Härtere Strafen? - Mehr hat der Rechtsstaat nicht zu bieten: Hier ist ein Kipppunkt erreicht – wir müssen verhindern, dass das System kollabiert, meint Missbrauchsbeauftragter Rörig

Bei Strategien der Strafverschärfung, Abschreckung, Fahndungsdruck und Prävention völlig versagt: Missbrauchsbeautragter der Bundesregierung Rörig will weiterhin Probleme mit der gleichen Denkweise lösen, wie sie entstanden sind

Kurz vor Ende seiner Amtszeit im Herbst dieses Jahres hat der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Rörig offensichtlich noch immer nichts dazu gelernt. Die Fehlbesetzung in seinem Amt macht er erneut in einem Interview mit t-online deutlich: Insgesamt muss das Entdeckungsrisiko für Missbrauchstäter im Netz erhöht werden. Die Strafverfolgung muss deshalb verschärft werden. Dabei ignoriert Rörig die Experten im Rechtsausschuss total. Strafverschärfungen als Mittel der Abschreckung verhindern keine sexualisierte Gewalt gegen Kinder und auch keine Kinderpornos. Ebenso trägt die Erhöhung des Fahnungsdruckes & Entdeckungsrisiko nicht zum Kinderschutz bei. Das Versagen von Rörig liegt auch bei der Prävention. Während seiner Amtszeit sind die statistischen Zahlen der Verdachtsfälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik(PKS) in den Bereichen der Deliktsarten § 176 ff und § 184 ff StGB ständig angestiegen. Seine Strategie zur besseren Verhinderung ist damit zu 100% gescheitert. Diese Fakten lässt Rörig im Interview völlig außer Betracht. Er besitzt offensichtlich nicht die Fähigkeiten zu der Einsicht, dass Probleme niemals mit derselben Denkweise gelöst werden können, durch die sie entstanden sind. Diese Erkenntnis von Albert Einstein wird er in seiner Amtszeit nicht mehr erreichen. Weiterhin glaubt er fest daran, dass sein Irrweg der Richtige war und ist. Anstatt bei seiner misslungenen Strategie auf Dialog & Einsicht zu setzen, verweigert sich Rörig eines deutlichen Strategiewechsels. Das Eingestehen von Fehlern ist keine Schande. Wer sich jedoch dem Eingeständnis permanent widersetzt und weiterhin seine gescheiterte Strategie verfolgt, der trägt nicht zu einem besseren Kinderschutz bei. Die Amtszeit von neun Jahren Misserfolg endet mit Ablauf dieser Legislaturperiode. Ein neuer Amtsträger/In nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 wurde noch nicht benannt. Der/die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung sollte maßgeblich zu einem Paradigmenwechsel beitragen. Denn nur auf diese Weise können ALLE Beteiligte davon profitieren. Dabei ist auch klar, dass es Jahre dauern wird, die Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Hoffnung stirbt zuletzt.... 

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_90104662/haertere-strafen-fuer-kindesmissbrauch-mehr-hat-der-rechtsstaat-nicht-zu-bieten-.html



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https://krumme13.org/text.php?id=1405&s=read


 

Polizeiarbeit vor dem Kollaps: Bundeskriminalamt(BKA) & Missbrauchsbeauftragter(Rörig) stellen auf Bundespressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik(PKS) für das Jahr 2020 vor 26.05.2021

Strategie der andauernden Strafverschärfungen ist kläglich gescheitert: Es ist schon jetzt im Mai 2021 absehbar, dass es für dieses Jahr erneut einen massiven Anstieg der PKS geben wird, die 2022 veröffentlicht wird

Wenn Straftatbestände in den § 176 ff. und § 184 ff. StGB ständig erweitert werden, die Ermittlungsbefügnisse erheblich ausgebaut und damit das Sexualstrafrecht massiv verschärft wird, dann ist die logische Konsequenz, dass die Zahlen in der jährlichen PKS drastisch ansteigen. Die politische Strategie der Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD, die Fallzahlen durch immer mehr Verschärfungen zu senken, ist kläglich gescheitert. Bei Kinderpornos gab es einen Anstieg von 2019 auf 2020 von 12.262 auf 18.761 angezeigte Verdachtsfälle. Es ist schon jetzt im Mai 2021 absehbar, dass es für dieses Jahr erneut einen massiven Anstieg geben wird. Zum Einen gab es noch nie so viele Kinderporno-Razzien. Zum Anderen werden wohl am 1. Juli 2021 die neuen Gesetz in Kraft treten, die dafür sorgen werden, dass es auch bei ganz geringfügigen Sachverhalten immer eine Hauptverhandlung vor einem Gericht geben muss. Spätestens dann wird das gesamte Justizsystem kollabieren. Wenn gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe eine historische Hexenjagd betrieben wird, dann ist dies die logische Folge. Erinnerungen an düstere Zeiten deutscher Geschichte werden wach. Ein Strategiewechsel ist nicht in Sicht. Auch beim § 176 ff. StGB gab es einen Anstieg auf 16.921 Verdachtsfälle. Eine Aufschlüsselung der PKS liegt offenbar noch nicht vor. Insbesondere geht aus der Grafik nicht hervor, wie viel Prozent Pädophile betroffen sind. Schätzungen der Vorjahre gehen davon aus, dass zwischen 40% bis 60% keine pädophile Identität besitzen. Ebenfalls lässt sich aus der ARD-Grafik nicht erkennen, wie groß der Anteil von Kindern & Jugendlichen bei den Verdächtigen ist. Die bisher bekannte Zahl liegt bei rund 30%. Die Gesetzgebung ist Bundessache(Kosten: Null Euro). Die Durchführung liegt bei den 16 Ländern(Kosten: Viele Millionen Euro). Wenn der Gesetzgeber und in Folge die Justiz das sogenannte Dunkelfeld zum Hellfeld machen will, dann ist damit eine massenhafte Verfolgung verbunden. Dabei geht es nicht primär um einen besseren Kinderschutz, sondern in 1. Linie um Strafverfolgung. Der Anstieg der PKS zeigt deutlich, dass Gesetzesverschärfungen zu keinem besseren Kinderschutz führen. Im Gegenteil. Nur ein deutlicher Paradigmenwechsel kommt allen Beteiligten zu Gute....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4485

