Deutscher Bundestag verabschiedet mit Regierungsfraktionen CDU/CSU & SPD + LINKE & GRÜNE den neuen § 176e StGB: Bundesrat billigt das Gesetz in Rekordzeit

Der § 176e StGB dient primär als Vorwand zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung(Grundrechte): "Wer öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen"

Die letzte Verschärfung im Sexualstrafrecht steht erst seit wenigen Tagen im Bundesgesetzblatt. In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag den neuen § 176e StGB verabschiedet. Am gleichen Tage(25. Juni 2021) hat auch der Bundesrat in Rekordzeit dieses Gesetz gebilligt. Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist im höchste Maße undemokratisch. Bei der Plenarsitzung im Bundestag gab es zudem keine parlamentarische Aussprache & Debatte, sondern die Reden wurden mit Ausnahme der AfD(Seitz) zu Protokoll gegeben. Zur 2. Lesung beantragte die Fraktion der GRÜNEN getrennte Abstimmung zum Gesetzespaket. Bei Artikel 1 Nr. 8 der Beschlussempfehlung ging es um den § 176e StGB. Die folgenden Fraktionen stimmten dem Gesetz zu: CDU/CSU + SPD + LINKE + GRÜNE. Die AfD stimmte dagegen. Enthalten hat sich die FDP. Bei der kurz darauf folgenden 3. Lesung und Schlussabstimmung über das Gesetzespaket stimmte nur die CDU/CSU & SPD dafür. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Durch die Zustimmung bei der 2. Lesung machen sich die LINKEN & GRÜNEN mit schuldig an dem neuen § 176e StGB. Die neuen Straftatbestände beinhalten mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe, die das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einschränken: "Wer öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen". Damit hat der Gesetzgeber den Ermittlungsbehörden & den Gerichten ein willkürliches Instrument an die Hand gegeben, welches einer Strafverfolgung Tür & Tor öffnet. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" werden reine Texte unter Strafe gestellt, wobei der Bürger/In nicht wissen kann, ob eine Strafbarkeit vorliegt oder nicht. Ein klarer Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz. In der Gesetzesbegründung heißt es zum Beispiel: Das Fördern oder Wecken von Bereitschaft erfordert nicht das Hervorrufen eines konkreten Tatentschlusses. Unter Bereitschaft soll vielmehr eine allgemeine subjektive Geneigtheit verstanden werden. Das ist völlig absurd. Eine geistige Geneigtheit kann auch nicht bewiesen werden. Bei dem neuen § 176e StGB handelt sich es um ein Gesinnungsstrafrecht, welches in der polizeilichen Praxis kaum anwendbar ist. Dieses populistische Gesetz soll ganz offensichtlich zur Abschreckung dienen, sodass sich Pädophile nicht mehr frei äußern sollen. K13online ruft deshalb schon jetzt alle von diesem Unrechtsgesetz Betroffene zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu ausführlichen Informationen über dieses undemokratische Gesetzgebungsverfahren.... 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930943.pdf (öffnen mit Adobe Reader)



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https://dbtg.tv/fvid/7530823

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) zum neuen § 176e StGB wurde nachträglich mit der BT-Drucksache 19/30943 in das Gesetzespaket zu den Feindeslisten aufgenommen. Aus diesem Grunde gab es keine 1. Lesung im Bundestag. Schon an dieser Stelle war das Gesetzgebungsverfahren im höchsten Maße undemokratisch. In der Nacht vom 24. auf den 25. Juni stand um 1:44 Uhr die 2. und 3. Lesung des Gesetzespaktes mit dem neuen § 176e StGB auf der letzten Tagesordnung der Plenarsitzung im Bundestag vor der Sommerpause & den Bundestagswahlen. Es gab bei der Aussprache nur eine Rede im Plenarsaal von der AfD(Thomas Seitz). Die Reden der folgenden Abgeordneten wurden lediglich zu Protokoll gegeben - und über die Inhalte wird K13online gesondert berichten:

