K13online informiert die Mitzeichner/Innen der Petition über das Ergebnis der Bundestagswahl 2021: SEXUALSTRAFRECHT - KEINE VERSCHÄRFUNGEN DER § 176 FF UND 184 FF. STGB(U.A.)

In einer Ampel-Koalition werden die populistischen Wortführer der CDU/CSU keine entscheidende Rolle mehr spielen: Maßgeblich wird es auf eine Neuausrichtung der SPD-Fraktion zum Sexualstrafrecht ankommen

Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hatte mit Stimmenmehrheit auch der AfD-Fraktion neue Gesetze im Sexualstrafrecht des § 176 ff. und 184 ff. StGB verabschiedet, die am 1. Juli 2021 in Kraft getreten sind. Gegen diese Unrechtsgesetze wurde am 14. September 2020 eine Petition eingereicht. Der alte Petitionsausschuss hatte in der letzten Legislaturperiode darüber nicht mehr beraten und entschieden. Im neuen Petitionsausschuss haben sich nach den Bundestagswahlen neue Mehrheitsverhältnisse ergeben. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wird auch dieser Ausschuss bei geänderten Fraktionsstärken neu besetzt werden. Mit diesen neuen Mehrheitsverhältnissen wird sich der Ausschuss mit der K13online-Petition befassen. Bei einer Ampel-Koalition bestehen realistische Erfolgsaussichten, dass der Petition gegen das neue Sexualstrafrecht teilweise oder vollständig entsprochen wird. Die früheren Oppositionsfraktionen der GRÜNEN & FDP hatten sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten, waren aber im Prinzip dagegen gewesen. Die SPD-Fraktion hatte den Unrechtsgesetzen auf massiven politischen und medialen Druck des Koalitionspartners CDU/CSU zugestimmt. In einer Ampel-Koalition werden die populistischen Wortführer der CDU/CSU keine entscheidende Rolle mehr spielen. Dazu gehören u.a. die folgenden Bundestagsabgeordneten, die schlimmer Weise erneut in den Bundestag eingezogen sind: Alexander Hoffmann(CSU), Thorsten Frei(CDU), Dr. Jan-Marco Luczak(CDU) etc.! Auch der Wortführer der SPD-Fraktion Johannes Fechner sitzt wieder im Bundestag und hat sogar das Direktmandat in seinem Wahlkreis gewonnen. Bei den kommenden Sonderungsgesprächen und späteren Koalitionsverhandlungen wird es bei einer Ampel maßgeblich auf eine Neuausrichtung der SPD-Fraktion zum Sexualstrafrecht ankommen. Rund die Hälfte der 206 SPD-Abgeordneten wird erstmals im Bundestag sein. K13online wird eine neue Mailingliste an alle Mitglieder(außer AfD) des Petitionsausschusses einrichten. Bei openPetition und mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Mitteilung an alle Mitzeichner/Innen der Petition gegen das neue Sexualstrafrecht... 

https://www.openpetition.de/petition/blog/sexualstrafrecht-keine-verschaerfungen-der-176-ff-und-184-ff-stgb-u-a/37



https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02


Liebe Mitzeichner/Innen!

Der 20. Deutsche Bundestag wurde gewählt. Es bahnen sich Sondierungsgespräche mit den Wahlgewinnern der SPD & GRÜNEN & FDP(Ampel-Koalition) an. Zum vorläufigen Endergebnis wurde das folgen News auf der Webseite des Petenten publiziert:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4589

Bei erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche & Koalitionsverhandlungen wird es erstmals in Deutschland eine Ampel-Bundesregierung geben. Damit erhöhen sich die Erfolgsaussichten dieser Petition erheblich. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird es auch neue Mehrheitsverhältnisse im Petitionsausschuss geben.

Der Wahlverlierer CDU/CSU hat jedoch noch nicht aufgegeben. Armin Laschet will eine Jamaika-Koalition. Wir rufen deshalb zur Mitzeichnung eines Eil-Appells auf, die dies verhindert. Der Petent hat bei Campact einen Aufruf unterschrieben und ruft auch die Mitzeichner dieser Petition zur Mitzeichnung auf:

krumme13.org/news.php?s=read&id=4593

Diese Petition gegen das neue Sexualstrafrecht wird dem neuen Petitionsausschuss vorgelegt und im neuen Bundestag beraten. Zur gegebenen Zeit folgen weitere Nachrichten...

