(Update) Nachträgliche Sicherungsverwahrung(nSV) gegen Boylover Torsten J. ist unklar: Bundesgerichtshof(BGH) hat rechtsfehlerhaftes Urteil eines Landgerichtes(LG) in Rheinland-Pfalz aufgehoben

Erfolgreiche Revision des von K13online betreuten Gefangenen Torsten J.: Der BGH hat allerdings einige Rechtsfehler unbeanstandet gelassen und damit teilweise zu Ungunsten von Torsten J. entschieden

Der von K13online seit Februar 2018 betreute Gefangene Torsten J. hatte im Sommer 2020 gegen ein rechtsfehlerhaftes Urteil eines Landgerichtes(LG) Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Torsten J. befindet sich noch immer in einer JVA, obwohl seine reguläre Haftstrafe bereits seit Weihnachten 2019 beendet wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte kurz vor seiner Entlassung einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung(nSV) gestellt. Eine nSV ist nur noch bei sogenannten Altfällen möglich. Der Antrag der Staatsanwaltschaft war erfolgreich und ein Landgericht ordnete in seinem Urteil die nSV an. Jetzt ist auch die Revision gegen dieses LG-Urteil erfolgreich und es wurde aufgehoben. Die BGH-Entscheidung über die Aufhebung des Urteils wurde Torsten J. am 30. Juli 2021 zugestellt. Dies hat er uns heute per Briefpost mitgeteilt. Weiter hat Torsten J. geschrieben, dass in der BGH-Begründung einige Rechtsfehler enthalten sind, die sich teilweise zu seinen Ungunsten auswirken. Unklar ist gegenwärtig, ob der BGH das Verfahren zur erneuten Entscheidung an ein anderes LG zurück verwiesen hat oder selbst eine abschließende Entscheidung getroffen wurde. Torsten J. geht davon aus, dass er vorerst weiterhin in seiner JVA bleiben muss. Er hat bei einem Rechtsanwalt zur Übernahme des Mandates für eine mögliche Verfassungsbeschwerde angefragt. Beschwerden beim BVerfG können bekanntlich erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel eingelegt werden. Wird die nSV vor einem anderen Landgericht mit den Vorgaben der BGH-Begründung neu verhandelt, dann kann (noch) keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Wir werden zur gegebenen Zeit weiter berichten, sobald wir von Torsten J. eine Antwort auf unseren heutigen Brief oder telefonisch erhalten haben. Telefontermine haben wir alle zwei Wochen mit Ihm vereinbart. Seinen nächsten Anruf erwarten wir Mitte August 2021. Gegen Unrecht hilft nur Widerstand...(Update 7. August: Laut telefonischer Mitteilung von Torsten J. hat das OLG das LG-Urteil aufgehoben und an eine andere Kammer des LG zurück verwiesen. Damit beginnt alles NEU. Wohl auch mit einem neuen Rechtsanwalt) 

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Mehrfach rechtsfehlerhafte Urteilsbegründung eines Landgerichts: Nachträgliche Sicherungsverwahrung(nSV) gegen Boylover Torsten J. durch Revision nicht rechtskräftig 01.06.2020

Zwei Gerichtsgutachter sehen zwar ein Rückfallrisiko, aber stellen dennoch fest: Generell sei der Verurteilte niemand, der zu Gewalttätigkeiten neige * Demnach seien Sexualdelikte ohne Gewalt(Einvernehmlichkeit) zu erwarten

K13online liegt nunmehr die 75-seitige Urteilsbegründung eines Landgerichtes vor. Fast auf jeder Seite wird zur negativen Begründung einer Gefahrenprognose auf zwei Verstöße während der Führungsaufsicht im Jahre 2015 hingewiesen. Torsten J. hatte damals bei einem Sommerfest zwei Jungs angesprochen. Beide hatten einen Kontakt abgelehnt, aber den Eltern davon erzählt, die dann zur Polizei gerannt sind. Die Verfahren wurden eingestellt. Es ist völlig absurd, damit eine nSV zu begründen. Obwohl die zwei Gutachter eine äußerst ungünstige Prognose vorgelegt haben, so sagen Beide: Generell sei der Verurteilte niemand, der zu Gewalttätigkeiten neige. Demnach seien Sexualdelikte ohne Gewalt zu erwarten. Damit sind natürlich pädophile Beziehungen gemeint, die keinen Schaden anrichten, sondern auf Freundschaft & Zuneigung beruhen. In der Begründung heißt es u.a. weiter: Ich-synton bedeute dabei, dass der Verurteilte die Pädophilie selbst nicht als Krankheit bzw. Störung betrachte und keine Einsicht habe, dass daraus ein erhöhtes Risiko für weitere Straftaten resultierte. Im Klartext bedeutet eine solche Rechtsauffassung: Solange sich Torsten J. nicht für krank bzw. psychisch gestört hält, stellt er eine große Gefahr dar, die eine nSV notwendig macht. Auf die Idee, dass gerade psychisch gestörte Pädophile eine Gefahr darstellen könnten, kommt das Gericht nicht. Andererseits liegt bei Torsten J. laut Gutachten keine Persönlichkeitsstörung und keine Impulskontrollstörung vor. Entgegen der Gutachter hat das Landgericht dennoch das Vorliegen einer psychischen Störung i. S. v. § 1 ThUG(Therapieunterbringungsgesetz) bejaht. Die Urteilsbegründung enthält dermaßen viele Rechtsfehler, dass diese hier nicht im Einzelnen alle aufgeführt werden können. Torsten J. hat für die Revision beim Bundesgerichtshof(BGH) einen Pflichtverteidiger und einen renommierten Wahlanwalt beauftragt. Beide Revisionsbegründungen werden uns in absehbarer Zeit erreichen. Ein weiteres News wird folgen...

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geschrieben von K13online-Redaktion am 04.08.2021 Drucken

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