Fataler Wahlkampfauftakt der CDU/CSU: Unter dem verlogenen Deckmantel des Kinderschutzes & Kinderpornos soll die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder eingef├╝hrt werden

Nie wieder CDU/CSU in Regierungsverantwortung: Populistische Wortführer Alexander Hoffmann(CSU), Thorsten Frei(CDU) und Jan-Marco Luczak(CDU) haben maßgeblich zu den verfassungswidrigen § 176 & 184 StGB beigetragen

Die CDU/CSU will bei einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Beim gestrigen Wahlkampfauftakt machte der Kanzlerkandidat Armin Laschet keinen Hehl daraus. Die Umfragewerte sind im Keller, wo sie auch hin gehören. Die verdachtsunabhängige Speicherung von allen Daten ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die CDU/CSU will dies unter dem verlogenen Deckmantel von Kinderschutz & Kinderpornos ändern. Wähler/Innen, die dieser Partei am 26. September 2021 ihre Stimme geben, tragen auch indirekt zum Verfassungsbruch bei, wenn diese populistische Forderung in Koalitionsvereinbarungen umgesetzt werden sollte. Die folgenden Wortführer im Rechtsausschuss haben bereits die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretenen Gesetze in dem § 176 ff und § 184 ff StGB maßgebend zu verantworten: Alexander Hoffmann(CSU), Thorsten Frei(CDU) und Jan-Marco Luczak(CDU). Die Abgeordneten Hoffmann und Frei haben bei der letzten Bundestagswahl 2017 in ihren Wahlkreisen sogar das Direktmandat gewonnen. Für die Erststimme gibt es 2021 bessere Alternativen. Auch bei der Zweitstimme über die Landeslisten sollten andere Parteien gewählt werden. Jan-Marco Luczak(CDU) hat 2017 seinen Wahlkreis in Berlin nur knapp gewonnen. Es steht völlig außer Frage, dass diese drei Politiker im Deutschen Bundestag eigentlich nichts verloren haben. K13online wird den politischen Werdegang von Hoffmann, Frei und Luczak in der nächsten Legislatur genau verfolgen. Merkt Euch diese Namen bei der Bundestagswahl 2021 und danach...! Die CDU/CSU gehört nach dem 26. September in die Opposition. Damit ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ebenso im Petitionsauschuss sowie allen anderen Ausschüssen. CDU & CSU haben in den letzten 16 Jahren dermaßen viel an Unrechtsgesetzen geschaffen, dass es keine weitere Regierungsbeteiligung geben darf. Das Motto in den sozialen Netzwerken lautet deshalb auch: #niewiedercdu - Einen politischen Neuanfang für einen effektiven Kinderschutz vor sexualisierter Gewalt kann es nur ohne die CDU/CSU geben. Auch ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel nicht mit diese Partei möglich. Eine Vorratsdatenspeicherung aller Bundesbürger/Innen muss verhindert werden, denn ein Generalverdacht verstößt auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention...(Update 27.08.2021: CSU-Mann Hoffmann reagiert auf K13-News bei Facebook) 

https://www.tagesschau.de/inland/btw21/union-wahlkampfauftakt-103.html 



Zitate

Jetzt also liefert er Themen: schnellere Planfeststellungsverfahren, weniger Bürokratie, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Keine Steuererhöhungen, mehr Unterstützung für Familien, Vorratsdatenspeicherung - auch um Kindesmissbrauch zu verhindern -, bessere Ausstattung für Polizei und Bundeswehr.


 

Merkt Euch diese Namen für die Bundestagswahl am 26. September 2021

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https://www.alexander-hoffmann.org

Update 27. August: Ein Zufallsfund - Wie feige ist DAS denn?

Keine Namensnennung, kein Quellen-Link # NICHTS. Reine Eigenwerbung für den CSU-Mann Alexander Hoffmann aus Bayern. 


 

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http://www.thorsten-frei.de


 

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https://www.luczak-berlin.de


 

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Verstoß gegen den Koalitionsvertrag & das Übermaßverbot im Grundgesetz: CDU/CSU Populisten & Scharfmacher Thorsten Frei, Dr. Jan-Marco Luczak und Alexander Hoffmann rühmen sich über Einigung mit dem Koalitionspartner SPD 06.03.2021

Gegen Unrecht hilft nur Widerstand der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition: Die nächste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag findet mit der vorausichtlich 2/3 Lesung vom 22. bis 26. März 2021 statt  

Entgegen aller ablehnenden Stellungnahmen der Sachverständigen & Experten bei der Anhörung im Rechtsausschuss verkünden die folgenden drei Populisten & Scharfmacher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen "Meilenstein" für verfassungswidrige Gesetze im Sexualstrafrecht: Thorsten Frei, Dr. Jan-Marco Luczak und Alexander Hoffmann(CSU). Damit verstößt die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag für eine auf evidenzbasierten Kriminalpolitik. Darüber hinaus verstößt die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD auch gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes. Die konkrete Ausschussfassung des geänderten Gesetzesentwurfes ist öffentlich (noch) nicht bekannt geworden. Die Fraktionen der Opposition haben sich bisher noch nicht medial geäußert. Die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) erhält vom harten Kern der CDU/CSU eine Klatsche: Die Begrifflichkeit "sexualisierte Gewalt" wird aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Es bleibt beim Begriff "sexueller Missbrauch". K13online wird dennoch den Begriff der sexualisierten Gewalt beibehalten, um deutlich zu machen, dass es bei den Straftatbeständen des § 176 ff. StGB eben nicht immer um sexuelle Gewalt gegen Kinder geht. Die Resozialisierung soll mit dem lebenslangen Eintrag ins erweiterte Führungszeugnis verfassungswidrig abgeschafft werden. Sogenannte "Kindersex-Puppen" sollen ohne wissenschaftliche Studien unter Strafe gestellt werden. Durch die Anhebung der Mindeststrafen auf ein Jahr(Verbrechen) und dem damit verbundenen Wegfall von Strafbefehlen müssen die Gerichte auch bei Geringfügigkeit mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe verhängen. Für weitere Strafverschärfungen fordert die CDU/CSU-Fraktion bereits vom Bundesjustizministerium die Vorlage von weiteren Gesetzentwürfen. Die nächste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag findet vom 22. bis 26. März 2021 statt. In diesem Zeitraum wird die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses voraussichtlich in 2/3. Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Eine Verabschiedung der verfassungswidrigen Gesetze gilt mit Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen aus CDU/CSU & SPD als sicher. Unklar ist gegenwärtig, welche Fraktionen der Opposition der Gesetzesvorlage zustimmen, ablehnen oder sich enthalten werden. Im Anschluss gelangen die verabschiedeten Gesetze in der Bundesrat, der am 8. Mai 2021 tagen wird. Der Bundesrat kann diese populistischen Gesetze noch stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In den Bundesländern sind auch Fraktionen der Bundes-Opposition aus GRÜNE, LINKE und FDP an den Landesregierungen beteiligt. Auch die Sachverständigen & Rechtsexperten bei der Anhörung sollten sich einem öffentlichen Protest anschließen. Zu der Berichterstattung in den Mainstream-Medien & Rechtsportalen werden wir weitere News publizieren. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu den Namen der politisch Verantwortlichen, denn die anderen Abgeordneten der CDU/CSU & SPD werden bei der Abstimmung im Bundestag nur ihre rechte Hand heben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4403

Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 22.08.2021 Drucken

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