Dr. Johannes Fechner(SPD): https://tinyurl.com/t7n5af4

Ingmar Jung(CDU): https://tinyurl.com/sxbk88k8

Dr. Jürgen Martens(FDP): https://tinyurl.com/t5yhf85t

Cornelia Möhring(LINKE): https://tinyurl.com/23zxxzce

Canan Bayram(GRÜNE): https://tinyurl.com/tuuhe2z8

Alexander Hoffmann(CSU): https://tinyurl.com/wh2vc2c4

Esther Dilcher(SPD): https://tinyurl.com/46pbvpfr 

Eine parlamentarische Aussprache und politische Debatte gab es NICHT. 

Zur 2. Lesung beantragte die Fraktion der GRÜNEN getrennte Abstimmung zum Gesetzespaket. Bei Artikel 1 Nr. 8 der Beschlussempfehlung ging es um den § 176e StGB. Die folgenden Fraktionen stimmten dem Gesetz zu: CDU/CSU + SPD + LINKE + GRÜNE. Die AfD stimmte dagegen. Enthalten hat sich die FDP. Bei der kurz darauf folgenden 3. Lesung und Schlussabstimmung über das Gesetzespaket stimmte nur die CDU/CSU & SPD dafür. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Durch die Zustimmung bei der 2. Lesung machen sich die LINKEN & GRÜNEN mit schuldig an dem neuen § 176e StGB.   


  

§ 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

(1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und der dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) Wer einen in Absatz 1 bezeichneten Inhalt abruft, besitzt, einer anderen Person zugänglich macht oder einer anderen Person den Besitz daran verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1. staatlichen Aufgaben,

2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder

3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten.

(5) Die Absätze 1 und 3 gelten nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn

1. kein kinderpornographischer Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt oder der unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, verbreitet oder einer anderen Person der Besitz daran verschafft wird, und

2. die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(6) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.


Anleitungen zum Kindesmissbrauch

Außerdem wird mit Paragraf 176 Strafgesetzbuch auch ein neuer Straftatbestand der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern geschaffen.

Unterzeichnung - Verkündung - Inkrafttreten

Das Gesetz wird jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag darauf in Kraft treten.

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1006/1006-pk.html#top-129

Wenige Stunden nach der Verabschiedung des § 176e StGB durch den Deutschen Bundestag billigte der Bundesrat noch am gleichen Tage des 25. Juni 2021 dieses Gesetz. Auch dieser Teil des Gesetzgebungsverfahrens ist im höchste Maße undemokratisch. 

Es ist zu befürchten, dass auch der Bundespräsident dieses Gesetz innerhalb kürzester Zeit ausfertigt, so dass es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt.


 

K13online ruft deshalb schon jetzt alle von den Unrechtsgesetzen Betroffenen zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf.


 

Letzte Plenarsitzung: Unter Umgehung der 1. Lesung im Bundestag und ohne spezielle Anhörungen von Sachverständigen im Rechtsausschuss soll der neue § 176e StGB in der kommenden Woche in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet werden 18.06.2021

Eine solche Welle von Strafverschärfungen & Strafausweitungen hat es nach Kriegsende noch nicht gegeben: Die scheidende Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD wird damit in die Deutsche Rechtsgeschichte eingehen, wie keine andere Bundesregierung nach Nazi-Deutschland 