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking


 

 


 

Petitionsdienst des Bundestages an den K13online-Petition: Es entsprich der Verfahrenspraxis des Petitionsausschusses, die Namen der Berichterstatter nicht bekannt zu geben 05.09.2021

Aktuelles Petitionsverfahren gegen § 176 ff & 184 ff StGB: Nach Prüfungen der Berichterstatter wird die Petition dem gesamten Petitionsausschuss und dem Plenum des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vorgelegt

Trotz des plötzlichen Todes unseres K13online-Webmasters Peter setzen wir unseren politischen Kampf zur Anerkennung & Akzeptanz der Pädophilie/Pädophile mit aller Kraft fort. Der Petitionsdienst hat auf Anfrage die Auskunft nach den jeweiligen Berichterstattern der Fraktionen im Petitionsausschuss verweigert. Die Berichterstatter führen eine Vorprüfung durch und geben eine Empfehlung an den Ausschuss ab. Damit kommt allen Berichterstattern der Bundestagsfraktionen eine große Bedeutung zu. Denn in Regel werden die Empfehlungen der Berichterstatter vom gesamten Petitionsausschuss übernommen. Das Gleiche trifft auch auf die Beschlussfassung im Bundestag zu. Den Fraktionen der GRÜNEN, der FPD und der LINKEN, die diesen Gesetzen(Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe) nicht zugestimmt hatten, obliegt es im neuen Ausschuss und Plenum für die Petition des Petenten zu stimmen. Eine oder sogar zwei dieser Fraktionen werden der neuen Bundesregierung angehören. Die CDU/CSU ist laut aktueller Wahlumfrage auf 20% abgesackt. Die SPD liegt gegenwärtig bei 25% und könnte damit stärkste Kraft im neuen Bundestag werden. In den Koalitionsverhandlung wird vereinbart werden müssen, dass die verfassungswidrigen Gesetze auf den Prüfstein gestellt werden. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Petitionsausschuss & Bundestag könnten bei den Abstimmungen dafür Sorge tragen, dass diese Gesetz evaluiert werden. Fast die gesamten Rechtsexperten bei der Anhörung im Rechtsausschuss hatten diese Gesetze stark kritisiert oder sogar entschieden abgelehnt. Die scheidende Bundesregierung aus CDU/CDU & SPD hatten die rechtspolitischen Sachverständigen fast völlig ignoriert. Die neuen Gesinnungsgesetze sind aus reinem politischen Populismus entstanden. Die bekannten Wortführer waren offensichtlich der Überzeugung, damit Wählstimmen zu gewinnen. Mit Wahlumfragenstand von heute geht dieser Schuss jedoch nach hinten los. Bis zur Bundestagswahl am 26. September sind es heute noch genau drei Wochen. Mögen sich die aktuellen Wahlumfrage bis zum Wahltag bestätigen. Es muss einen grundsätzlichen Politikwechsel geben und zwar ohne eine Regierungsbeteiligung der CDU/CSU. Die rechtspopulistische AfD wird zwar erneut in den Bundestag einziehen, aber keine demokratische Partei wird mit der AfD eine Koalition eingehen. Deshalb ist es das primäre Ziel, dass die CDU/CSU die Bundestagwahl mit erheblichen Verlusten in der Wählergunst verliert... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4579

Deutscher Bundestag verabschiedet neues Sexualstrafrecht: Die Bundesregierung als Gesetzgeber zwingt alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen 26.03.2021

CDU-Abgeordneter Alex Müller(Richter) lehnt Gesetzesverschärfungen ab und enthält sich der Stimme * Offen schwuler Abgeordneter der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hält wirre Rede

