Konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021: SPD-Abgeordnete Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt

22 Arbeitsgruppen(AGs) beginnen heute mit den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD & GRÜNE & FDP: Ex-Bundesjustizministerinnen Lambrecht & Barley(beide SPD) gehören der 16. AG "Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport" an

Der neue Bundestag hat sich gestern für die 20. Legislaturperiode konstituiert. Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Mit Ausnahme der AfD haben auch die CDU/CSU, GRÜNE, FDP und LINKE Vizepräsidenten/innen erhalten. Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen in 22. Arbeitsgruppen(AGs). Der 16. AG "Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport" gehören von der SPD auch die  Ex-Bundesjustizministerinnen Lambrecht & Barley an. Beide sind jedoch keine Bundestagsabgeordneten mehr. In dieser AG wird auch über das Sexualstrafrecht mit dem Koalitionspartner FDP & GRÜNE verhandelt werden. Offenbar sollen Lambrecht & Barley verhindern, dass die Verschärfungen der letzten Jahre in den § 184 ff. und 176 ff. StGB evaluiert werden. Der/die neue Bundesjustizminister/In muss nicht Abgeodneter/e im Bundestag sein. Die zukünftigen Koalitionspartner der FDP & GRÜNE müssen verhindern, dass die SPD mit Lambrecht oder Barley das neue Justizministerium erhält. K13online wird deshalb für den Zeitraum der Koalitionsverhandlungen, die bereits im November abgeschlossen sein sollen, eine neue Mailingliste an alle Mitglieder der AG einrichten. Darüber hinaus rufen wir alle Bürger/Innen(einschließlich Pädophilenszene) dazu auf, die AG-Mitglieder zu kontaktieren, um eine/n Justizminister/In der SPD zu verhindern. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu den 18 Mitgliedern(je Partei sechs) dieser AG aus SPD + GRÜNE + FDP... 

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SPD Koalitionsverhandlungen in 16. Arbeitsgruppe(AG): Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport

Christine Lambrecht: https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/L/lambrecht_christine-521460

Katarina Barley: https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/B/barley_katarina-518134

Thomas Hitschler: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hitschler_thomas-857396

Georg Maier: https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Maier_(Politiker,_1967)

Mahmut Özdemir: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/O/oezdemir_mahmut-857826

Johannes Fechner: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/fechner_johannes-857324

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/zustaendigkeiten-der-spd-arbeitsgruppen-fuer-die-koalitionsverhandlungen/21/10/2021/


GRÜNE Koalitionsverhandlungen in 16. Arbeitsgruppe(AG): Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport

Konstantin von Notz: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/N/notz_konstantin-857802

Irene Mihalic: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/mihalic_irene-857750

Lamya Kaddor: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/kaddor_lamya-860914

Sergey Lagodinsky: https://de.wikipedia.org/wiki/Sergey_Lagodinsky

Manuela Rottmann: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/rottmann_manuela-857878

Verena Schäffer: https://de.wikipedia.org/wiki/Verena_Schäffer

https://www.gruene.de/artikel/gruenen-mitglieder-der-arbeitsgruppen-fuer-die-koalitionsverhandlungen 


FDP Koalitionsverhandlungen in 16. Arbeitsgruppe(AG): Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport

Wolfgang Kubicki: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/kubicki_wolfgang-857640

Svenja Hahn: https://de.wikipedia.org/wiki/Svenja_Hahn

Konstantin Kuhle: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/kuhle_konstantin-857616

Dr. Matthias Schulenberg: https://www.fdp.de/seite/bundesfachausschuesse

Benjamin Strasser: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strasser_benjamin-858068

Stephan Thomae: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/T/thomae_stephan-858080

https://www.fdp.de/pressemitteilung/zustaendigkeiten-der-fdp-arbeitsgruppen-fuer-die-koalitionsverhandlungen 


 

K13online-Petition an Deutschen Bundestag: Insgesamt fordert der Petent von der neuen Bundesregierung eine komplette Evaluierung des Dreizehnten Abschnittes – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – im Strafgesetzbuch 19.10.2021

Speziell fordert der Petent von der Ampel-Koalition: Rücknahme der Mindeststrafe von einem Jahr bei § 176 ff & 184 ff StGB sowie die Wieder-Abschaffung des neuen § 176e und § 184l StGB

Die SPD & GRÜNE & FDP haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Damit wird die Bildung einer Ampel-Regierung immer wahrscheinlicher. Die schon dem Petitionsausschuss vorliegende Petition von K13online wurde nun weiter ergänzt. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wird sich auch der neue Petitionsausschuss mit neuen Mehrheiten zusammensetzen. Der Petent fordert mit seinen Mitzeichnern/Innen die Rücknahme der Mindeststrafe von einem Jahr bei § 176 ff & 184 ff StGB sowie die Wieder-Abschaffung des neuen § 176e und § 184l StGB. Insgesamt fordert der Petent von der neuen Bundesregierung eine komplette Evaluierung des Dreizehnten Abschnittes – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – im Strafgesetzbuch. Über den Petitionsausschuss werden die Koalitionspartner SPD & GRÜNE & FDP aufgerufen, die Forderungen der Petition in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird der Petitionsausschuss über die Petition beraten und eine Beschlussempfehlung an den neuen Deutschen Bundestag abgeben. Die neue Bundesregierung soll bis spätestens Weihnachten in die nächste Legislaturperiode starten. Für Reformen im Sexualstrafrecht ist primär das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz zuständig. Der/die neue Bundesjustizminister/in sollte nicht der SPD-Fraktion angehören, sondern entweder der Fraktion von FDP oder den GRÜNEN. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur erneuten Ergänzung der Petition, die heute an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages versandt wurde... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4607

