Internet-Portal QUEER.de lobt und kritisiert: Schwule, Lesben, Bi- und Pansexuelle dürfen sich freuen * Hassrede gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen klammert der neue §192a jedoch aus

K13online lobt und kritisiert den neuen § 192a StGB(Verhetzende Beleidigung): Der Gesetzgeber überlässt es der Rechtsprechung, ob zum Tatbestandsmerkmal der "sexuellen Orientierung" auch die Gruppe der Pädophilen gehört

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche auch den neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung in § 192a StGB verabschiedet, der am gleichen Tage ebenfalls vom Bundesrat gebilligt wurde. Damit soll eine Gesetzeslücke zwischen der Beleidigung(§ 185 StGB) und der Volksverhetzung(§ 130 StGB) geschlossen werden. Grundsätzlich wird diese Strafbarkeit von K13online zwar begrüßt, jedoch überlässt es der Gesetzgeber der Rechtsprechung(Gerichte & Ermittlungsbehörden), ob zum Tatbestandsmerkmal der "sexuellen Orientierung" auch die Gruppe der Pädophilen gehört. Deshalb wird K13online bei seinen zukünftigen Strafanträgen neben dem § 185 StGB auch den § 192a StGB aufführen. Erst kürzlich hat das Amtsgericht in Offenbach einen Strafbefehl gemäß § 185 StGB gegen eine Täterin erlassen. Durch den neuen § 192a StGB, der noch nicht in Kraft getreten ist, wird es auch von pädophiler Seite erweiterte Möglichkeiten gegen Hass-Kriminalität geben. Das Internet-Portal QUEER.de lobt und kritisiert die neue Gesetzgebung: Schwule, Lesben, Bi- und Pansexuelle dürfen sich freuen * Hassrede gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen klammert der neue §192a jedoch aus. Letzteres ist zwar richtig und sollte deshalb von der nächsten Bundesregierung nachgeholt werden. Aber wieder einmal erwähnt Queer.de nicht die Pädophilen bei der sexuellen Orientierung. Bei den Schwulen & Lesben sowie dem trans- und intergeschlechtlichen Portal gehört die sexuelle Minderheit der Pädophilen erneut nicht zur sexuellen Identität. Dies wird auch dadurch deutlich, dass Queer.de nicht über das Symposium der Aufarbeitungskommission zu pädosexuellen Netzwerken berichtet hat, obwohl das Schwule Museum daran beteiligt war. Das Homo-Portal verschweigt (fast) alle Nachrichten, wenn es darin auch um Pädophilie/Pädosexualität geht. K13online kritisiert diese Ignoranz scharf. Jedenfalls wird K13online bei seinen zukünftigen Strafanzeigen gemäß § 192a StGB keinen Unterschied machen, ob die Hass-Kriminalität von Homosexuellen oder Heterosexuellen kommt. Schließlich sind ALLE Menschen vor dem Gesetz(GG) gleich. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung, der demnächst vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.... 

https://www.queer.de/detail.php?article_id=39291



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§ 192a Verhetzende Beleidigung

Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930943.pdf

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Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung im höchsten Maße undemokratisch: Keine 1. Lesung im Deutschen Bundestag zur Neuschaffung des § 176e und 192a StGB 20.05.2021

Nur drei von neun Sachverständigen haben eine schriftliche Stellungnahme zu § 176e StGB abgegeben: Eine erneute Niederlage wie bei den Sachverständigen zum kürzlich verabschiedeten Sexualstrafrecht soll sich nicht wiederholen

Zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Neuschaffung des § 176e StGB(Anleitungen) und des § 192a StGB(Verhetzende Beleidigung) fand eine Woche nach dem Beschluss im Bundeskabinett in neuer Rekordzeit eine Anhörung im Rechtsausschuss statt. Beide Entwürfe wurden nicht, wie es sonst immer der Regel entspricht, zuvor in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht - und damit gab es auch keine parlamentarische Aussprache. Ein solches Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung ist im höchsten Maße undemokratisch. Nur drei von neun Sachverständigen haben eine schriftliche Stellungnahme zu § 176e StGB abgegeben. Bei den mündlichen Statements haben sich lediglich zwei Sachverständige zu § 176e StGB befürwortend bzw. kritisch geäußert. Bei der Frage- und Antwortrund wurde nur einmal der § 176e StGB behandelt. Die gesamte Anhörung beschäftigte sich fast vollständig mit den sogenannten Feindeslisten, wobei die Einführung der Strafbarkeit auf große Kritik bis Ablehnung gestoßen ist. Die Fraktionen der CDU/CSU & SPD haben in einem Änderungsantrag und unter Umgehung des regulären Gesetzgebungsverfahren die §§ 176e/192a mit in das Gesetzespaket zu den Feindeslisten aufgenommen. Dabei handelt es sich bei den DREI §§ um völlig unterschiedliche Deliktsarten. Zweck dieses Schnellschusses besteht natürlich darin, dass alsbald die 2./3. Lesung im Bundestag stattfinden kann. Ganz offensichtlich will die Bundesregierung den § 176e StGB ohne die noch fehlenden sechs Stellungnahmen von Sachverständigen durch den Bundestag peitschen. Eine erneute Niederlage wie bei den Sachverständigen zum kürzlich verabschiedeten Sexualstrafrecht soll sich nicht wiederholen. Mit einer parlamentarischen Demokratie hat dies absolut nichts mehr gemein. Es soll vorsätzlich verhindert werden, dass eine Mehrheit von Sachverständigen zu den folgenden Ergebnissen kommt: Der Straftatbestand des § 176e StGB enthält eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, die zur Rechtsunsicherheit führen. Die Vorverladung einer Straftat nach § 176 ff. StGB ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es liegt ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor. Die Bundestagsopposition spielt dieses undemokratische Spiel offenbar mit. Bei der 2./3. Lesung im Bundestag darf man auf die Regebeiträge von allen Wortführern der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP, AfD und LINKE gespannt sein. Das Abstimmverhalten wird von maßgeblicher Bedeutung für die Bundestagswahl am 26. September 2021 sein. Weitere Infos mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4479

Neuschaffung des Straftatbestandes der Verhetzenden Beleidigung(§ 192a StGB): Bundeskabinett beschließt Verschärfung im Strafgesetzbuch auch hinsichtlich der sexuellen Orientierung 14.05.2021

Gesetzentwurf soll Schutzlücke zwischen den bereits bestehenden Straftatbeständen der Beleidigung(§ 185 StGB) & Übler Nachrede(§ 186 StGB) und der Volksverhetzung(§ 130 StGB) schließen: Gehört Pädophilie zur sexuellen Orientierung im Sinne des § 192a StGB?    

Das Bundeskabinett hat auf seiner 141. Sitzung am 12. Mai 2021 auch einen Gesetzentwurf zur Neuschaffung des § 192a StGB beschlossen: Verhetzende Beleidigung. Die Bundesregierung will mit dieser Gesetzesvorlage eine Schutzlücke zwischen den bereits bestehenden Straftatbeständen der Beleidigung(§ 185 StGB) & Übler Nachrede(§ 186 StGB) und der Volksverhetzung(§ 130 StGB) schließen. Neben einer Gruppe oder Einzelperson von nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischer Herkunft, ihre Weltanschauung oder ihrer Behinderung umfasst dieser neue Straftatbestand auch die sexuelle Orientierung. Nach Rechtsauffassung von K13online gehört auch die Pädophilie zur sexuellen Orientierung. Jedoch wird erst die Anwendung in der Praxis bei den Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten aufzeigen, ob auch die Strafverfolgungsbehörden die gleiche Rechtsauffassung vertreten. In der Gesetzesbegründung wird nicht speziell darauf eingegangen. Deshalb begrüßt K13online die Neuschaffung des § 192a StGB grundsätzlich, aber unter Vorbehalt. Unabhängig davon steht allerdings auch fest, dass auch dieses Gesetz zu mehr Verfahren führen und damit eine erhebliche Mehrbelastung des gesamten Justizsystems zu erwarten ist. K13online wird jedenfalls bei kriminellen Angriffen auch Strafanzeigen/Strafanträge wegen § 192a StGB erstatten und stellen. Dann wird sich erweisen, ob dieses Gesetz auch bei der sexuellen Orientierung der Pädophilen greift. Gegenwärtig läuft schon ein Strafverfahren gegen einen kriminellen Anrufer, der wegen dem § 185 StGB angezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat beim Amtsgericht einen Strafbefehl beantragt. Der Gesetzentwurf zu § 192a StGB ist Bestandteil eines Gesetzespaketes, welches sich nach dem Beschluss im Bundeskabinett nun im Gesetzgebungsverfahren befindet. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4471

 

Deutscher Bundestag verabschiedet mit Regierungsfraktionen CDU/CSU & SPD + LINKE & GRÜNE den neuen § 176e StGB: Bundesrat billigt das Gesetz in Rekordzeit 27.06.2021

Der § 176e StGB dient primär als Vorwand zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung(Grundrechte): "Wer öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen"

