Sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG): Bundestagsdebatte über den aktuellen Stand der Beratungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Neue ICD 11 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft: Der Petent fordert mit den Mitzeichnern/Innen, dass politisch nicht nur Lesben, Schwule und Bisexuelle der sexuellen Identität angehören, sondern grundsätzlich auch die Pädophilen 

Eigentlich sollte im Deutschen Bundestag am gestrigen Freitag in 2./3. Lesung über die Einfügung des Merkmals "sexuelle Identität" ins Grundgesetz abgestimmt werden. Die Fraktionen von FDP, Die LINKE und die GRÜNEN hatten gemeinsam den Gesetzentwurf eingebracht. Kurzfristig wurde dieser TOP jedoch mit Regierungsmehrheit von der Tagesordnung abgesetzt. Stattdessen gab es auf Antrag der Opposition gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung Berichte des Rechtsausschusses über den aktuellen Stand der Beratungen. Innerhalb der CDU/CSU Fraktion gab es Verweigerer, so dass bei der Abstimmung die notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht worden wäre. Deshalb stimmte auch der Koalitionspartner SPD der Absetzung von der Tagesordnung zu. Die Grundgesetzänderung in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG soll aber noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet werden. Die letzten zwei Plenarwochen vor der Sommerpause finden vom 7. bis 11. und vom 21. bis 25. Juni statt. Alle Gesetze, die bis dahin nicht verabschiedet wurden, werden bis zur Bundestagswahl am 26. September auch nicht mehr verabschiedet. Die Petition von K13online läuft natürlich auch weiter. Der Rechtsausschuss hat an den Petitionsausschuss noch keine Stellungnahme abgegeben. Der Petent fordert mit den Mitzeichnern/Innen, dass politisch nicht nur Lesben, Schwule und Bisexuelle der sexuellen Identität angehören, sondern auch Pädophile. Auch die sexuelle Minderheit der Pädophilen bedürfen grundsätzlich des Schutzes vor Diskriminierung im Grundgesetz. Die sexuelle Identität der Pädophilie ist allerdings nicht nur eine politische Frage. Die Weltgesundheitsorganisation(WHO) hatte am 25. Mai 2018 die neue ICD 11 beschlossen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. In diesem Diagnoseschlüssel ist die Pädophilie nur noch dann als "Störung der Sexualpräferenz" aufgeführt, wenn der Pädophile darunter leidet oder eine Fremdgefährdung vorliegt. Die weit überwiegende Mehrheit der Pädophilen dürfte dann nicht mehr unter die ICD 11 fallen. Zumindest diese Form der Pädophilie ist dann eine sexuelle Identität im Sinne des Artikel 3 GG. Der neue Diagnoseschlüssel ist zwar ein Fortschritt in die richtige Richtung, aber reicht natürlich nicht aus. Die pädophile Identität muss ersatzlos aus den ICD-Katalogen gestrichen werden. In diesem Sinne begrüßen wir die Grundgesetzerweiterung um das Merkmal der sexuellen Identität... 

https://dbtg.tv/fvid/7523435



  


https://www.queer.de/detail.php?article_id=38936


 

 

 


 

https://paedoseite.home.blog/2021/05/17/internationaler-gedenktag-gegen-padophilophobie/


 

(Update) K13online Petition an Deutschen Bundestag: Petitionsausschuss will sich beim Merkmal sexuelle Identität in Artikel 3 Grundgesetz nicht mit Pädophilie/Pädosexualität beschäftigen 10.05.2021

Leitpetition fordert lediglich Lesben, Schwule und Bisexuelle als sexuelle Identität ins Grundgesetz: K13online-Petent fordert darüber hinaus die Pädophilie/Pädosexualität als Merkmal der sexuellen Identität

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat erneut an den K13online-Petenten geantwortet. In diesem Dialog wird mitgeteilt, dass unsere später eingereichte Mehrfachpetition der Leitpetition angeschlossen bleibt, weil die Zielsetzungen verwandt seien. Dieser Auffassung kann sich der Petent in einem wichtigen Punkt nicht anschließen. Denn die Leitpetition beinhaltet lediglich Lesben, Schwule und Bisexuelle als Merkmal der sexuellen Identität in Artikel 3 Grundgesetz aufzunehmen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass in der kommenden Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses an den Bundestag unsere vorgetragenen Aspekte der Pädophilie & Pädosexualität nicht eingegangen werden soll. Es bedarf einer politischen Debatte im Petitionsausschuss und in der Folge auch im Bundestag. Die sexuelle Identität im Grundgesetz muss auch die sexuelle Identität der Pädophilen/Pädosexuellen beinhalten. Auch diese sexuelle Minderheit muss vom Grundgesetz geschützt werden. Und zwar unabhändig vom Sexualstrafrecht, welches von K13online als Unrechtsgesetze bezeichnet wird. Die weit überwiegende Mehrheit der Pädophilen sind vom Sexualstrafrecht nicht betroffen. Zumindest diese Angehörigen der sexuellen Minderheit der Pädophilen bedürfen des grundgesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung & Kriminalisierung und politischer Verfolgung. Die sexuelle Identität eines jeden Menschen ist Bestandteil der Persönlichkeit.  Das Merkmal der sexuellen Identität muss grundsätzlich auch für pädophil-liebende Menschen gelten. Dabei ist klar, dass diese Forderung nicht nur mit einer politische Debatte verbunden ist. Die Streichung der Pädophilie aus den Katalogen der ICD10 & DSM5 geht damit auch aus Sicht der Sexualmedizin, Sexualwissenschaft und Sexualforschung einher. Der Petitionsausschuss wird daher erneut aufgefordert, sich bei der politischen Debatte um Lesben, Schwule und Bisexuelle einer Pädophilie-Debatte nicht zu verweigern. Der Petitionsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung an den Bundestag die Möglichkeit, ein Sondervotum zur Leitpetition in der Pädophiliefrage abzugeben. Der K13online-Petent wird dazu dann eine weitere Stellungnahme abgeben. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu dem Schreiben des Petitionsausschusses. Ebenso zu unserem Newsletter 3/2021 an den Petitionsausschuss...(Update: Die Unterschriftensammlung der Mitzeichner/Innen bei openPetition wurde beendet und die Unterschriftliste wurde an den Petitionsausschuss geschickt) 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4466