Eine Woche vor der letzten Plenarsitzung im Bundestag in dieser Legislaturperiode haben sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU & SPD darüber geeinigt, erneut das Sexualstrafrecht verfassungswidrig zu verschärfen. Der § 176e StGB soll ganz neu eingeführt werden. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" sollen reine Texte in sogenannten Anleitungen/Handbüchern für Pädophile unter Strafe gestellt werden. Unter Umgehung der 1. Lesung im Bundestag und ohne spezielle Anhörungen von Sachverständigen im Rechtsausschuss soll der neue § 176e StGB in der kommenden Woche in 2./3. Lesung vom Bundestag verschiedet werden. Ebenso soll dieses Gesetz auch noch vor der Sommerpause vom Bundesrat gebilligt werden. Mit einer parlamentarischen Demokratie hat dieses Gesetzgebungsverfahren nun wirklich absolut nichts mehr zu tun. Es ist im höchsten Maße verfassungswidrig. Tagesschau.de berichtet weiter: Schon das Bereitstellen von Infrastrukturen für verbotene Inhalte im Netz(DarkNet) soll unter Strafe gestellt werden. Verhetzende Beleidigungen(§ 192a StGB) und die stark kritisierten Feindeslisten werden strafbar. Der Straftatbestand der Nachstellung/Stalking wird erweitert. Wiederaufnahmeverfahren gegen zuvor Freigesprochene sollen ermöglicht werden, wenn neue Beweise vorliegen. Auch diese für Pädophile & K13online Off-Top-Deliksarten der Aufhebung von Freisprüchen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Eine solche Welle von Strafverschärfungen & Strafausweitungen hat es nach Kriegsende noch nicht gegeben. Die scheidende Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD wird damit in die Deutsche Rechtsgeschichte eingehen, wie keine andere Bundesregierung nach Nazi-Deutschland. Bei den Bundestagswahlen am 26. September haben die Wählerinnen & Wähler das Wort. Die nächste Bundesregierung wird den hinterlassenen Scherbenhaufen an Verfassungswidrigkeiten & Unrecht revidieren müssen. Das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) wird mit Sicherheit viele Beschwerden von Betroffenen erhalten.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4505

Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung im höchsten Maße undemokratisch: Keine 1. Lesung im Deutschen Bundestag zur Neuschaffung des § 176e und 192a StGB 20.05.2021

Nur drei von neun Sachverständigen haben eine schriftliche Stellungnahme zu § 176e StGB abgegeben: Eine erneute Niederlage wie bei den Sachverständigen zum kürzlich verabschiedeten Sexualstrafrecht soll sich nicht wiederholen

Zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Neuschaffung des § 176e StGB(Anleitungen) und des § 192a StGB(Verhetzende Beleidigung) fand eine Woche nach dem Beschluss im Bundeskabinett in neuer Rekordzeit eine Anhörung im Rechtsausschuss statt. Beide Entwürfe wurden nicht, wie es sonst immer der Regel entspricht, zuvor in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht - und damit gab es auch keine parlamentarische Aussprache. Ein solches Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung ist im höchsten Maße undemokratisch. Nur drei von neun Sachverständigen haben eine schriftliche Stellungnahme zu § 176e StGB abgegeben. Bei den mündlichen Statements haben sich lediglich zwei Sachverständige zu § 176e StGB befürwortend bzw. kritisch geäußert. Bei der Frage- und Antwortrund wurde nur einmal der § 176e StGB behandelt. Die gesamte Anhörung beschäftigte sich fast vollständig mit den sogenannten Feindeslisten, wobei die Einführung der Strafbarkeit auf große Kritik bis Ablehnung gestoßen ist. Die Fraktionen der CDU/CSU & SPD haben in einem Änderungsantrag und unter Umgehung des regulären Gesetzgebungsverfahren die §§ 176e/192a mit in das Gesetzespaket zu den Feindeslisten aufgenommen. Dabei handelt es sich bei den DREI §§ um völlig unterschiedliche Deliktsarten. Zweck dieses Schnellschusses besteht natürlich darin, dass alsbald die 2./3. Lesung im Bundestag stattfinden kann. Ganz offensichtlich will die Bundesregierung den § 176e StGB ohne die noch fehlenden sechs Stellungnahmen von Sachverständigen durch den Bundestag peitschen. Eine erneute Niederlage wie bei den Sachverständigen zum kürzlich verabschiedeten Sexualstrafrecht soll sich nicht wiederholen. Mit einer parlamentarischen Demokratie hat dies absolut nichts mehr gemein. Es soll vorsätzlich verhindert werden, dass eine Mehrheit von Sachverständigen zu den folgenden Ergebnissen kommt: Der Straftatbestand des § 176e StGB enthält eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, die zur Rechtsunsicherheit führen. Die Vorverladung einer Straftat nach § 176 ff. StGB ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es liegt ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor. Die Bundestagsopposition spielt dieses undemokratische Spiel offenbar mit. Bei der 2./3. Lesung im Bundestag darf man auf die Regebeiträge von allen Wortführern der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP, AfD und LINKE gespannt sein. Das Abstimmverhalten wird von maßgeblicher Bedeutung für die Bundestagswahl am 26. September 2021 sein. Weitere Infos mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4479