Die letzte Verschärfung im Sexualstrafrecht steht erst seit wenigen Tagen im Bundesgesetzblatt. In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag den neuen § 176e StGB verabschiedet. Am gleichen Tage(25. Juni 2021) hat auch der Bundesrat in Rekordzeit dieses Gesetz gebilligt. Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist im höchste Maße undemokratisch. Bei der Plenarsitzung im Bundestag gab es zudem keine parlamentarische Aussprache & Debatte, sondern die Reden wurden mit Ausnahme der AfD(Seitz) zu Protokoll gegeben. Zur 2. Lesung beantragte die Fraktion der GRÜNEN getrennte Abstimmung zum Gesetzespaket. Bei Artikel 1 Nr. 8 der Beschlussempfehlung ging es um den § 176e StGB. Die folgenden Fraktionen stimmten dem Gesetz zu: CDU/CSU + SPD + LINKE + GRÜNE. Die AfD stimmte dagegen. Enthalten hat sich die FDP. Bei der kurz darauf folgenden 3. Lesung und Schlussabstimmung über das Gesetzespaket stimmte nur die CDU/CSU & SPD dafür. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Durch die Zustimmung bei der 2. Lesung machen sich die LINKEN & GRÜNEN mit schuldig an dem neuen § 176e StGB. Die neuen Straftatbestände beinhalten mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe, die das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einschränken: "Wer öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen". Damit hat der Gesetzgeber den Ermittlungsbehörden & den Gerichten ein willkürliches Instrument an die Hand gegeben, welches einer Strafverfolgung Tür & Tor öffnet. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" werden reine Texte unter Strafe gestellt, wobei der Bürger/In nicht wissen kann, ob eine Strafbarkeit vorliegt oder nicht. Ein klarer Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz. In der Gesetzesbegründung heißt es zum Beispiel: Das Fördern oder Wecken von Bereitschaft erfordert nicht das Hervorrufen eines konkreten Tatentschlusses. Unter Bereitschaft soll vielmehr eine allgemeine subjektive Geneigtheit verstanden werden. Das ist völlig absurd. Eine geistige Geneigtheit kann auch nicht bewiesen werden. Bei dem neuen § 176e StGB handelt sich es um ein Gesinnungsstrafrecht, welches in der polizeilichen Praxis kaum anwendbar ist. Dieses populistische Gesetz soll ganz offensichtlich zur Abschreckung dienen, sodass sich Pädophile nicht mehr frei äußern sollen. K13online ruft deshalb schon jetzt alle von diesem Unrechtsgesetz Betroffene zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu ausführlichen Informationen über dieses undemokratische Gesetzgebungsverfahren.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4512

Gegen Hass-Kriminalität: Amtsgericht Offenbach erlässt Strafbefehl gegen Anruferin in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 30Euro = 2.100 Euro Geldstrafe 19.06.2021

Beleidigungen(§ 185 StGB) & Bedrohungen(§ 241 StGB) gegen K13online Dieter Gieseking sind teuer: Zivilrechtliche Forderungen gegen die Anruferin sind in Vorbereitung

Das Amtsgericht in Offenbach hat gegen eine Anruferin, die im letzten Jahr unsere öffentliche Mobilnummer im Impressum der K13online-Webseiten angerufen hatte, einen Strafbefehl in Höhe einer Geldstrafe von 2.100Euro erlassen. Hinzu kommen alle Ermittlungs- und Gerichtskosten. Der Strafbefehl ist inzwischen rechtskräftig und wird von der Staatsanwaltschaft vollstreckt. Zwei Anrufe hatten die Straftatbestände des § 185 StGB und § 241 StGB erfüllt. Beleidigungen & Bedrohungen werden auch in Zukunft Strafanzeigen zur Folge haben. Hass-Kriminalität gegen Pädophile muss immer strafrechtlich verfolgt werden. Boylover & Girllover, die von diesen Deliktsarten als Geschädigte betroffen sind, können sich jeder Zeit an K13online wenden. Darüber hinaus werden wir gegen die Anruferin auch zivilrechtlich vorgehen. Schadenersatzforderungen werden geltend gemacht und notfalls gerichtlich eingeklagt werden. DAS wird nochmals teuer. Die Staatsanwaltschaften in Pforzheim und Offenbach haben dazu alle Ermittlungs- und Gerichstakten zur Verfügung gestellt. Die wichtigsten Akteninhalte wurden auf unseren Webseiten anonymisiert dokumentiert. Der hier geschilderte Fall von Hass-Kriminalität ist zwar seit vielen Jahren die Ausnahme. In der Regel sind vernünftige Dialoge & Diskussionen auch mit dem Pädophilie-Gegner möglich. Jedenfalls sind wir jeder Zeit dazu bereit. Die Kontaktdaten können unserem Impressum entnommen werden. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Strafbefehl und weitere Informationen.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4507

geschrieben von K13online-Redaktion am 30.06.2021 Drucken

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