UNrecht im Namen der alten Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD: Familienvater muss für eine kinderpornografische Aufnahme mit mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe rechnen

Aufruf an die wohl neue Bundesregierung der Ampel-Koalition mit SPD & GRÜNE & FDP: Rückgängigmachung der Mindesstrafe von einem Jahr bei § 184 ff StGB gefordert

Ein Familienvater hatte in seinem WhatsApp-Status ein Bild hochgeladen. Dieses Foto zeigt Ihn vor 15 Jahren mit seinem Sohn, die nebeneinander auf einer Couch sitzen. Der etwa sechsjährige Junge ist nackt und spielt an seinem Geschlechtsteil, während der Vater, nur mit Unterhose bekleidet, seinen Arm um die Schulter des Buben legt. Eine solche Aufnahme ist gemäß § 184 ff StGB "Kinderpornografie". Damit aber nicht genug des gesetzgeberischen UNrechts. Seit dem 1. Juli 2021 müssen die Gerichte Verhandlungen durchführen und ein Mindeststrafmaß von einem Jahr verhängen. Die alte Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, hatte entgegen fast aller Sachverständigen im Rechtsausschuss, diese Strafverschärfungen durchgesetzt. Dieses Beispiel von "sexuellen" Nacktaufnahmen ist kein Einzelfall, sondern wird es täglich vielfach geben. Die neue Bundesregierung, höchstwahrscheinlich eine Ampel-Koalition mit SPD & GRÜNE & FDP, wird schon jetzt aufgefordert, eine diesbezüglich Strafrechtsform in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Anhebung der Mindesstrafe auf ein Jahr und damit zum "Verbrechen" ist für eine solche Aufnahme völlig unverhältnismäßig und deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die neue Ampel-Regierung wird in der kommenden Legislaturperiode aufgerufen, diese UNrechtsgesetze wieder abzuschaffen. Damit wird auch das gesamte Justizwesen erheblich entlastet werden. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gericht sind bereits massiv überlastet. Eine Hauptverhandlung wegen nur einer Bildaufnahme zwingend stattfinden zu lassen, ist völlig absurd. Mit Kinderschutz und Pädophilie hat dieser Fall eines Familienvaters mit seinem Sohn ohnehin nichts zu tun. K13online rät nicht nur dem Familienvater, sondern allen von den UNrechtsgesetzen Betroffenen, Rechtsmittel gegen die Verurteilungen einzulegen. Nach Ausschöpfung des Rechtsweges empfehlen wir jedem Justizopfer, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einzulegen. Bei der Suche nach kompetenten Rechtsanwälten sind wir gerne behilflich.... 

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nacktfoto-vom-sohn-in-whatsapp-gepostet-mann-droht-haftstrafe,SlumiON



 


 

(Update) Kinderporno-Razzien gehen weiter: Mehr als 30 Hausdurchsuchungsbeschlüsse in schleswig-holsteinischen Kreisen Segeberg, Rendsburg-Eckernförde und Neumünster ausgeführt 01.10.2021

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht(Bertold Brecht): K13online ruft deshalb alle von den Unrechtsgesetzen Betroffenen zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf 

Auch nach den Bundestagswahlen geht die Welle von Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts von Kinderpornos weiter. Die Ermittlungsbehörden in Schleswig-Holstein haben in den Kreisen Segeberg, Rendsburg-Eckernförde und in Neumünster über 30 Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt, die nicht in einem Kausalzusammenhang stehen, aber zeitgleich durchgeführt wurden. In jedem bestätigten Einzelfall wird es zu öffentlichen Hauptverhandlungen kommen und die Amts- oder Landgerichte sind durch den Gesetzgeber gezwungen, eine Mindeststrafe von einem Jahr zu verhängen. Die von der alten Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) verabschiedeten neuen Gesetze in § 184 ff StGB sind am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Fast alle Sachverständigen hatten sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss gegen eine solche Anhebung der Strafmaße ausgesprochen. Deshalb sind die Erfolgsaussichten für Verfassungsbeschwerden groß. K13online ruft deshalb alle von den Unrechtsgesetzen Betroffenen zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf. Voraussetzung für solche Beschwerden sind Rechtsmittel in allen Instanzen. Der Rechtsweg vor den Amts- Land- und Oberlandesgerichten muss bis zum BGH ausgeschöpft sein. Schon bei nur einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde wird das BVerfG den Gesetzgeber zu Änderungen des § 184 ff. StGB zwingen. Dies trifft auch auf die sogenannten "Sexpuppen" mit kindlichem Erscheinungsbild sowie den "Anleitungen/Handbuch" zu. Bei der Suche nach kompetenten Rechtsanwälten ist K13online gerne behilflich. Alle Betroffenen werden gebeten, mit uns in Verbindung zu treten. Insbesondere die Beschwerdeführer beim BVerfG. Denn jedes Rechtsmittel & Beschwerde wird für die neue Bundesregierung & die laufende Petition gegen das neue Sexualstrafrecht von erheblicher Bedeutung sein. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden werden im Petitionsausschuss dazu führen, dass die kommende Bundesregierung eine echte Reform im Sexualstrafrecht einleiten muss. Das politische Motto lautet weiterhin: Gegen Unrecht hilft nur Widerstand. Wir zitieren erneut Bertold Brecht: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.... (Update 1. Oktober: Kriminalpolizei durchsucht 22 Wohnungen in Augsburg und den Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4595

