(Update) Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza(CDU) zur Jagd auf Kinderpornos: Das Entdeckungsrisiko muss steigen & Forderung nach Verkehrsdatenspeicherung

Sprecher des Justizministerium vergißt bei der Aufzählung von Gründen des Anstiegs von Kinderpornos: Der Gesetzgeber hat die Straftatbestände des § 184 ff. StGB in den letzten Jahren mehrfach und massiv ausgeweitet

Die Justizministerin von Niedersachsen will das Entdeckungsrisiko bei Kinderpornos steigern. Dazu will Sie die Staatsanwaltschaften personell verstärken. Wenn man eine ganze Bevölkerungsgruppe noch mehr strafrechtlich verfolgen will, dann geht dies natürlich nur mit einem massiven Ausbau des Personals. Zitate: Als Gründe für den massiven Anstieg der Verfahren nannte der Sprecher verschiedene Gründe. Demnach werden aus einem Verfahren oft zahlreiche weitere, etwa wenn nach Sichtung der Kontakte und Chatverläufe eines Beschuldigten weitere Straftaten ermittelt werden. „Größere Ermittlungskomplexe können auf diese Weise schon einmal 300 oder mehr Ermittlungsverfahren nach sich ziehen.“ Zudem gebe es zunehmend Meldungen von Nichtregierungsorganisationen. Die Nutzung von sozialen Medien sorgt ebenfalls für viele Ermittlungsverfahren, da zum Beispiel Gewalt-Videos in Gruppenchats unter Jugendlichen getauscht werden. „Da können dann auch ganze Schulklassen betroffen sein“, schrieb der Sprecher. Bei dieser zwar richtigen Aufzählung wird allerdings der Hauptgrund vergessen: Der Anstieg bei Kinderpornos liegt in 1. Linie daran, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren die Straftatbeständige mehrfach erweitert hat. Was vor diesen Strafverschärfungen noch legal war, wurde plötzlich zu einer Straftat. Dazu gehört der große Bereich der sogenannten Posing-Darstellungen, die mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder nichts zu tun haben. Ganz konkret geht es um den § 184b Abs. 1 Nr. 1b+c StGB.  Seit dem 1. Juli 2021 wird der gesamte Justizapparat noch mehr überlastet sein, denn es müssen in jedem Fall und zwingend Hauptverhandlungen stattfinden. Gab es vor dem Inkrafttreten der neuen Gesetzlage die Möglichkeit von Strafbefehlen, so wurden diese abgeschafft. Die Folge ist, dass Massen von solch früheren Strafbefehlsverfahren nun alle vor den Gerichten ausgetragen werden müssen. Weil auch die Mindeststrafe auf ein Jahr angehoben wurde und damit auch die Strafmaße erhöht werden, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch die Berufungs- und Revisionsverfahren ganz erheblich ansteigen werden. K13online rät allen Betroffenen zum Gang durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht...(Update 7. August: Es sind Kommentare vorhanden) 

https://www.rnd.de/panorama/niedersachsen-zahl-der-verfahren-um-missbrauchsfotos-von-kindern-stark-gestiegen-AYZOTTAJWCCGGM4BA2DCLGX4TI.html




 

Der Schneeball rollt weiter: Kriminalpolizei Amberg hat 1600 Tatverdächtige ermittelt, die kinderpornografische Bilder oder Videos in Chatgruppe eines Messenger-Dienstes verbreitet haben sollen 24.07.2021

Selbst Kinder und Jugendliche versenden Material: "Neben Menschen mit pädophilen Neigungen, sind es häufig auch Kinder und Jugendliche, die achtlos derartiges Material in Gruppenchats verschicken und sich damit regelmäßig strafbar machen"

