechte im Grundgesetz gilt in dieser Legislaturperiode bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 eher als unwahrscheinlich. Kinderrechte müssen auch die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern schützen. Beim Petitionsausschuss des Bundestages ist deshalb eine K13online-Petition eingereicht worden. Diese kann noch bei openPetition bis zum 8. Mai 2021 mit gezeichnet werden. Die Mitzeichnung kann auch über die Webseiten von K13online erfolgen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Eingabeformular... 

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geschrieben von K13online-Redaktion am 17.05.2021 Drucken

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