Kinderporno-Razzien in Rheinland-Pfalz(RP) & Sachsen/Dresden: Die Hexenjagd geht weiter - mehr als Hundert Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen von Gegenständen

Rheinland-Pfälzischer Innenminister Roger Lewentz (SPD): "Kein Täter, der solche widerwärtigen und abscheulichen Taten begeht, darf sich in Rheinland-Pfalz sicher fühlen"

Zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des neuen § 184 ff. StGB gab es in ganz Rheinland-Pfalz die 1. Groß-Razzia & in Dresden/Sachsen eine Klein-Razzia wegen des Verdachts auf Kinderpornos. Über Hundert Hausdurchsuchungsbeschlüsse & Beschlagnahmungen von Gegenständen wurden durchgeführt. Mit den landesweiten Ermittlungen wolle man den Verfolgungsdruck erhöhen und auch Täterinnen und Tätern signalisieren, "dass die Polizei alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um solche Straftaten zu bekämpfen", sagte LKA-Vizepräsident Achim Füssel.  "Kein Täter, der solche widerwärtigen und abscheulichen Taten begeht, darf sich in Rheinland-Pfalz sicher fühlen", so der RP-Innenminister Lewentz(SPD). Bei der aktuellen Wahlumfrage am heutigen 14. Juli liegt die SPD bei schlappen 15%. DAS kann noch "besser" werden: Kein vernünftiger Mensch würde die SPD wählen. NEIN DANKE - Sozialdemokraten können Dir und den Menschen in Deiner Umgebung erheblichen Schaden zufügen. Eine vergleichsweise kleine Razzia gab es heute auch im Raum Dresden/Sachsen mit 15 Hausdurchsuchungsbeschlüssen. Alle momentan noch Verdächtige, die den Straftatbestand des neuen § 184 ff. StGB erfüllen, werden nach der neuen Gesetzeslage bei einer zwingend erforderlichen Hauptverhandlung mindestens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt werden. Nur ein, zwei, drei... Bilddateien/Videos reichen dazu aus. Bei den Inhalten dieser Dateien reichen auch schon reine "Posingaufnahmen" aus. Die Amts- oder Landgerichte müssen allein zu diesen Razzien in jedem Einzelfall Verhandlungen durchführen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Gerichte damit völlig überlastet werden. Die Mainstream-Medien werden hundertfach über diese Gerichtsverhandlungen berichten können. So schließt sich der Kreislauf nach noch mehr Razzien. Die Jagd nach Kinderpornos erinnert an düstere Zeiten deutscher Geschichte. Dabei wird kein einziges Kind besser vor sexualisierter Gewalt geschützt sein. Die diesbezügliche Strafverfolgung dient ausschließlich der Aufhellung des sogenannten Dunkelfeldes. Ein politischer Protest der Betroffenen ist gegenwärtig (noch) nicht in Sicht. Jeder einzelne Betroffene kann Rechtsmittel gegen seine Verurteilung einlegen und nach Ausschöpfung des ordentlichen Rechtsweges mit einer Beschwerde vor das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) ziehen. K13online wird jeden Beschwerdeführer beim BVerfG in Karlsruhe tatkräftig unterstützen. Denn die Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr ist verfassungswidrig... 

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kinderpornographie-106.html



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Wahlumfragen: https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm


 


Zitate

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden sind am Mittwoch gemeinsam gegen Kinderpornographie vorgegangenen. Dabei wurden nach Angaben der Behörden im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen 14 Beschuldigte insgesamt 15 Wohnungen in den Stadtgebieten von Dresden, Meißen und Pirna sowie weiteren Orten der Region durchsucht.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/durchsuchungen-dresden-meissen-kinderpornographie-100.html  


 

Bundesweite Kinderporno-Razzien mit Hausdurchsuchungen gehen weiter in: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Saarland und Bayern 20.05.2021

Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW): Spezialeinsatzkräfte der Polizei im Einsatz gegen Kinderporno-Netzwerk via geschlossener Chatgruppe

Die Massen von verfügbaren Kinderpornos erreichen immer mehr die Mitte der Gesellschaft. Die ZAC in NRW hat am heutigen Tage die 3. Kinderporno-Razzia in dieser Woche durchführen lassen. Vielerorts seien Spezialeinheiten etwa zum Öffnen von Türen im Einsatz gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. "Es konnten bislang über 250 Datenträger sichergestellt werden", hieß es. Festnahmen gabe es keine. Die Durchsuchten waren Mitglied in einer Chatgruppe gewesen. Auch diese Betroffenen fallen noch nicht unter den neuen § 184 ff. StGB. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Ermittlungsbehörden noch vor der Verschärfung der Gesetze viele Fälle aufarbeiten wollen. Denn nach Inkrafttreten kommt ohnehin noch mehr Aufwand auf die Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte zu. Die Haushalte der Landesregierungen werden Millionen von Euro in neues Personal etc. investieren müssen. Allerdings sind neue Planstellen nicht von heute auf morgen vorhanden, denn die Ausbildungen dauern einige Jahre. Studenten/Innen an den Universitäten werden wohl bald massenweise das Studium der Rechtswissenschaften belegen wollen. Der krisenfeste Zukunftsberuf lautet: Ermittlungsbeamter in Sachen Kinderporno, Spezial-Staatanwalt sowie Richter/Innen an Amts- Land- und Oberlandgerichten. Schon heute wird die massenhafte Auswertung von Kinderpornos an Privatunternehmen abgegeben. Im Anschluss landen die Millionen von Bild- und Videodateien in den Asservaten der Justiz und werden dann vernichtet. Existieren diese Inhalte dann nicht mehr?  Mit Sicherheit existieren von den Inhalten weltweit noch Milliarden von Kopien. Der Kampf gegen Kinderpornos mit dem Ziel, all diese Darstellungen aus der Welt zu schaffen, ist hoffnungslos und wird scheitern. Keine Razzia wird dies jemals verhindern. Der Steuerzahler wird die Jagd auf Kinderpornos immer bezahlen müssen. Am 26. September 2021 hat der Steuerzahler die Wahl. Gehen Sie zur Bundestagswahl und wählen Sie eine Partei, die sich nicht einer solchen Verschwendung von Steuergeldern auf die Fahne geschrieben hat.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4480

... und viele weitere mehr....

geschrieben von K13online-Redaktion am 14.07.2021 Drucken

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