K13online schließt sich an: Deutscher Anwaltsverein(DAV) schickt Eck­punk­te­pa­pier an die Politik und stellt Forderungen gegenüber der künftigen Bundesregierung auf 27.08.2021

Strafrecht muss Ultima-Ratio sein: Strafrechtspolitik muss fakten- und evidenzbasiert gestaltet und laufend einer Überprüfung hinsichtlich der Wirkung strafrechtlicher Normen unterzogen werden

Der Deutsche Anwaltsverein(DAV) hat bereits jetzt ein Eckpunktepapier an alle politischen Parteien im Bundestag geschickt. Die darin enthaltenen Forderungen sollen in die Koalitionsverhandlung der neuen Bundesregierung mit eingebracht werden. K13online kann sich den Kernforderungen anschließen: Strafrecht muss „Ultima-Ratio“ sein. Wer immer weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mit dem Strafrecht regeln will, überdehnt das Strafrecht und überfordert Polizei und Justiz und lässt zudem kriminologische Evidenzen außer Acht. Übersehen wird, dass neue Straftatbestände oder Strafverschärfungen in der Bevölkerung Hoffnungen wecken, auch gesellschaftliche Missstände zu beseitigen oder zu mildern. Die Gefahr der Enttäuschung dieser Hoffnung besteht bei vielen Vorhaben. Dies führt zur Frustration und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Letztlich fördert dies den Populismus. Gewünschte gesellschaftliche Veränderungen müssen im gesellschaftlichen Diskurs erreicht werden. In der nächsten Legislaturperiode ist insbesondere zu prüfen, wo Straftatbestände wieder gestrichen oder begrenzt werden können, weil sie sich nicht bewährt haben. Strafrechtspolitik muss fakten- und evidenzbasiert gestaltet und laufend einer Überprüfung hinsichtlich der Wirkung strafrechtlicher Normen unterzogen werden. Eine unabhängige Evaluation der Strafgesetze, nicht zuletzt auch, um einer Überlastung der Justiz entgegenzuwirken, ist aus Sicht des DAV geboten. Die endende Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hat all diese Punkte nicht beachtet und verrückte Gesetze geschaffen, die den Eckpunkten des DAV und K13online völlig entgegen stehen. Die scheidende GroKo hat in der letzten Legislaturperiode aus dem Land der Dichter und Denker ein Land der Heuchler & Lügner gemacht. Der politische Populismus ging nicht nur von der AfD aus, sondern auch von den Wortführern der CDU & CSU. Kriminologische Evidenzen findet man in den verfassungswidrigen Gesetzen der neuen §§ 176 ff. und 184 ff. StGB nicht: Gegen Unrecht hilft nur Widerstand....   

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4568

Die logischen Folgen der staatlichen Hexenjagd auf eine ganze Bevölkerungsgruppe wegen Kinderpornos: Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD fährt ganzes Justizsystem vor die Wand 07.08.2021

Stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) Niedersachsen, Lars Hitzemann, kritisiert: "Wir brauchen mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Haftplätze aber vor allem mehr Ermittler!"

Die Umsetzung der von der Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Gesetze(u.a. § 184 ff. StGB) fällt in den Zuständigkeitsbereich der 16 Bundesländer. Man muss kein Hellseher sein, um vorher sagen zu können, dass die staatliche Hexenjagd nach Kinderpornos gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe dazu führt, dass die DPolG sagt: "Wir brauchen mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Haftplätze aber vor allem mehr Ermittler!" Bis Jahresende droht prognostisch sogar eine weitere Verdopplung der Kinderpornofälle. K13online prognostiziert in den nächsten Monaten einen Kollaps des gesamten Justizsystems. Es sei denn, dass die 16 Länderhaushalte kurzfristig vielen Millionen Euros an Steuergeldern in eine massive Personlaufstockung investieren. Auch der Bundesrat hatte die Verschärfungen im Sexualstrafrecht durchgewunken. Ebenso trägt die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) Verantwortung dafür, wenn das Justizsystem vor die Wand gefahren wird. Natürlich kann der stellvertretende Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) Niedersachsen, Lars Hitzemann, nicht öffentlich verlautbaren lassen, dass sich die Politik auf einem Irrweg befindet. Er könnte am nächsten Tag zum Jobcenter gehen. Dummerweise will er sich für seine Gewerkschaftsmitglieder sogar noch mehr Arbeit aufhalsen: "Das Ziel müsse sein, das immense Dunkelfeld so weit wie möglich aufzuhellen." Zu diesem Dunkelfeld gehört eine ganze Bevölkerungsgruppe von Menschen, die nicht nur pädophil sind, sondern auch Nicht-Pädophile und sogar rund 30% Kinder & Jugendliche gehören dazu. Das Dunkelfeld hat nach Studien eine Dimension von geschätzten 3 - 7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Am 26. September sind Bundestagswahlen: #NiewiederCDU - Kein vernünftiger Mensch würde SPD wählen!!! Die scheidende GroKo hat in ihrer Legislaturperiode eine Gesetzeslage geschaffen, die es seit Kriegsende 1945 noch niemals in Deutschland gegeben hat. Es gibt sehr gute Gründe, dass das gesamte Justizsystem zusammenbricht wie ein Kartenhaus....  