Politischer Angriff auf die Meinungsfreiheit nimmt verfassungswidrige Gestaltung an: Bundeskabinett aus CDU/CSU & SPD Minister beschließt neuen Gesetzentwurf zu § 176e StGB 12.05.2021

Schon jetzt sind die Ermittlungsbeamten, Staatsanwaltschaften und Gericht völlig überlastet: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) will offenbar noch vor ihrem Abschied aus dem Bundestag das komplette Justizsystem vor die Wand fahren 

Die letzte Verschärfung im Sexualstrafrecht wurde gerade am 7. Mai 2021 im Bundesrat durchgewunken. Heute hat das Bundeskabinett schon wieder einen Gesetzentwurf zur Neuschaffung eines weiteren Straftatbestandes in § 176e StGB beschlossen: "Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern". Auf massiven politischen Druck der namentlich bekannten und populistischen Wortführer des Koalitionspartners CDU/CSU hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) beschlossen. Damit beginnt erneut ein Gesetzgebungsverfahren, welches offensichtlich noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. Hier nur ein kurzer Auszug aus der Begründung des Gesetzentwurfes: § 176e StGB-E Absatz 2 Nummer 1 stellt die Verbreitung und das der Öffentlichkeit Zugänglichmachen von an sich „neutralen“ Inhalten (zum Beispiel eine medizinische Abhandlung über die Besonderheiten der Geschlechtsorgane eines Kindes), die geeignet sind, als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat nach den §§ 176 bis 176d StGB zu dienen, (nur) dann unter Strafe, wenn dies in der Absicht erfolgt, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche rechtswidrige Tat zu begehen. Damit sind u.a. auch legale/neutrale Aufklärungsbücher gemeint. Es geht bei § 176e StGB ausschließlich um reine Texte. Wenn also solche Texte das Bedürfnis der Kinder nach Sexualität wecken, dann drohen für Erwachsene Freiheitsstrafen von zwei bzw. drei Jahren oder Geldstrafen. DAS ist völlig absurd und verrückt. Auch sogenannte Boymoments oder der Stefan-Erlebnisbericht können dann als Anleitung ausgelegt werden. Solche Strafbarkeiten stellen einen politischen Angriff auf die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit dar. Ebenso liegt ein Verstoß gegen das Bestimmheitsgebot im Grundgesetz vor. Das abstrakte Gefährdungsdelikt im § 176e StGB wird so weit vor verlagert, dass dieses mit Kinderschutz nichts mehr gemein hat. Es soll ausschließlich der strafrechtlichen Sanktion dienen. Das Alphabet endet nicht mit dem Buchstaben e, sondern mit x - y - z. Ein neuer § 176f StGB wartet schon. Nimmt man alle Erweiterungen & Verschärfungen & neu geschaffene Gesetze dieser Bundesregierung zusammen, dann wird die Bundesjustizministerin Lambrecht das komplette Justizsystem noch in dieser Legislaturperiode an die Wand fahren. Denn schon jetzt sind die Ermittlungsbeamten, Staatsanwaltschaften und Gericht völlig überlastet. Für die strafrechtliche Verfolgung von tatsächlich sexueller Gewalt gegen Kinder bleibt dann kaum noch zeitlicher und personeller "Spielraum" übrig. Den Gesetzentwurf finden Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4469

geschrieben von K13online-Redaktion am 27.06.2021 Drucken

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