Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt(BGBl) & in Kraft treten des § 192a StGB und 176e StGB: Verhetzende Beleidigung & Anleitungen(Handbuch) von sexuellen Missbrauch von Kindern jetzt strafbar

K13online begrüßt den neuen § 192a StGB zur Strafbarkeit der verhetzenden Beleidigung gegen Pädophile * K13online ruft zu Verfassungsbeschwerden gegen den neuen § 176e StGB auf

Am heutigen 22. September wurden die neue Gesetze zu § 192a StGB und § 176e StGB im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind damit in Kraft getreten. Beim § 192a StGB wird sich bei der Rechtsprechung der Gerichte zeigen, ob die verhetzende Beleidigung auch bei Pädophilen angewandt wird. Dieser neue § schließt eine Schutzlücke zwischen der Beleidigung nach § 185 StGB und der Volkverhetzung gemäß § 130 StGB. Der neu geschaffene § 176e StGB hingegen verstößt als abstraktes Gefährdungsdelikt gegen das Grundgesetz. Denn es wird kein Rechtsgut von Dritten verletzt. Es ist ein populistisches Gesinnungsgesetz, welches verfassungswidrig ist. Kinder sind nicht von diesem Gesetz betroffen und werden auch nicht geschädigt. Moralvorstellungen haben im Sexualstrafrecht nichts verloren und sind deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wir rufen deshalb alle von diesem UNrechtsgesetz Betroffenen zum Gang durch alle gerichtlichen Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf. Die in Strafverfahren Betroffenen werden gegeben, mit uns in Kontakt zu treten. Auf diese Weise können wir die Betroffenen während der Gerichtsverfahren begleiten und die Beschwerdeführer beim BVerfG tatkräftig unterstützen. Auch bei der Suche nach kompetenten Rechtsanwälten sind wir gerne behilflich: Wo Unrecht zu "Recht" wird, wird Widerstand zur Pflicht. Darüber hinaus wird die neue Bundesregierung aufgefordert, alle Strafverschärfungen in der letzten Legislaturperiode auf den Prüfstand zu stellen. In den kommenden Koalitionsverhandlungen muss das gesamte Sexualstrafrecht mit verhandelt werden. Eine neue Bundesregierung aus rot-grün-rot ist nach aktuellen Wahlumfragen wahrscheinlich. Ebenso könnte es auch eine Koalition aus SPD + GRÜNE + FDP geben. Die CDU/CSU muss nach 16 Jahren endlich vom Wähler in die Opposition geschickt werden. Nach den Bundestagswahlen am 26. September wird es neue Mehrheitsverhältnis auch im Rechtsausschuss geben. Auch der Petitionsausschuss wird sich neu konstituieren... 

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Deutscher Bundestag verabschiedet mit Regierungsfraktionen CDU/CSU & SPD + LINKE & GRÜNE den neuen § 176e StGB: Bundesrat billigt das Gesetz in Rekordzeit 27.06.2021

Der § 176e StGB dient primär als Vorwand zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung(Grundrechte): "Wer öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen"

Die letzte Verschärfung im Sexualstrafrecht steht erst seit wenigen Tagen im Bundesgesetzblatt. In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag den neuen § 176e StGB verabschiedet. Am gleichen Tage(25. Juni 2021) hat auch der Bundesrat in Rekordzeit dieses Gesetz gebilligt. Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist im höchste Maße undemokratisch. Bei der Plenarsitzung im Bundestag gab es zudem keine parlamentarische Aussprache & Debatte, sondern die Reden wurden mit Ausnahme der AfD(Seitz) zu Protokoll gegeben. Zur 2. Lesung beantragte die Fraktion der GRÜNEN getrennte Abstimmung zum Gesetzespaket. Bei Artikel 1 Nr. 8 der Beschlussempfehlung ging es um den § 176e StGB. Die folgenden Fraktionen stimmten dem Gesetz zu: CDU/CSU + SPD + LINKE + GRÜNE. Die AfD stimmte dagegen. Enthalten hat sich die FDP. Bei der kurz darauf folgenden 3. Lesung und Schlussabstimmung über das Gesetzespaket stimmte nur die CDU/CSU & SPD dafür. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Durch die Zustimmung bei der 2. Lesung machen sich die LINKEN & GRÜNEN mit schuldig an dem neuen § 176e StGB. Die neuen Straftatbestände beinhalten mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe, die das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einschränken: "Wer öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen". Damit hat der Gesetzgeber den Ermittlungsbehörden & den Gerichten ein willkürliches Instrument an die Hand gegeben, welches einer Strafverfolgung Tür & Tor öffnet. Unter dem Deckmantel des "Kinderschutzes" werden reine Texte unter Strafe gestellt, wobei der Bürger/In nicht wissen kann, ob eine Strafbarkeit vorliegt oder nicht. Ein klarer Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz. In der Gesetzesbegründung heißt es zum Beispiel: Das Fördern oder Wecken von Bereitschaft erfordert nicht das Hervorrufen eines konkreten Tatentschlusses. Unter Bereitschaft soll vielmehr eine allgemeine subjektive Geneigtheit verstanden werden. Das ist völlig absurd. Eine geistige Geneigtheit kann auch nicht bewiesen werden. Bei dem neuen § 176e StGB handelt sich es um ein Gesinnungsstrafrecht, welches in der polizeilichen Praxis kaum anwendbar ist. Dieses populistische Gesetz soll ganz offensichtlich zur Abschreckung dienen, sodass sich Pädophile nicht mehr frei äußern sollen. K13online ruft deshalb schon jetzt alle von diesem Unrechtsgesetz Betroffene zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu ausführlichen Informationen über dieses undemokratische Gesetzgebungsverfahren.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4512

Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung im höchsten Maße undemokratisch: Keine 1. Lesung im Deutschen Bundestag zur Neuschaffung des § 176e und 192a StGB 20.05.2021

Nur drei von neun Sachverständigen haben eine schriftliche Stellungnahme zu § 176e StGB abgegeben: Eine erneute Niederlage wie bei den Sachverständigen zum kürzlich verabschiedeten Sexualstrafrecht soll sich nicht wiederholen

Zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Neuschaffung des § 176e StGB(Anleitungen) und des § 192a StGB(Verhetzende Beleidigung) fand eine Woche nach dem Beschluss im Bundeskabinett in neuer Rekordzeit eine Anhörung im Rechtsausschuss statt. Beide Entwürfe wurden nicht, wie es sonst immer der Regel entspricht, zuvor in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht - und damit gab es auch keine parlamentarische Aussprache. Ein solches Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung ist im höchsten Maße undemokratisch. Nur drei von neun Sachverständigen haben eine schriftliche Stellungnahme zu § 176e StGB abgegeben. Bei den mündlichen Statements haben sich lediglich zwei Sachverständige zu § 176e StGB befürwortend bzw. kritisch geäußert. Bei der Frage- und Antwortrund wurde nur einmal der § 176e StGB behandelt. Die gesamte Anhörung beschäftigte sich fast vollständig mit den sogenannten Feindeslisten, wobei die Einführung der Strafbarkeit auf große Kritik bis Ablehnung gestoßen ist. Die Fraktionen der CDU/CSU & SPD haben in einem Änderungsantrag und unter Umgehung des regulären Gesetzgebungsverfahren die §§ 176e/192a mit in das Gesetzespaket zu den Feindeslisten aufgenommen. Dabei handelt es sich bei den DREI §§ um völlig unterschiedliche Deliktsarten. Zweck dieses Schnellschusses besteht natürlich darin, dass alsbald die 2./3. Lesung im Bundestag stattfinden kann. Ganz offensichtlich will die Bundesregierung den § 176e StGB ohne die noch fehlenden sechs Stellungnahmen von Sachverständigen durch den Bundestag peitschen. Eine erneute Niederlage wie bei den Sachverständigen zum kürzlich verabschiedeten Sexualstrafrecht soll sich nicht wiederholen. Mit einer parlamentarischen Demokratie hat dies absolut nichts mehr gemein. Es soll vorsätzlich verhindert werden, dass eine Mehrheit von Sachverständigen zu den folgenden Ergebnissen kommt: Der Straftatbestand des § 176e StGB enthält eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, die zur Rechtsunsicherheit führen. Die Vorverladung einer Straftat nach § 176 ff. StGB ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es liegt ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor. Die Bundestagsopposition spielt dieses undemokratische Spiel offenbar mit. Bei der 2./3. Lesung im Bundestag darf man auf die Regebeiträge von allen Wortführern der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP, AfD und LINKE gespannt sein. Das Abstimmverhalten wird von maßgeblicher Bedeutung für die Bundestagswahl am 26. September 2021 sein. Weitere Infos mit einem Klick auf weiterlesen... 

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geschrieben von K13online-Redaktion am 22.09.2021 Drucken

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