Petitionsdienst des Bundestages an den K13online-Petition: Es entsprich der Verfahrenspraxis des Petitionsausschusses, die Namen der Berichterstatter nicht bekannt zu geben

Aktuelles Petitionsverfahren gegen § 176 ff & 184 ff StGB: Nach Prüfungen der Berichterstatter wird die Petition dem gesamten Petitionsausschuss und dem Plenum des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vorgelegt

Trotz des plötzlichen Todes unseres K13online-Webmasters Peter setzen wir unseren politischen Kampf zur Anerkennung & Akzeptanz der Pädophilie/Pädophile mit aller Kraft fort. Der Petitionsdienst hat auf Anfrage die Auskunft nach den jeweiligen Berichterstattern der Fraktionen im Petitionsausschuss verweigert. Die Berichterstatter führen eine Vorprüfung durch und geben eine Empfehlung an den Ausschuss ab. Damit kommt allen Berichterstattern der Bundestagsfraktionen eine große Bedeutung zu. Denn in Regel werden die Empfehlungen der Berichterstatter vom gesamten Petitionsausschuss übernommen. Das Gleiche trifft auch auf die Beschlussfassung im Bundestag zu. Den Fraktionen der GRÜNEN, der FPD und der LINKEN, die diesen Gesetzen(Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe) nicht zugestimmt hatten, obliegt es im neuen Ausschuss und Plenum für die Petition des Petenten zu stimmen. Eine oder sogar zwei dieser Fraktionen werden der neuen Bundesregierung angehören. Die CDU/CSU ist laut aktueller Wahlumfrage auf 20% abgesackt. Die SPD liegt gegenwärtig bei 25% und könnte damit stärkste Kraft im neuen Bundestag werden. In den Koalitionsverhandlung wird vereinbart werden müssen, dass die verfassungswidrigen Gesetze auf den Prüfstein gestellt werden. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Petitionsausschuss & Bundestag könnten bei den Abstimmungen dafür Sorge tragen, dass diese Gesetz evaluiert werden. Fast die gesamten Rechtsexperten bei der Anhörung im Rechtsausschuss hatten diese Gesetze stark kritisiert oder sogar entschieden abgelehnt. Die scheidende Bundesregierung aus CDU/CDU & SPD hatten die rechtspolitischen Sachverständigen fast völlig ignoriert. Die neuen Gesinnungsgesetze sind aus reinem politischen Populismus entstanden. Die bekannten Wortführer waren offensichtlich der Überzeugung, damit Wählstimmen zu gewinnen. Mit Wahlumfragenstand von heute geht dieser Schuss jedoch nach hinten los. Bis zur Bundestagswahl am 26. September sind es heute noch genau drei Wochen. Mögen sich die aktuellen Wahlumfrage bis zum Wahltag bestätigen. Es muss einen grundsätzlichen Politikwechsel geben und zwar ohne eine Regierungsbeteiligung der CDU/CSU. Die rechtspopulistische AfD wird zwar erneut in den Bundestag einziehen, aber keine demokratische Partei wird mit der AfD eine Koalition eingehen. Deshalb ist es das primäre Ziel, dass die CDU/CSU die Bundestagwahl mit erheblichen Verlusten in der Wählergunst verliert... 

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02



 


 

K13online Petition gegen das neue Sexualstrafrecht, welches am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist: Ausschussdienst wird Petition an die Berichterstatter aller Fraktionen weiter leiten 17.08.2021

Petitionsausschuss & Bundestag tagt nicht mehr in dieser Legislaturperiode: Beschlussfassungen demnach erst nach den Bundestagswahlen am 26. September mit geänderten Mehrheitsverhältnissen im Ausschuss und Plenum

Der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat dem Petenten K13online den aktuellen Stand des Petitionsverfahrens mitgeteilt. Die laufende Petition gegen das am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Sexualstrafrecht der § 176 ff. und § 184 ff. StGB wird an die jeweiligen Berichterstatter aller Fraktionen weiter geleitet. Wie man der Webseite des Bundestages entnehmen kann, wird weder der Petitionsausschuss noch der Bundestag vor den Bundestagswahlen am 26. September tagen. Demnach wird es Beschlussfassungen erst mit der neuen Bundesregierung geben. Die politischen Mehrheitsverhältnisse werden sich am Wahltag ändern. Eine weitere GroKo aus CDU/CSU & SPD ist sehr unwahrscheinlich. Der neuen Bundesregierung wird mindestens eine Fraktion angehören, die sich im Moment noch in der Opposition befindet. Mit Ausnahme der AfD hatten die Fraktionen der GRÜNEN, die LINKE und der FDP diesen verfassungswidrigen Gesetzen nicht zugestimmt. Allerdings hatten die drei Oppositionsfraktionen auch nicht gegen die Gesetze gestimmt, sondern sich lediglich der Stimme enthalten. Dennoch steigen die Erfolgsaussichten für diese Petition bei einer neuen Bundesregierung an. Bei den Koalitionsverhandlungen muss diese Petition mit einfließen. Auch der neue Petitionsausschuss kann sich mehrheitlich gegen diese Gesetze aussprechen. Der Inhaber dieser Webseiten hat heute seine Wahlbenachrichtigung erhalten. Es wird Briefwahl beantragt. Nach Erhalt der Wahlunterlagen mit dem Stimmzettel wird K13online eine Wahlempfehlung abgeben. In Deutschland leben nach offiziellen Schätzungen mindestens 250 Tausend(= 1%) wahlberechtige Pädophile. Hinzu kommen zwischen 3% - 7% der erwachsenen Wahlbevölkerung, die zwar nicht kernpädophil sind, aber laut Studien sexuelle Fantasien zu Kindern & Jugendlichen haben. Damit stellen diese Personengruppen einen erheblichen Machtfaktor in der Gesellschaft dar. Deshalb darf das Nicht-Wählen keine Option sein. Gerade kleinen Parteien kann über die 5% Hürde mit geholfen werden. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4557

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 05.09.2021 Drucken

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