UNrecht im Namen der alten Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD: Familienvater muss für eine kinderpornografische Aufnahme mit mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe rechnen 16.10.2021

Aufruf an die wohl neue Bundesregierung der Ampel-Koalition mit SPD & GRÜNE & FDP: Rückgängigmachung der Mindesstrafe von einem Jahr bei § 184 ff StGB gefordert

Ein Familienvater hatte in seinem WhatsApp-Status ein Bild hochgeladen. Dieses Foto zeigt Ihn vor 15 Jahren mit seinem Sohn, die nebeneinander auf einer Couch sitzen. Der etwa sechsjährige Junge ist nackt und spielt an seinem Geschlechtsteil, während der Vater, nur mit Unterhose bekleidet, seinen Arm um die Schulter des Buben legt. Eine solche Aufnahme ist gemäß § 184 ff StGB "Kinderpornografie". Damit aber nicht genug des gesetzgeberischen UNrechts. Seit dem 1. Juli 2021 müssen die Gerichte Verhandlungen durchführen und ein Mindeststrafmaß von einem Jahr verhängen. Die alte Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, hatte entgegen fast aller Sachverständigen im Rechtsausschuss, diese Strafverschärfungen durchgesetzt. Dieses Beispiel von "sexuellen" Nacktaufnahmen ist kein Einzelfall, sondern wird es täglich vielfach geben. Die neue Bundesregierung, höchstwahrscheinlich eine Ampel-Koalition mit SPD & GRÜNE & FDP, wird schon jetzt aufgefordert, eine diesbezüglich Strafrechtsform in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Anhebung der Mindesstrafe auf ein Jahr und damit zum "Verbrechen" ist für eine solche Aufnahme völlig unverhältnismäßig und deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die neue Ampel-Regierung wird in der kommenden Legislaturperiode aufgerufen, diese UNrechtsgesetze wieder abzuschaffen. Damit wird auch das gesamte Justizwesen erheblich entlastet werden. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gericht sind bereits massiv überlastet. Eine Hauptverhandlung wegen nur einer Bildaufnahme zwingend stattfinden zu lassen, ist völlig absurd. Mit Kinderschutz und Pädophilie hat dieser Fall eines Familienvaters mit seinem Sohn ohnehin nichts zu tun. K13online rät nicht nur dem Familienvater, sondern allen von den UNrechtsgesetzen Betroffenen, Rechtsmittel gegen die Verurteilungen einzulegen. Nach Ausschöpfung des Rechtsweges empfehlen wir jedem Justizopfer, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einzulegen. Bei der Suche nach kompetenten Rechtsanwälten sind wir gerne behilflich.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4606

Vorschlag für eine Reform - und Fortschrittskoalition: SPD, Grüne und FDP ziehen Bilanz der Ampel-Sondierungen und wollen die Koalitionsverhandlungen beginnen 15.10.2021

Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern: Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD & GRÜNE & FDP sind abgeschlossen. Ergebnis ist ein Sondierungspapier. Die GRÜNEN werden am Sonntag einen kleinen Parteitag veranstalten. SPD & FDP werden in ihren Gremien beraten. Danach sollen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung eine Ampel-Regierung beginnen. Das 12-seitige Sondierungspapier beinhaltet in der Rechts- und Kriminalpolitik keine Fortführung von gesetzgeberischen Verschärfungen im Sexualstrafrecht. In früheren Regierungsbildungen war dies fast immer der Fall gewesen. Es hat den Anschein, dass sich ein diesbezüglicher Paradigmenwechsel anbahnt. Allerdings muss das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch abgewartet werden. SPD & GRÜNE & FDP wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Sie wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen. Zu beiden Punkten laufen bereits K13online-Petitionen im Petitionsausschuss. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre senkt werden. Die neue Bundesregierung soll eine Reform- und Fortschrittskoalition werden. Echte Reformen im Sexualstrafrecht sind dringend notwendig. Der gesamte 13. Abschnitt im Strafgesetzbuch(StGB) gehört auf den Prüfstein der Evidenz. Die von der alten Bundesregierung, insbesondere der CDU/CSU geschaffenen Gesetze, die nicht evidenzbasierend sind, müssen wieder abgeschafft werden. Dies muss im Koalitionsvertrag vereinbart werden oder zumindest als Option möglich sein. Auch dazu befindet sich bereits eine Petition im Ausschuss, die den neuen Berichterstattern vorliegen wird. Im neuen Petitionsausschuss werden die Fraktionen von SPD & GRÜNE & FDP eine Mehrheit haben. Zu den Presse-Erklärungen gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4605

geschrieben von K13online-Redaktion am 27.10.2021 Drucken

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