Der Deutsche Bundestag hat bei Stimmenthaltungen der Opposition von FDP, GRÜNE und Die LINKE verfassungswidrige Verschärfungen im Sexualstrafrecht der § 176 ff. StGB & § 184 ff. StGB beschlossen. Der erfahrene Richter & Mitglied im Rechtsausschuss Alex Müller(CDU) widersetzte sich dabei zu Recht dem "Fraktionszwang", lehnt die Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung ab und enthielt sich der Stimme!!! Der offen schwule Abgeordnete der SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner hingegen hat eine wirre Rede gehalten, die jeglichen Sachverstand vermissen lässt. Als bekennender Schwuler, der in früheren Zeiten wegen seiner Homosexualität diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt wurde, sind seine Äußerungen in der Rede besonders verwerflich. Alle verfassungskonformen Änderungsanträge(z. B. Minderschwerefälle in § 176 und 184 StGB) der Oppositionsfraktionen wurden mit parlamentarischer Mehrheit der Regierungsfraktonen abgelehnt. Damit zwingt die Bundesregierung alle Gerichte bei Geringfügigkeit der § 176 ff. & 184 ff. StGB ein Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe zu verhängen. Viele Kinder & Jugendliche werden dadurch nicht nur kriminalisiert, sondern können auch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden. Die GRÜNE Katja Keul stellt richtig fest: "Registereinträge verbauen die Zukunft der Kids". Die mit Abstand beste Rede hat Gökay Akbulut(Die LINKE) gehalten. K13online stimmt ihren rechtspolitischen Argumenten in den wesentlichen Punkten zu. Die Rede von Dr. Jürgen Martens von der FDP-Fraktion war ziemlich schwach. Der Hinweis zu den fehlenden minderschweren Fällen und die nahezu ganzen Ablehnungen der Rechtsexperten bei der Anhörung reicht nicht aus. Die Reden der Regierungsabgeordneten von CDU/CSU & SPD sind von Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Die Bundesregierung verfügt zwar (noch) über eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Bei den Wählern hat die Regierung jedoch keine Mehrheiten. Bei der aktuellen Forsa-Wahlumfrage hat die CDU/CSU nur noch 26% und die SPD nur noch 16% erhalten. Mit lediglich 42 % existiert real keine Mehrheit in der Bevölkerung. Der parlamentarische Machtmissbrauch zur Erreichung verfassungswidriger Ziele im Sexualstrafrecht wird deutlich. Die neuen Gesetze bedürften auch der Mehrheit im Bundesrat. Die nächste Plenarsitzung im Bundesrat findet am 7. Mai 2021 statt. Wir fordern die Landesregierungen mit Beteiligungen der GRÜNEN, FDP und Die LINKE auf, dass sich die Vertreter dieser Landesregierungen auch im Bundesrat der Stimme enthalten bzw. eine Mehrheit verhindern. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu weiteren Informationen...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4428 

Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Richterbund warnt vor Konfliktverteidigung: Koalitionsentwurf zum Sexualstrafrecht schadet dem Kinderschutz und führt zu erheblichen Wertungswidersprüchen 08.12.2020

Generalstaatsanwaltschaft(Bussweiler) lehnt Strafverschärfungen in den § 176 ff.  StGB und 184 ff. StGB ab: Noch nie hat ein Sexualtstraftäter vor der Tat deren strafrechtliche Folgen kalkuliert

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Sachverständigen bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen die Strafverschärfungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Lediglich Dr. Franziska Drohsel sprach sich für Erhöhungen bei den Mindest- und Höchststrafmaßen aus. Ihr Schwerpunkt lag beim Zeugnisverweigerungsrecht der Beratungsstellen. Bezeichnenderweise steht auch der Richterbund & die Generalstaatsanwaltschaft in weiten Teilen nicht auf der Seite Bundesregierung. Eine Strafbarkeit von sogenannten "Kinder-Sexpuppen" wird nahezu einstimmig abgelehnt. Parteiübergreifend haben sich die Sachverständigen nicht an die politischen Vorgaben im Gesetzentwurf gehalten, sondern auch die Regierungsfraktionen stark kritisiert. Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Übermaßverbot des Grundgesetzes und enthält erhebliche Wertungswidersprüche. Sieben von acht Sachverständige lehnen den neuen Begriff "sexualisierte Gewalt" gegen Kinder ab - und wollen sexuellen Kindesmissbrauch beibehalten. Deutliche Kritik äußerte Prof. Dr. Jörg Kinzig: Der Gesetzentwurf entspricht nicht dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU & SPD. Bei der Corona-Pandemie habe man auf die Virologen gehört und sei damit gut gefahren. Beim Sexualstrafrecht erwartet Kinzig vom Rechtsausschuss nun auch, dass sich die Bundesregierung an den Rechtsexperten orientiert. Im Ausschuss haben u.a. die folgenden Politiker/innen Fragen an die Sachverständigen gestellt: Dr. Jan Marco Luczak(CDU), Alexander Hoffmann(CSU), Dr. Johannes Fechner(SPD), Dr. Jürgen Martens(FDP), Katja Keul(Grüne) und Gökay Akbulut(Linke). Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen liesen nicht erkennen, den Gesetzentwurf trotz großer Ablehnung zu korrigieren oder noch besser, die geplanten Verschärfungen in § 176 ff und § 184 StGB zurück zu nehmen. Im Rechtsausschuss wird es sicherlich auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung heftige Debatten geben.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4344

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 30.09.2021 Drucken

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