Frohe Botschaft zum Jahresende 2020: Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, scheidet im kommenden Jahr vorzeitig aus dem Amt 05.12.2020

Rörig im Familienausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf: Es gibt bislang keinen erkennbaren Rückgang der Fallzahlen bei sexueller Gewalt

Der unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, will überraschend sein Amt vorzeitig niederlegen. "Nach mehr als neun Jahren werde ich mich zum Ende dieser Legislaturperiode aus dem Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs zurückziehen, auch um mich neuen Herausforderungen stellen zu können", teilte Rörig in Berlin mit. Nach nunmehr 9 Jahren Amtszeit ist er offenbar zu der Erkenntnis gelangt, dass seine verfehlte Politik keinen Rückgang der Fallzahlen bei sexueller Gewalt bewirken konnte. DAS Rörig eine völlige Fehlbesetzung war und bis zum Herbst 2021 auch weiterhin sein wird, ist K13online schon seit seinem Amtsantritt bekannt. Immer wieder war er durch Aussagen aufgefallen, die völlig inakzeptabel sind. In der deutschen Pädophilenszene wird keine Träne fließen und niemand wird ihn vermissen. Aber was kommt danach? Die Stelle eines Missbrauchsbeauftragten ist noch bis 2024 ausgeschrieben. Steht seine Vorgängerin Christine Bergmann für das Amt wieder zur Verfügung? K13online hatte Bergmann bei der taz-Veranstaltung zum Pädophilie-Thema im Januar 2020 getroffen(siehe K13-News-Archiv). Wer auch immer dieses Amt nach den Bundestagswahlen 2021 übernehmen wird: K13online rät dem neuen Amtsinhaber/in dringend dazu, einen konstruktiven Dialog mit pädophilen Aktivisten und der gesamten Pädophilenszene zu führen. Denn fest steht schon jetzt: Die Thematik & Problematik der Pädophilie & Pädosexualität wird nicht ohne die Beteiligung der Betroffenen gelöst werden können. Ein grundlegender Paradigmenwechsel kommt allen Beteiligten zu Gute. Wer sich solchen Bestrebungen mit Ausgrenzung & Intoleranz widersetzt, trägt nicht zu einem besseren Schutz von Kinder vor sexualisierter Gewalt bei. Der (noch) amtierende Missbrauchsbeauftragte  Johannes-Wilhelm Rörig hat nicht ansatzweise einen Beitrag dazu geleistet. Möge er in den letzten Monaten keinen weiteren Schaden anrichten...#

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4342

Von Tuten & Blasen keine Ahnung, aber groß rumposaunen: Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Johannes Rörig fordert erneut verfassungswidrige Verschärfung bei Kinderpornos 10.03.2019

K13online KONTRA Johannes Rörig: "Im Moment ist das Netz ein Paradies für Pädokriminelle & Noch scheitert ein solches Ködern(virtuelle Kinderpornografie) von Pädophilen an rechtlichen Hürden 

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Johannes Rörig instrumentalisiert mal wieder den Sonderfall "ELYSIUM", um verfassungswidrige Verschärfungen bei "Kinderpornos" zu fordern. Damit diese Forderungen auch von den Ermittlungsbehörden umgesetzt werden können, will er die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Natürlich im Namen und unter dem Deckmantel eines verfehlten "Kinderschutzes", denn in Wahrheit geht es Ihm primär um die bessere strafrechtliche Verfolgung von Pädophilen. So sollen die Ermittlungsbehörden die legale Möglichkeit erhalten, sogenannte virtuelle Kinderpornos selbst herzustellen und anzubieten, damit Pädophile in die Falle gelockt werden können. Ein solcher Köder stellt gegenwärtig (noch) eine Straftat dar. Ein solcher Gesetzentwurf wird bereits im Bundesrat debattiert und steht kurz vor der Verabschiedung und Vorlage an die Bundesregierung. In einem Comic "Offener Brief an Richter, Staatsanwälte und Zensoren(Politik) heißt es wörtlich: "Und wenn Sie wirklich nicht unterscheiden können zwischen Phanatie und Realität, dann kann es sein, dass Sie nicht geeignet sind, Macht über das Schicksal von realen Menschen zu haben". K13online fügt hinzu: Nicht der Justizapparat kann bestehende Unrechtsgesetze ändern oder verhindern, denn diese sind an Recht & Gesetz gebunden, sondern dies ist eine politische Entscheidung im Deutschen Bundestag. Schon im Rechtsausschuss mit den Anhörungen von Sachverständigen darf es keine Mehrheiten für eine erneute Gesetzesverschärfung geben. Ein Missbrauchsbeautragter der Bundesregierung, der verfassungswidrige Gesetze fordert, hat in diesem Amt absolut nichts verloren. Wenn man also von "Tuten & Blasen" keine Ahnung hat, dann sollte man einfach seinen Hut nehmen und ganz still die politische Bühne verlassen. Und nicht, wie von Rörig auch noch gefordert wird, dass weitere Steuergelder zur Schaffung von 16 Beauftragten der Bundesländer auch noch sinnlos verschleudert werden...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3818

geschrieben von K13online-Redaktion am 27.05.2021 Drucken

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