K13online Petition an den Deutschen Bundestag: Die Forderung der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG) ist bereits Gegenstand eines Petitionsverfahrens 08.04.2021

K13online Petition geht über die Leitpetition in einem wesentlichen Punkt hinaus: Wir fordern die Aufnahme ALLER sexuellen Identitäten in Artikel 3 Abs 3 des Grundgesetzes(GG) 

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat erneut reagiert und der K13online Petition ein neues Aktenzeichen gegeben: Pet 4-19-07-103-044636. Es existiert bereits eine Online-Petition mit der ID 111658, die sich bereits in der Prüfung befindet und ebenfalls eine Erweiterung des Artikels 3 GG mit dem Merkmal der sexuellen Identität fordert. Diese wurde von 115 Personen mit gezeichnet. Der Text dieser Petition beschränkt sich jedoch auf Lesben, Schwule und Bisexuelle. Obwohl sich die Lebenssituation homo- und bisexueller Menschen in Deutschland in den vergangenen Jahren insgesamt verbessert hat, werden Schwule, Lesben und Bisexuelle weiterhin diskriminiert- am Arbeitsplatz, in der Schule und, überdurchschnittlich häufig, in der Öffentlichkeit sowie im Freizeitbereich. Anders als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt das Grundgesetz das Merkmal sexuelle Identität nicht ausdrücklich. Die Aufnahme des Begriffs in Artikel 3 würde gewährleisten, dass homo- und bisexuelle Menschen im selben Maß wie Angehörige anderer sozialer Gruppen vor Benachteiligung geschützt sind. K13online fordert mit seiner Petition darüber hinaus die Aufnahme ALLER sexuellen Identitäten ins Grundgesetz. Auch die sexuelle Minderheit der Pädophilen stellen eine eigenständige sexuelle Identität dar. Auch Angehörige dieser Minderheit bedürfen eines besonderen Schutzes vor Diskriminierung & Kriminalisierung. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird hiermit aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zur sexuellen Identität auch die Pädophilen gehören. Dazu bedarf es auch einer Streichung der Pädophilie aus den Katalogen ICD 10 und DSM 5. Schon heute ist die Pädophilie in diesen Katalogen nur noch dann als "Störung der Sexualpräferenz" aufgeführt, wenn der Pädophile darunter leidet oder für sich bzw. Dritte eine Gefährdung darstellt. Die weit überwiegende Mehrheit der geschätzten 250 Tausend Pädophilen in Deutschland sind von diesen Katalogen nicht betroffen. Die Anerkennung & Akzeptanz der Pädophile als sexuelle Identität ist eine politische und sexualwissenschaftliche Forderung, die mit dieser Petition verbunden wird. Die gesellschaftliche Ausgrenzung & Verfolgung der Pädophilen muss beendet werden. Zur Mitzeichnung der K13online Petition gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4435

Anhörung im Bundestag-Rechtsausschuss: Alle Sachverständigen sprechen sich für das Merkmal der sexuellen Identität im Grundgesetz(GG) aus 13.02.2020

Sachverständige schließen Pädophilie nicht explizit aus: K13online fordert die vollständige Streichung der Pädophilie aus den Klassifizierungssystemen der ICD10 & DSM5 als Störung der Sexualpräferenz

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages haben sich alle Sachverständigen für die Aufnahme des Merkmales der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes ausgesprochen. In den Stellungnahmen werden die Angehörigen der sexuellen Minderheit der Pädophilen nicht explizit ausgeschlossen. Jedoch ist die Pädophilie (noch) nicht offiziell als sexuelle Identität/Orientierung anerkannt. Der Diskiminierungsschutz im Grundgesetz wird deshalb lediglich die Homosexuellen betreffen. Es wird Klagen & Beschwerden von pädophilen Betroffenen durch alle gerichtlichen Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht(BVerfG) bedürfen, um auch einen Diskriminierungsschutz für Pädophilie zu erreichen. Zusätzlich bedarf es einer Streichung der Pädophilie aus den Katalogen der ICD10 & DSM5 als Störung der Sexualpräferenz. Schon jetzt wird die Pädophilie nur noch dann als Präferenzstörung eingestuft, wenn der Pädophile darunter leidet oder für sich(Suizid) oder Dritte(Kinder) eine konkrete Gefahr darstellt. Unabhängig von den bestehenden Unrechtsgesetzen im § 176 ff. StGB etc.. fordert K13online die vollständige Streichung. Für eine solche Streichung ist primär jedoch nicht der Gesetzgeber zuständig, sondern die Sexualmedizin/Sexualwissenschaft/Sexualforschung. Der Diskriminierungsschutz der sexuellen Identität muss mindestens die Pädophilen beinhalten, die sich an Recht & Gesetz halten. Die sexuelle Minderheit der Pädophilen ist eine Bevölkerungsgruppe, die grundsätzlich vor Diskriminierung & Kriminalisierung geschützt werden muss. Der vorliegende Gesetzentwurf wird nun weiter im Rechtsausschuss beraten. Im Anschluss gibt der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an den Bundestag. Es wird sich zeigen, ob der Gesetzentwurf eine 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat erreichen wird... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4069

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 22.05.2021 Drucken

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