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4548

(Update) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier(SPD) hat Gesetzespaket zum neuen Sexualstrafrecht unterschrieben: Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt mit Inkrafttreten zum 1. Juli 2021 25.06.2021

Aufruf zu Verfassungsbeschwerden: Rügen gegen § 176 StGB (Mindeststrafe ein Jahr) und § 184b StGB (Mindeststrafe ein Jahr) sowie § 184l StGB("Sexpuppen" mit kindlichem Erscheinungsbild)

Der Bundespräsident Steinmeier(SPD), die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel(CDU) und die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) haben das Gesetzespaket zur historischen Verschärfung im Sexualstrafrecht bereits am 16. Juni 2021 ausgefertigt. Es wurde am 22. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. K13online ruft deshalb alle von den Unrechtsgesetzen Betroffenen zu Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) auf. Wir zitieren Bertold Brecht: Wenn Unrecht zu Recht wirdwird Widerstand zur Pflicht. In den Verfassungsbeschwerden sind primär die Anhebungen der Mindeststrafen in den § 176 und § 184b StGB auf ein Jahr Freiheitsstrafe zu rügen. Ebenso die Neuschaffung des § 184l StGB. Fast alle Rechtsexperten hatten sich bei der Anhörung im Rechtsausschuss gegen diese Gesetze ausgesprochen. Sie sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar: Übermaßverbot in Verbindung mit dem Wegfall von Minderschwerenfällen bzw. Strafbefehlen/Geldstrafen. Auch wird diese neue Gesetzeslage zur völligen Überlastung der Ermittlungsbehörden & Gerichte führen. KEIN Kind wird besser vor sexualisierte Gewalt geschützt sein. Im Gegenteil: Die jährliche Kriminalstatistik wird rapide ansteigen. In der Folge der Anhebungen von Mindest- und Höchststrafmaße wurden auch die Tilgungsfristen bei Einträgen im erweiterten Führungszeugnis(Bundeszentralregistergesetz) verlängert. Auch wenn es nun doch keinen lebenslänglichen Eintrag gibt, so ist eine grundgesetzliche Resozialisierung nahezu ausgeschlossen. Im Übrigen wurden die §§ 176a - 176d StGB neu gegliedert und erweitert. NEU und erstmals kann das Gericht von Strafe gemäß § 176 Abs. 2 StGB absehen, wenn der Altersunterschied zwischen dem "Täter" und dem Kind bei einvernehmlichen sexuellen Handlungen geringt ist. Damit erkennt der Gesetzgeber erstmals an, dass es Einvernehmlichkeit gibt. Jedoch nur unter Kindern bzw. Jugendlichen, wobei kein Alter und auch keine Altersgrenze genannt wird. K13online begrüßt einen solchen Strafausschluss zwar grundsätzlich als richtungsweisend, denn dadurch wird einer Kriminalisierung & Strafverfolgung von Kindern & Jugendlichen entgegen gewirkt. Dennoch ist auch dieser 2. Absatz in § 176 StGB verfassungswidrig, weil dieser gegen das Bestimmtheitsgebot im Grundgesetz verstößt. Darüber hinaus bedarf es einer politischen Prüfung des Gesetzgebers und des BVerfG hinsichtlich von Einvernehmlichkeit, wenn die Altersunterschiede der Beteiligten größer sind. K13online ruft deshalb schon jetzt die nächste Bundesregierung & die Opposition zum politischen Handeln auf. Die kommenden Bundestagswahlen am 26. September werden zeigen, ob die neue Bundesregierung verfassungskonforme Gesetze schafft....(Update 25. Juni: 2. Offener Brief an das Bundespräsidialamt)

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4510  

geschrieben von K13online-Redaktion am 16.10.2021 Drucken

Copyright by K13-Online-Redaktion