K13online schließt sich an: Deutscher Anwaltsverein(DAV) schickt Eck­punk­te­pa­pier an die Politik und stellt Forderungen gegenüber der künftigen Bundesregierung auf

Strafrecht muss Ultima-Ratio sein: Strafrechtspolitik muss fakten- und evidenzbasiert gestaltet und laufend einer Überprüfung hinsichtlich der Wirkung strafrechtlicher Normen unterzogen werden

Der Deutsche Anwaltsverein(DAV) hat bereits jetzt ein Eckpunktepapier an alle politischen Parteien im Bundestag geschickt. Die darin enthaltenen Forderungen sollen in die Koalitionsverhandlung der neuen Bundesregierung mit eingebracht werden. K13online kann sich den Kernforderungen anschließen: Strafrecht muss „Ultima-Ratio“ sein. Wer immer weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mit dem Strafrecht regeln will, überdehnt das Strafrecht und überfordert Polizei und Justiz und lässt zudem kriminologische Evidenzen außer Acht. Übersehen wird, dass neue Straftatbestände oder Strafverschärfungen in der Bevölkerung Hoffnungen wecken, auch gesellschaftliche Missstände zu beseitigen oder zu mildern. Die Gefahr der Enttäuschung dieser Hoffnung besteht bei vielen Vorhaben. Dies führt zur Frustration und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Letztlich fördert dies den Populismus. Gewünschte gesellschaftliche Veränderungen müssen im gesellschaftlichen Diskurs erreicht werden. In der nächsten Legislaturperiode ist insbesondere zu prüfen, wo Straftatbestände wieder gestrichen oder begrenzt werden können, weil sie sich nicht bewährt haben. Strafrechtspolitik muss fakten- und evidenzbasiert gestaltet und laufend einer Überprüfung hinsichtlich der Wirkung strafrechtlicher Normen unterzogen werden. Eine unabhängige Evaluation der Strafgesetze, nicht zuletzt auch, um einer Überlastung der Justiz entgegenzuwirken, ist aus Sicht des DAV geboten. Die endende Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hat all diese Punkte nicht beachtet und verrückte Gesetze geschaffen, die den Eckpunkten des DAV und K13online völlig entgegen stehen. Die scheidende GroKo hat in der letzten Legislaturperiode aus dem Land der Dichter und Denker ein Land der Heuchler & Lügner gemacht. Der politische Populismus ging nicht nur von der AfD aus, sondern auch von den Wortführern der CDU & CSU. Kriminologische Evidenzen findet man in den verfassungswidrigen Gesetzen der neuen §§ 176 ff. und 184 ff. StGB nicht: Gegen Unrecht hilft nur Widerstand....   

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dav-legt-eckpunktepapier-zur-bundestagswahl-vor/



Die Legislaturperiode der Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD endet am 26. September 2021

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Deutscher Anwaltsverein(DAV) setzt Maßstäbe für die neue Bundesregierung: K13online schließt sich diesen politischen Forderungen an !!!

IX. Strafrecht als Ultima Ratio

Strafrecht muss „Ultima-Ratio“ sein. Wer immer weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mit dem Strafrecht regeln will, überdehnt das Strafrecht und überfordert Polizei und Justiz und lässt zudem kriminologische Evidenzen außer Acht.

Übersehen wird, dass neue Straftatbestände oder Strafverschärfungen in der Bevölkerung Hoffnungen wecken, auch gesellschaftliche Missstände zu beseitigen oder zu mildern. Die Gefahr der Enttäuschung dieser Hoffnung besteht bei vielen Vorhaben. Dies führt zur Frustration und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Letztlich fördert dies den Populismus. Gewünschte gesellschaftliche Veränderungen müssen im gesellschaftlichen Diskurs erreicht werden.

Neben etwaigen Gesetzesverschärfungen gilt es in der nächsten Legislaturperiode insbesondere zu prüfen, wo Straftatbestände wieder gestrichen oder begrenzt werden können, weil sie sich nicht bewährt haben. Strafrechtspolitik muss fakten- und evidenzbasiert gestaltet und laufend einer Überprüfung hinsichtlich der Wirkung strafrechtlicher Normen unterzogen werden. Eine unabhängige Evaluation der Strafgesetze, nicht zuletzt auch, um einer Überlastung der Justiz entgegenzuwirken, ist aus Sicht des DAV geboten. Mit Blick auf die StPO-Reformen der Jahre 2017 und 2019 sowie auf die aktuellen Bestrebungen zur „Fortentwicklung der StPO“ sollte die neue Bundesregierung vor allem in diesem Bereich zunächst die Entwicklung angesichts der eingeführten Änderungen beobachten.

https://anwaltverein.de/files/anwaltverein.de/downloads/Sonstiges/eckpunktepapier-des-dav-zur-bundestagswahl-2021-final.pdf


 

 

 


K13online Wahlempfehlung an die Pädophilenszene zur Bundestagswahl am 26. September 2021: Alle im Bundestag vertretenen Parteien tragen Mitverantwortung im Sexualstrafrecht sind deshalb nicht wählbar 26.08.2021

K13online(Dieter Gieseking) hat per Briefwahl gewählt: Die Zweitstimme geht an die Piratenpartei & die Erststimme im Wahlkreis 279 Pforzheim erhält der Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei

