Vorschlag für eine Reform - und Fortschrittskoalition: SPD, Grüne und FDP ziehen Bilanz der Ampel-Sondierungen und wollen die Koalitionsverhandlungen beginnen

Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern: Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD & GRÜNE & FDP sind abgeschlossen. Ergebnis ist ein Sondierungspapier. Die GRÜNEN werden am Sonntag einen kleinen Parteitag veranstalten. SPD & FDP werden in ihren Gremien beraten. Danach sollen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung eine Ampel-Regierung beginnen. Das 12-seitige Sondierungspapier beinhaltet in der Rechts- und Kriminalpolitik keine Fortführung von gesetzgeberischen Verschärfungen im Sexualstrafrecht. In früheren Regierungsbildungen war dies fast immer der Fall gewesen. Es hat den Anschein, dass sich ein diesbezüglicher Paradigmenwechsel anbahnt. Allerdings muss das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch abgewartet werden. SPD & GRÜNE & FDP wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Sie wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen. Zu beiden Punkten laufen bereits K13online-Petitionen im Petitionsausschuss. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre senkt werden. Die neue Bundesregierung soll eine Reform- und Fortschrittskoalition werden. Echte Reformen im Sexualstrafrecht sind dringend notwendig. Der gesamte 13. Abschnitt im Strafgesetzbuch(StGB) gehört auf den Prüfstein der Evidenz. Die von der alten Bundesregierung, insbesondere der CDU/CSU geschaffenen Gesetze, die nicht evidenzbasierend sind, müssen wieder abgeschafft werden. Dies muss im Koalitionsvertrag vereinbart werden oder zumindest als Option möglich sein. Auch dazu befindet sich bereits eine Petition im Ausschuss, die den neuen Berichterstattern vorliegen wird. Im neuen Petitionsausschuss werden die Fraktionen von SPD & GRÜNE & FDP eine Mehrheit haben. Zu den Presse-Erklärungen gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://youtu.be/iF2-VsaRMYc




 

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Zitate

Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist. Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein. Dazu dient auch ein Demokratiefördergesetz.

Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.

Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.

https://www.tagesspiegel.de/downloads/27709590/1/sondierungspapier-15-10-21.pdf

Das Sondierungspapier enthält keine Inhalte, die sich gegen Pädophile wendet. 


 

LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz: Grün-Gelbe Rechtspolitik in der 20. Wahlperiode - Ohne Law-and-Order-Getöse(von Hasso Suliak) 08.10.2021

Zu den Sondierungsgesprächen & Koalitionsverhandlungen einer rot-grün-gelben Ampel-Regierung: Den Wunsch der GRÜNEN nach einer auf Evidenz basierten Kriminalpolitik teilt auch die FDP

Bei den Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen zu einer neuen Ampel-Bundesregierung wird u.a. auch das Straf- und Strafprozessrecht debattiert werden. Die Rechtspolitiker der GRÜNEN & FDP betonen, das Strafrecht müsse letztes Mittel (ultima ratio) sein. Auch die SPD muss sich diesen politischen Positionen anschließen: Straf- und Strafprozessrecht bedürften erst einmal "einer grundsätzlichen Evaluation, Überarbeitung und Harmonisierung", wie es in einem Papier von grünen Rechtspolitiker:innen heißt, das kurz vor der Wahl verfasst wurde. Den Wunsch der Grünen jedenfalls nach einer "evidenzbasierten Kriminalpolitik" teilt auch die FDP. "Es bietet sich an, die Innen- und Rechtspolitik ohne wirkungsloses Law-and-Order-Getöse zu organisieren und stärker anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse auszurichten", sagt der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle. Die alte Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, hatte diese Rechtspolitik völlig missachtet. Die in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze des § 176 ff StGB und § 184 ff. StGB entsprechen in keiner Weise einer auf Evidenz basierenden Kriminalpolitik. Im Gegenteil: Fast alle Sachverständigen hatten sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages dagegen ausgesprochen. Bei der neuen Bundesregierung wird es maßgeblich darauf ankommen, welche Fraktion das Bundesjustizministerium erhalten wird. Und welche Justizminister/In wir erhalten werden. Die bisherige Justizministerin Lambrecht(SPD) wird nicht mehr im Bundestag sein. Die SPD sollte deshalb das Ministerium für Recht und Verbraucherschutz an einen der Koalitionspartner abgeben. Die FDP-Fraktion hat in früheren Regierungsbeteiligungen bereits mehrfach das Justizministerium innne gehabt. Die GRÜNEN würden erstmals eine/n Bundesjustizminister/In stellen. Echte Reformen & Gesetzesänderungen im Sexualstrafrecht werden primär vom Bundesjustizministerium vorgelegt. Im Rechtsausschuss wird die Ampel-Koalition aus SPD & GRÜNE & FDP eine Mehrheit haben. Hinzu kommt die Oppositionsfraktion der LINKEN, die sicherlich auch einer auf Evidenz basierten Kriminalpolitik zustimmen wird. Den populistischen Wortführern der CDU/CSU & AfD wäre damit ein Ende gesetzt. Die Zukunft gehört dann einer rechtstaatlichen und verfassungskonformen Rechtspolitik, die die neue Bundesregierung aus SPD & GRÜNE & FDP allerdings noch unter Beweis stellen muss... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4600

Sondierungsgespräche zwischen SPD & GRÜNE & FDP beginnen: Ampel-Koalition hat große Mehrheit in der wahlberechtigen Bevölkerung 06.10.2021

Kanzlerkandidat & Wahlverlierer Armin Laschet(CDU) hat den Knall noch immer nicht gehört: Markus Söder(CSU) spricht davon, dass man sich endlich mit der Realität befassen soll und dies bedeutet höchstwahrscheinlich eine Ampel-Koalition

Schon am morgigen Donnerstag beginnen die Sondierungsgespräche zwischen der SPD & GRÜNE & FDP zur Bildung einer Ampel-Koalition. Auch eine große Mehrheit der Bürger/Innen befürwortet eine rot-grün-gelbe neue Bundesregierung. Bei den politischen Inhalten steht die FDP schon immer der CDU nahe. Die GRÜNEN stehen der SPD nahe. Beide Parteien wollen sich jedoch ein Hintertürchen offen halten für eine Jamaika-Koalition. Markus Söder(CSU) spricht davon, dass man sich endlich mit der Realität befassen soll und dies bedeutet höchstwahrscheinlich eine Ampel-Koalition. Kanzlerkandidat & Wahlverlierer Armin Laschet(CDU) hat den Knall noch immer nicht gehört. Seine Umfragewerte sinken weiter in den Keller der Bedeutungslosigkeit. Mit Ihm zusammen die gesamte CDU, die in die Opposition gehört. Damit wäre auch der Weg frei für eine echte Reform im Sexualstrafrecht. Die Sondierungsgespräche finden vertraulich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Den kurzen Statements aller Parteien können keine inhaltlichen Ergebnisse entnommen werden. Man will den Fehler aus 2017 nicht wiederholen. Vor vier Jahren war die Bildung einer Jamaika-Koalition gescheitert und es kam zu einer Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD, die nach Kriegsende nicht grauenvoller hätte sein können. Eine Ampel-Koalition hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene noch nicht gegeben. Deshalb ist das Ergebnis bei den Sonderungsgesprächen völlig offen. Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen werden alle drei Parteien Kompromisse machen müssen. GRÜNE und FDP zusammen sind etwas stärker als die SPD.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4598

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 15.10.2021 Drucken

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