Umsetzung in nationales Recht Deutschland für nach den Bundestagswahlen erwartet: Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messenger-Diensten sollen private Nachrichten scannen, um Kindesmissbrauch etc. aufzuspüren, den Behörden zu melden und aus dem Netz zu entfernen
Das EU-Parlament wird heute eine neue Verordnung verabschieden, die es allen Anbietern erlauben wird, verdachtsunabhändige Scans bzw. Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Als Vorwand werden primär Kinderpornos, Cybergrooming, Kindesmissbrauch genannt. Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: "Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen", so Breyer. "Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen." Bedenken haben auch andere Abgeordnete wie Sophie int Veld von der liberalen Fraktion Renew: Ich möchte zu Beginn klarstellen, dass meine Fraktion für die Verordnung stimmen wird. Aber ich möchte kritisieren, dass, wann immer es bei den Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Rat kritische Fragen oder Anmerkungen der Parlamentarier gab, sofort unterstellt wurde, man sei nicht wirklich für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Da gab es sehr, sehr viel Druck und wir wissen alle, dass das Ergebnis auf dem Tisch rechtlich schwach ist. Die deutschen Kinderschutz- und Opfervereine freuen sich hingegen über die massive Einschränkung von Grundrechten. Merken dabei überhaupt nicht, dass auch SIE Bürger/Innen sind und damit selbst zu den Betroffenen gehören werden. Das EU-Parlament wird alle Nationalstaaten in Europa auffordern, die EU-Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Spätestens nach den Bundestagswahlen am 26. September 2021 wird sich also die neue Bundesregierung damit beschäftigen müssen. Die CDU/CSU hat einer solchen Forderung bereits im Wahlprogramm zugestimmt. Alle möglichen Koalitionpartner werden schon jetzt aufgerufen, einer solchen Grundrechtseinschränkung nicht zuzustimmen. Darüber hinaus sind schon jetzt Klagen vor den Europäischen Gerichten notwendig. Für Deutschland sind Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht angesagt, wenn die neue Bundesregierung diese Verordnung umsetzen sollte. Weiter ruft K13online alle Bürger/Innen auf, allen Anbietern zu kündigen bzw. zu boykottieren, die ihre Kunden "freiwillig" scannen bzw. überwachen. Jeder Kunde hat eine wirtschaftliche Machtfunktion, die er im Sinne von Grund- und Menschenrechten nutzen sollte....
(Auch Kinder & Jugendliche werden dieser Chatkontrolle zum Opfer fallen)
Zitate
Gefahr falscher Verdächtigungen
Weil die Verfahren stark fehleranfällig seien, könnten auch viele unschuldige Menschen in Verdacht geraten eine Straftat begangen zu haben. Außerdem würden die Ermittler mit häufig unnützem Material zugeschüttet. Bedenken haben daher auch andere Abgeordnete wie Sophie int Veld von der liberalen Fraktion Renew:
Ich möchte zu Beginn klarstellen, dass meine Fraktion für die Verordnung stimmen wird. Aber ich möchte kritisieren, dass, wann immer es bei den Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Rat kritische Fragen oder Anmerkungen der Parlamentarier gab, sofort unterstellt wurde, man sei nicht wirklich für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Da gab es sehr, sehr viel Druck und wir wissen alle, dass das Ergebnis auf dem Tisch rechtlich schwach ist.
Trotzdem wird das Parlament die neue Regelung sehr wahrscheinlich schnell verabschieden. Allerdings hat die EU-Kommission versprochen, mit einem neuen Gesetz spätestens in drei Jahren den Datenschutz und den Kinderschutz besser miteinander auszugleichen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-datenschutzrichtlinie-missbrauchsabbildungen-101.html
| +++ Europawahl am 26. Mai 2019: K13online-Wahlempfehlungen an die deutsche und europäische Pädophilenszene von Boylovern & Girllovern +++ | 17.05.2019 |
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Rechtspopulistische & rechtsradikale Parteien sind ein NoGo: Pädophilie-Aktivist Dieter Gieseking(K13online) macht Stimmzettel ungültig und demonstriert damit öffentlich, keine der großen Parteien ins Europarlament zu wählen Zur Wahl des Europaparlamentes am 26. Mai 2019 sind nach vorsichtigen Schätzungen der Berliner Chartie(KTW) auch rund 250.000(ca. 1% der erwachsenen Gesamtbevölkerung) deutsche Pädophile zur Wahl aufgerufen. In allen europäischen Ländern werden sich mehrere Millionen Pädophile an der Eurowahl beteiligen. Damit stellt die sexuelle Minderheit der Pädophilen einen nicht unerheblichen politischen Machtfaktor dar. In der deutschen Pädophilenszene im Internet gibt es tatsächlich Anhänger & Wähler, die eine Partei aus dem rechtpopulistischen Spektrum wählen wollen. Für K13online ist ein solches Wahlverhalten ein NoGo. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission in den letzten fünf Jahren Richtlinien beschlossen, die in nationales Recht umgesetzt werden müssten, die zur massiven Verschärfung im Sexualstrafrecht geführt haben. Die Lebensqualität von pädophil-liebenden Menschen wurde weiter verschlechtert. Gesellschaftliche Ausgrenzung & Diskriminierung war die menschenverachtende Folge. Der Inhaber von K13online Dieter Gieseking hat deshalb seinen Wahlzettel ungültig gemacht, um damit öffentlich und symbolisch zu demonstrieren, dass die großen Parteien für Pädophile unwählbar sind. Der Stimmzettel umfasst insgesamt 40 Parteien. Mit Ausnahme von den rechten Parteien sind die Vielzahl der Kleinparteien durchaus auch für Pädophile wählbar, zumal bei der Europawohl die 5% Hürde nicht gilt. K13online hat für seine User & Mitglieder eine interne Vote zur Europawahl bereitgestellt. Das Ergebnis dieser Wahlumfrage werden wir nach Schließung der Wahllokale am 26. Mai 2019 öffentlich bekannt geben. Wir rufen die deutsche und europäische Pädophilenszene zur Stimmabgabe auf, um damit ein politisches Zeichen & gesellschaftliches Engagement gegen die Verfolgung dieser sexuellen Minderheit zu setzen... |
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