Für die deutsche Pädophilenszene sind alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nicht wählbar. Den mehrfachen Verschärfungen im Sexualstrafrecht wurden in der letzten Wahlperiode von allen Parteien zumindest nicht effektiv widersprochen. Die treibende Kraft war die CDU/CSU, aber auch die SPD hat allen Gesetzen zugestimmt. Die rechtspopulistische AfD hat die Unrechtsgesetze noch zusätzlich befeuert. Die GRÜNEN, Die LINKE und die FDP hatte sich bei der Verabschiedung lediglich der Stimme enthalten. Auf dem Stimmzettel stehen eine Vielzahl von kleineren Parteien. Wir empfehlen mit der Zweitstimme die Piratenpartei zu wählen. Würden alle Pädophile die Piraten wählen, dann könnte diese Partei die 5% Hürde überspringen und damit wären Abgeordnete im Bundestag vertreten. Bei der Erststimme empfehlen wir eine Partei zu wählen, die den jeweiligen Direktkandidaten von CDU/CSU & SPD verhindert. Eine solche taktische Wahl ist besser als Nichtwählen. K13online(Dieter Gieseking) hat sich für die Tierschutzpartei entschieden. In Deutschland leben nach offiziellen Schätzungen mindestens 250 Tausend(= 1%) wahlberechtige Pädophile. Hinzu kommen zwischen 3% - 7% der erwachsenen Wahlbevölkerung, die zwar nicht kernpädophil sind, aber laut Studien sexuelle Fantasien zu Kindern & Jugendlichen haben. Damit stellen diese Personengruppen einen erheblichen Machtfaktor in der Gesellschaft dar. Die beste Option einer zukünftigen Regierungskoalition ist zweifellos rot-rot-grün. Gefolgt von der Ampelkoalition aus SPD-FDP und GRÜNE. Primäres Ziel muss es sein, eine Regierungsbeteiligung von CDU/CSU zu verhindern. In der rechten Menüleiste haben wir heute auch eine Vote für die Zweitstimme eingebaut: Welche Partei wählt der Besucher/in von K13online?  Im unteren Link gelangen Sie zu den aktuellen Wahlumfragen. Die CDU/CSU befindet sich auf dem absteigenden Ast. Dieser wird sich hoffentlich bis zum Wahltag 26. September weiter fortsetzen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4567

Politischer Vernichtungswille gegen Pädophile/Pädosexuelle passiert Rechtsausschuss: Rechtspolitiker der CDU/CSU & SPD gemeinsam mit der AfD im Boot bei der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten 25.03.2021

Enthaltungen der Oppositionsfraktionen von FDP, Die LINKE und GRÜNEN sowie eines CDU-Abgeordneten: Verschärfungen sind auch bei Experten umstritten und rechtspolitisch nicht nachvollziehbar

Gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD-Fraktion haben die Rechtspolitiker der CDU/CSU & SPD den geänderten Gesetzentwurf zum neuen Sexualstrafrecht im Rechtsausschuss durchgesetzt. Die Oppositionsfraktionen von FDP, Die LINKE und GRÜNEN haben sich lediglich enthalten, also nicht klar gegen die verfassungswidrigen Gesetze gestimmt. Das gleiche Stimmverhalten wird sich wohl am heutigen Donnerstag bei der 2. und 3. Lesung im Bundestag wiederholen. Die SPD-Fraktion überlässt den politischen Vernichtungswillen an Pädophilen/Pädosexuellen dem Koalitionspartner CDU/CSU. Der eine CDU-Abgeordnete, der sich ebenfalls enthalten hat, ist namentlich (noch) nicht bekannt. Der CSU-Politiker Alexander Hoffmann schreibt bei Twitter: Wir liefern - der lebenslange Eintrag ins Führungszeugnis für Kinderschänder kommt! Damit wird der rechtstaatliche Grundsatz der Resozialisierung bzw. Wiedereingliederung in die Gesellschaft endgültig verfassungswidrig abgeschafft. Die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten ist damit Realität geworden. In keinem anderen Land in Europa gibt es solch drakonische Gesetze wie in Deutschland. Kein Kind wird durch solche Gesetze besser vor sexualisierter Gewalt geschützt. Im Gegenteil. Die Gesetzesverschärfungen dienen ausschließlich der politischen und juristischen Verfolgung. Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden noch mehr überlastet sein. Alle Sachverständigen im Rechtsausschuss haben bei der Anhörung deutlich auf diese Folgen hingewiesen. Der politische Vernichtungswille an einer sexuellen Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen hat auf ganzer Linie obsiegt. Seit Kriegsende hat es solche Verschärfungen im Sexualstrafrecht nicht gegeben. Das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der neuen Gesetzeslage beschäftigen. K13online wird jeden Beschwerdeführer(Justizopfer) dabei aktiv unterstützen. Darüber hinaus sind Normenkontrollklagen beim BVerfG möglich. Bei Inkrafttreten der Unrechtsgesetze bietet der Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz die legitime Möglichkeit des aktiven Widerstandes an. Denn die verfassungsrechtlich geforderte Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot sowie das Bestimmtheitsgebot wurde vom Gesetzgeber grundgesetzwidrig missachtet....  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4427 

 

Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 27.08.2021 Drucken

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