Bundespräsidialamt bestätigt Eingang des Offenen Briefes von K13online gegen die neuen Gesetze im Sexualstrafrecht der § 176 ff und 184 ff. StGB: Das Gesetz liegt dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor

Referat Verfassung und Recht: Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Prüfung werden die von Ihnen geltend gemachten Punkte Berücksichtigung finden, sofern sie verfassungsrechtlich von Belang sind 

Das Bundespräsidialamt - Referat für Verfassung und Recht - hat im Auftrag des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier den Eingang des Offenen Briefes sowie die Email-Mitteilungen bestätigt. Der Inhaber dieser Webseiten Dieter Gieseking & Petent einer Petition gegen die neuen Gesetze des § 176 ff und § 184 ff StGB hat das Bundespräsidialamt um verfassungsrechtliche Prüfung gebeten. Dem Bundespräsidenten liegen diese Gesetze zur Ausfertigung vor. Gemäß Artikel 82 Grundgesetz(GG) obliegt es Frank-Walter Steinmeier, neue Gesetze zu unterzeichnen oder die Unterschrift zu verweigern. Das Referat für Verfassung und Recht teilt mir: Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Prüfung werden die von Ihnen geltend gemachten Punkte Berücksichtigung finden, sofern sie verfassungsrechtlich von Belang sind. Ob und wann der Bundespräsident die Gesetze ausfertigt, steht gegenwärtig noch nicht fest. Der Bundespräsident kann seine Entscheidung bis auf weiteres aussetzen. Im Oktober 2020 hatte Steinmeier seine Unterschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus vorläuftig verweigert. Der Berliner Tagesspiegel berichtete damals wie folgt: Die Regierung habe nunmehr in Aussicht gestellt, entsprechende Änderungsregelungen zur Herstellung der Verfassungsmäßigkeit beim Bundestag einzubringen. Zumindest in gleicher Weise müsste nun bei den Gesetzen im Sexualstrafrecht verfahren werden. Die Mehrheit der Experten im Rechtsausschuss hatten verfassungsrechtliche Bedenken. Andere Bundespräsidenten zweifelten mitunter an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, ließen diese aber passieren und machten dies teilweise in öffentlichen Erklärungen deutlich. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möge diesen Negativ-Beispielen nicht folgen. Am gestrigen Freitag hat Steinmeier verkündet, für eine 2. Amtszeit als Bundespräsident antreten zu wollen. In den nächsten Tagen/Wochen wird sich zeigen, ob diese verfassungswidrigen Gesetze das Bundesgesetzblatt erreichen oder nicht. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Schreiben des Bundespräsidialamtes.... 

https://www.bundespraesident.de



 

+

(Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier)


 

Zitate

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vorläufige Weigerung verteidigt, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus zu unterschreiben. Es sei „nicht streitig“, dass bestimmte Normen im Gesetz verfassungswidrig seien, erklärte das Bundespräsidialamt auf Tagesspiegel-Anfrage. Die Regierung habe „nunmehr in Aussicht gestellt, entsprechende Änderungsregelungen zur Herstellung der Verfassungsmäßigkeit beim Bundestag einzubringen“. Steinmeier sei „froh“ über diese „einvernehmliche Lösung“, hieß es weiter.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, derzufolge bestimmte Regelungen zur Datenabfrage gegen das Grundgesetz verstoßen, wie sie auch im Gesetz gegen Hasskriminalität enthalten sind. Der Richterspruch kam jedoch zu spät für das laufende Verfahren. Steinmeier setzte daraufhin die so genannte Ausfertigung des Gesetzes aus. Dieser Weg wurde als ungewöhnlich und nach dem Grundgesetz eigentlich unzulässig kritisiert, weil der Bundespräsident aus seiner Sicht verfassungswidrige Gesetze endgültig zu stoppen habe; die Aussetzung sei nur erfolgt, um der Regierung eine Blamage zu ersparen. Das Bundespräsidialamt verteidigte auch diese Maßnahme: „Die Aussetzung der Ausfertigung ist Teil der verfassungsrechtlichen Prüfkompetenz des Bundespräsidenten nach Artikel 82 des Grundgesetzes.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/vorerst-keine-unterschrift-wie-der-bundespraesident-das-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-korrigieren-laesst/26264614.html


Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Als Petent einer Petition gegen die neuen Gesetze in § 176 ff + 184 ff. StGB möchte ich Sie bitten, diese nicht zu unterschreiben 17.05.2021

