Weiterer Angriff auf die Grund- und Menschenrechte: Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf (53), fordert Fußfesseln für alle Pädophile, die sich nicht therapieren lassen wollen

Christian Baldauf: "Wer nicht wirklich die Bereitschaft zeige, seinen pädophilen Neigungen therapeutisch entgegenzuwirken, müsse etwa über eine leichter anzuordnende Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel engmaschig überwacht werden"

Wer glaubt, dass der Höhepunkt von bereits vorhandenen UNrechtsgesetzen im Sexualstrafrecht schon erreicht ist, der ist im Irrtum. Aus aktuellem Anlass der gestrigen Kinderporno-Razzien in Rheinland-Pfalz fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf (53), Fußfesseln für alle Pädophile, die sich nicht therapieren lassen wollen: "Wer nicht wirklich die Bereitschaft zeige, seinen pädophilen Neigungen therapeutisch entgegenzuwirken, müsse etwa über eine leichter anzuordnende Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel engmaschig überwacht werden". Eine solche verfassungswidrige Forderung ist erneut ein massiver Angriff auf die Grund- und Menschenrechte: Die Würde des Menschen ist unantastbar(Art. 1 GG). Ganz beiläufig fordert Baldauf auch wieder die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung. Es ist Bundestagswahlkampf. Die CDU/CSU und auch die SPD ist hinsichtlich der Grund- und Menschenrechte nicht wählbar. Die sexuelle Minderheit der Pädophilen stellt mit geschätzten über 250 Tausend wahlberechtigten Bürgern/Innen einen durchaus beachtlichen Machtfaktor dar. Hinzu kommen laut Studien zwischen 3% bis 8% nicht-pädophile Menschen, die zumindest sexuelle Fantasien mit Kindern/Jugendlichen haben. Entgegen der langläufigen Mainstream-Meinung gibt auch noch eine unbekannte Prozentzahl von Menschen, die das Unrecht gegen Pädophile zwar erkannt haben, sich aber öffentlich nicht zu Wort melden, weil sie massive Angriffe fürchten. Die Pädophilie-Gegner sind hingegen lautstark und haben sich politisch etabliert. Die Bundestagswahl am 26. September bietet die demokratische Möglichkeit, der CDU/CSU & SPD eine deutliche Absage zu erteilen. Innerhalb der deutschen Pädophilenszene und den anderen Bevölkerungsgruppen sollte daher ein gemeinsamer Konsens darüber bestehen, dass die jetzige Bundesregierung abgewählt wird. K13online wird nach der parlamentarischen Sommerpause bzw. beim Vorliegen der Briefwahlunterlagen eine Wahlempfehlung veröffentlichen. Die Pädophilen & Pädosexuellen haben eine politische Stimme, die sich auf das Wahlergebnis auswirken wird, wenn ein Kollegtiv- Denken & Handeln vorhanden ist. Dazu bedarf es auch einer Steigerung des politischen Bewußtseins aller vom Unrecht Betroffenen. Wir rufen deshalb im Wahlkampf und zur Bundestagwahl zu mehr politischen Aktivismus auf.... 

https://tinyurl.com/ydrs7sm7



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Zitate

Unverzichtbar sei und bleibe dabei, dass den Ermittlern die notwendigen Instrumentarien an die Hand gegeben werden. Laut Baldauf gehöre insbesondere die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung dazu. Hierbei handle es sich um ein für die Strafverfolgung essentielles Instrument – Kinderschutz müsse vor Datenschutz gehen. „Wer Kinderpornografie produziert oder konsumiert hat keinen Anspruch auf Datenschutz. Kindesmissbrauch ist Mord an Kinderseelen“, verurteilt Christian Baldauf, der selbst Vater zweier Kinder ist. 

Speziell bei Kinderschändern, die sich „als therapiefeindlich erweisen“, befürwortet Baldauf den „verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel“. Wer nicht wirklich die Bereitschaft zeige, seinen pädophilen Neigungen therapeutisch entgegenzuwirken, müsse etwa über eine leichter anzuordnende Verpflichtung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel engmaschig überwacht werden. Dadurch könnten „weitere Missbrauchstaten verhindert werden“, ist sich Baldauf sicher. 

https://baldauf4u.de/sexueller-missbrauch-von-kindern/


 

 


 

Kinderporno-Razzien in Rheinland-Pfalz(RP) & Sachsen/Dresden: Die Hexenjagd geht weiter - mehr als Hundert Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen von Gegenständen 14.07.2021

Rheinland-Pfälzischer Innenminister Roger Lewentz (SPD): "Kein Täter, der solche widerwärtigen und abscheulichen Taten begeht, darf sich in Rheinland-Pfalz sicher fühlen"

Zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des neuen § 184 ff. StGB gab es in ganz Rheinland-Pfalz die 1. Groß-Razzia & in Dresden/Sachsen eine Klein-Razzia wegen des Verdachts auf Kinderpornos. Über Hundert Hausdurchsuchungsbeschlüsse & Beschlagnahmungen von Gegenständen wurden durchgeführt. Mit den landesweiten Ermittlungen wolle man den Verfolgungsdruck erhöhen und auch Täterinnen und Tätern signalisieren, "dass die Polizei alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um solche Straftaten zu bekämpfen", sagte LKA-Vizepräsident Achim Füssel.  "Kein Täter, der solche widerwärtigen und abscheulichen Taten begeht, darf sich in Rheinland-Pfalz sicher fühlen", so der RP-Innenminister Lewentz(SPD). Bei der aktuellen Wahlumfrage am heutigen 14. Juli liegt die SPD bei schlappen 15%. DAS kann noch "besser" werden: Kein vernünftiger Mensch würde die SPD wählen. NEIN DANKE - Sozialdemokraten können Dir und den Menschen in Deiner Umgebung erheblichen Schaden zufügen. Eine vergleichsweise kleine Razzia gab es heute auch im Raum Dresden/Sachsen mit 15 Hausdurchsuchungsbeschlüssen. Alle momentan noch Verdächtige, die den Straftatbestand des neuen § 184 ff. StGB erfüllen, werden nach der neuen Gesetzeslage bei einer zwingend erforderlichen Hauptverhandlung mindestens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt werden. Nur ein, zwei, drei... Bilddateien/Videos reichen dazu aus. Bei den Inhalten dieser Dateien reichen auch schon reine "Posingaufnahmen" aus. Die Amts- oder Landgerichte müssen allein zu diesen Razzien in jedem Einzelfall Verhandlungen durchführen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Gerichte damit völlig überlastet werden. Die Mainstream-Medien werden hundertfach über diese Gerichtsverhandlungen berichten können. So schließt sich der Kreislauf nach noch mehr Razzien. Die Jagd nach Kinderpornos erinnert an düstere Zeiten deutscher Geschichte. Dabei wird kein einziges Kind besser vor sexualisierter Gewalt geschützt sein. Die diesbezügliche Strafverfolgung dient ausschließlich der Aufhellung des sogenannten Dunkelfeldes. Ein politischer Protest der Betroffenen ist gegenwärtig (noch) nicht in Sicht. Jeder einzelne Betroffene kann Rechtsmittel gegen seine Verurteilung einlegen und nach Ausschöpfung des ordentlichen Rechtsweges mit einer Beschwerde vor das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) ziehen. K13online wird jeden Beschwerdeführer beim BVerfG in Karlsruhe tatkräftig unterstützen. Denn die Anhebung der Mindeststrafe auf ein Jahr ist verfassungswidrig... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4527

geschrieben von K13online-Redaktion am 15.07.2021 Drucken

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