K13-Online-Redaktion

Bundesregierung bringt erneut Gesetzentwurf in den Bundestag ein
*Scharf - schärfer - am Schärfsten Ein Irrweg und kein Ende Aus aktuellem Anlass will die Bundesregierung wiederholt mit deutlich schärferen Auflagen für entlassene Sexualtäter Kinder besser schützen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hervor, der im April vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Danach soll die staatliche Führungsaufsicht Sexualtätern künftig jeden Kontakt mit Kindern bei Strafe verbieten können. Quelle: http://www.welt.de/data/2006/03/20/862611.html Grundgesetzwidrige Gesetzgebung muß vom Bundesverfassungsgericht geprüft und als verfassungswidrig erklärt werden.** Möglich verfehlte Gutachten sind kein Verschulden der Politik. Verschärfungen können solchen Fehleinschätzungen keine Abhilfe schaffen. Der Irrweg andauernder Verschärfungen lößt das grundsätzliche Problem nicht. Es kann nicht sein, dass nach jedem Sexualmord oder einem Fall wie diesem die Gesetze immer wieder neu verschärft werden. Im Koalitionsvertrag wurden nicht näher beschriebene Änderungen und das füllen von Gesetzeslücken bereits angekündigt. Keine Gewalttat gegen Kinder wird dadurch mehr verhindert. Ein totales Umdenken bei diesem Themenkomplex ist dringend notwendig. STOP dem Irrweg - Für den Schutz vor sexueller Gewalt und für die Freiheiten von Kindern und Erwachsenen !!
geschrieben von K13online-Redaktion am 20.03.2006	Drucken