Monatelang hatte die Polizei verdeckt ermittelt. Schließlich wurden zwei Großverfahren umfangreich aufbereitet und der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Beamten untersuchten eine Chatgruppe eines Messenger-Dienstes. Bei der Auswertung eines Mobiltelefons durch digitale Forensiker der Oberpfälzer Polizei wurden weitere Chatgruppen gefunden, in denen kinder- und jugendpornografische Inhalte geteilt wurden. Insgesamt wurden seit Aufnahme der Ermittlungen in den letzten fünf Monaten über 1600 Tatverdächtige ermittelt. Neben Menschen mit pädophilen Neigungen, sind es häufig auch Kinder und Jugendliche, die "achtlos" derartiges Material in Gruppenchats verschicken und sich damit regelmäßig strafbar machen. Der vorsätzliche Besitz nur eines solchen Bildes als Chatgruppenmitglied reicht dabei aus, um den Tatbestand gemäß § 184b StGB zu erfüllen. Die Mindeststrafe liegt seit dem 1. Juli 2021 bei einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Verfassungswidrigkeit ist ganz offensichtlich. Werden mehr als ein, zwei, drei.... Darstellungen mit kinderpornografischen Inhalten bei den Verdächtigen gefunden, dann wird es regelmäßig zur U-Haft kommen. In einem aktuellen Fall in Stuttgart wird dies deutlich. Durch die Anhebung der Mindeststrafe & die Anhebung der Höchststrafe wird es in den Gerichtsurteilen automatisch zu höheren Freiheitstrafen kommen, die ab zwei Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Der Gesetzgeber(CDU/CSU & SPD) hat Strafbefehle & Geldstrafen abgeschafft. In der politischen Folge sind alle Amts- und Landgerichte gezwungen, in jedem Einzelfall Hauptverhandlungen stattfinden zu lassen. Damit wird die gesamte Justiz völlig überlastet werden. Die Justizvollzugsanstalten(JVAs) werden sich mit Gefangenen dieser Deliktsarten füllen. Millionen Euro von Steuergeldern müssen zusätzlich von den 16 Bundesländern aufgebracht werden. Die scheidende Bundesregierung hinterlässt einen gesetzgeberischen Scherbenhaufen im Sexualstrafrecht, den es seit dem Bestehen der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Ganz zu schweigen von den furchtbaren Folgen, die die betroffenen Kinder & Jugendlichen zu tragen haben, wenn es bei den Eltern der Söhne & Töchter zu Hausdurchsuchungen & Beschlagnahmungen kommt. In rund 30% aller Kinderpornofälle sind es die Kids selbst, die Kinderpornos herstellen, besitzen oder verbreiten. Schon deshalb muss das Motto im Wahlkampf lauten: #Nie wieder CDU(CSU) - #Kein vernünftiger Mensch würde SPD wählen. Die nächste Bundesregierung wird schon jetzt zu einer Strafrechtsreform aufgefordert, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kommende Verfassungsbeschwerden werden ihren Beitrag dazu leisten.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4534

Kinderporno-Razzien gehen weiter: Hessisches Landeskriminalamt(BAO FOKUS) lässt landesweit 49 Hausdurchsuchungsbeschlüsse bei 51 Verdächtigen durchführen 17.07.2021

Bisher 12 Kinderporno-Razzien im Jahre 2021: Mit bundesweit 506 Hausdurchsuchungen bei 515 Verdächtigen hat die Jagd nach Kinderpornos den Höchststand seit Kriegsende erreicht

Das Landeskriminalamt(LKA) in Hessen hat in dieser Woche von Montag bis Freitag 49 Hausdurchsuchungen bei 51 Verdächtigen durchführen lassen. Es war bereits die 12. Kinderporno-Razzia dieser Art im Jahr 2021. Noch nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine solche Vielzahl von Razzien im gesamten Bundesgebiet. Innerhalb von sechs Monaten wurden 506 Durchsuchungsbeschlüsse bei 515 Verdächtigen ausgeführt. Dies ist ein Höchststand nach Kriegsende. Schon Ende 2020 zeichnete sich diese Endwicklung ab. Und das Jahr 2021 hat noch sechs weitere Monate. Mit Ausnahme von "BoysTown" handelt es sich um Einzelfälle, die nicht mit einander zusammen hängen. Die Razzien wurden lediglich zeitgleich durchgeführt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit in den Mainstream-Medien zu erreichen. Hätte es 506 Einzelaktionen gegeben, dann wäre das mediale Interesse eher gering gewesen. Eine abschreckende Wirkung, wie politisch gewollt, könnte es in diesem Ausmaß nicht geben. Das Ziel solcher Razzien ist offensichtlich: Kein Betroffener soll sich mehr sicher fühlen. Eine ganze Bevölkerungsgruppe wird der modernen Inquisition ausgesetzt. Eine solch massive strafrechtliche Verfolgung ist zum Scheitern verurteilt, wenn man dadurch Kinderpornos ausrotten will. Weltweit ist ein solches Ziel unmöglich. Was jedoch erreicht werden wird, ist ein rapider Anstieg der jährlichen Kriminalstatistik für das Jahre 2021. Die politische Folge wird sein, dass es weitere Forderungen nach Strafverschärfungen geben wird. Die Grund- und Menschenrechte werden weiter abgebaut werden, wie die EU-Kommission bereits mit einer verdachtsunabhängigen Totalüberwachung aller Menschen beschlossen hat. Mit dem Schlagwort "Kinderpornos" wird der Rechtsstaat weiter außer Kraft gesetzt werden. Im Namen einer völlig verfehlten "Kinderschutz-Politik" ist im heutigen Zeitgeist alles möglich, denn fast niemand wagt es zu widersprechen, weil den wenigen Kritikern Verharmlosung von Kindesmissbrauch oder sogar Sympathien für "Kinderschänder" unterstellt werden. Ein effektiver Kinderschutz vor tatsächlicher sexueller Gewalt hat total versagt. K13online zitiert wiederholt T.W. Adorno:" Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten". Und Bertold Brecht: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". NUR ein grundlegender Paradigmenwechsel hat Aussicht auf Erfolg. "Denn Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind"(Albert Einstein)... 

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geschrieben von K13online-Redaktion am 03.08.2021 Drucken

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