Teile des neuen Sexualstrafrechts sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar: Bei Inkrafttreten dieser Gesetze wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Verfassungsbeschwerden geben

Die durch den Bundesrat am 7. Mai 2021 gebilligten Gesetze in den § 176 ff. und § 184 ff. StGB werden in Kürze dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Unterschrift vorgelegt werden. Es obliegt dem Bundespräsidenten, diese neue Gesetzgebung auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. In einem Offenen Brief hat sich nun K13online als Petent einer Petition gegen diese verfassungswidrigen Gesetze an den Bundespräsidenten gewandt. Die Petitionsbegründung kann diesen Webseiten entnommen und vom Bundespräsidialamt beim Petitionsausschuss angefordert werden. Das Petitionsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, weil die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz noch fehlt. Im Rechtsausschuss gab es bei der Anhörung von Sachverständigen eine überwältigende Mehrheit gegen diese Gesetze. Im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren wurden die Stellungnahmen fast vollständig missachtet. Diese Missachtung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien kann durch den Bundespräsidenten korrigiert werden. Die Mitzeichner/Innen der Petition, Bürger- und Menschenrechtler sowie der Inhaber von K13online Dieter Gieseking, rufen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, diese verfassungswidrigen Gesetze nicht zu unterschreiben. Bei Inkrafttreten dieser Gesetze wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Verfassungsbeschwerden geben. K13online hatte auf Einladung am 19. Karlsruher Verfassungsgespräch 2019 teilgenommen. Im Bundesverfassungsgericht(BVerfG) war auch der Bundespräsident Steinmeier anwesend. Der Gesetzgeber unterliegt bei seiner Gesetzgebung dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Verstößt die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD gegen die Verfasssung, so hat der Bundespräsident seine Unterschrift zu verweigern und einer grundgesetzlichen Prüfung zu unterziehen. Erreichen diese UNrechtsgesetze jedoch das Bundesgesetzblatt und treten am 1. Juli 2021 in Kraft, dann wir K13online jeden Beschwerdeführer beim BVerfG tatkräftig unterstützen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Offenen Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4474

Aktuelle K13online-Mitteilungen zur laufenden Petition gegen das neue Sexualstrafrecht: Petitionsdienst hat Stellungnahme vom Rechtsausschuss noch nicht erhalten 06.05.2021

Petitionsdienst will kommende Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nicht dem Petenten zur Verfügung stellen:  Petitionsdienst verweigert auch die Auskunft über den Sitzungstermin im Petitionsausschuss

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat den Erhalt des K13online-Newsletters 2/2021(siehe News 29. März) bestätigt. Darin wird mitgeteilt, dass die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach dortigen Eingang nicht zur Verfügung gestellt wird. Ebenso wurde die Auskunft über den Sitzungstermin im Petitionsausschuss verweigert. Der aktuelle Stand im Petitionsverfahren sieht so aus, dass die jeweiligen Mitglieder dieses Ausschusses nur deshalb Kenntnis von dieser Petition gegen das neue Sexualstrafrecht erhalten haben, weil der Petent sein EMail-Newsletter auch direkt an die Ausschussmitglieder aller Fraktionen(ohne AfD) gesandt hat. Die Inhalte der Petition standen nach nun fast 10 Monaten noch nicht auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Ganz offensichtlich soll damit so lange gewartet werden, bis die neuen Gesetze im Sexualstrafrecht in Kraft getreten sind. Damit wäre diese Petition nicht berücksichtigt worden und praktisch hinfällig. Der Artikel 17 Grundgesetz würde damit ausgehebelt werden. Denn der Petitionsausschuss würde sich selbst vor vollendete Tatsachen stellen. Demokratie sieht anders aus. Der Petent(K13online) ruft deshalb alle Abgeordneten der GRÜNEN, FDP und LINKEN im Petitionsausschuss erneut zum politischen Handeln auf. Die Petition gegen das verfassungswidrige Sexualstrafrecht muss umgehend auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt werden. Im K13online-Newsletter 3/2021 wird jeder einzelne Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen(außer AfD) aufgefordert, für ein demokratisches Petitionsverfahren Sorge zu tragen. Wir zitieren George Orwell: "In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt". Zum Schreiben des Petitionsdienstes gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4460

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 29.05.2021 Drucken

Copyright by K13-Online-Redaktion