Koalitionsverhandlungen zwischen SPD & GRÜNE & FDP in 22 Arbeitsgruppen abgeschlossen: Jetzt beginnt die Hauptverhandlungsphase der Partei- und Fraktionschefs sowie der Generalsekretäre der drei Parteien

Ampel-Koalition gibt sich drei Wochen Zeit, um eine Koalitionsvereinbarung vorzulegen:  In der Woche nach dem Nikolaustag könnten die Ampel-Fraktionen im Bundestag Olaf Scholz zum Kanzler wählen

Die 22 Arbeitsgruppen mit SPD & GRÜNEN & FDP haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Ergebnisse sind bisher nicht öffentlich bekannt geworden. Insbesondere liegen noch keine Verhandlungsergebnisse der 16. Arbeitsgruppe(AG) "Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport" vor. Diese AG wird sich speziell auch mit dem zukünftigen Sexualstrafrecht beschäftigt und sich für die 20. Legislaturperiode postitioniert haben. Jetzt beginnt die Hauptverhandlungsphase der Partei- und Fraktionschefs sowie der Generalsekretäre der drei Parteien. Bis zum 22. November soll eine Koalitionsvereinbarung vorliegen. Die Grünen brauchen zehn Tage, um ihre Mitglieder darüber abstimmen zu lassen. In der Woche nach dem Nikolaustag könnten die Ampel-Fraktionen im Bundestag Olaf Scholz zum Kanzler wählen. K13online appelliert erneut an die drei Koalitionspartner, einen politischen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht und damit verbundenen Themenkomplex der Pädophilie/Pädosexualität herbei zu führen. Strafverschärfungen in der Vergangenheit waren völlig kontraproduktiv und werden auch in Zukunft nicht zu einem besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt & Kinderpornos beitragen. Im Gegenteil: Es bedarf einer kompletten Evaluierung des 13. Abschnittes im Strafgesetzbuch. Verfassungswidrige Gesetze müssen wieder abgeschafft werden. Und zwar bevor das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Ansonsten wird die neue Bundesregierung gleich zu Anfang einen Fehlstart hinlegen. Auch der neue Petitionausschuss wird sich mit der K13online-Petition beschäftigen...  

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/koalitionsverhandlungen-spd-gruene-fdp-arbeitsgruppen-ergebnis/komplettansicht



 


 

Mailingliste eingerichtet: K13online an alle 18 Mitglieder der 16. Arbeitsgruppe von SPD & GRÜNE & FDP - Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz und Sport 02.11.2021

K13online-Newsletter 1/2021 an Arbeitsgruppe 16: In einer parlamentarischen Demokratie und in einer pluralistischen Gesellschaft versuchen verschiedene Interessengruppen politischen Einfluss auf die Koalititonsverhandlungen zu nehmen

Zu den begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD & GRÜNE & FDP hat K13online eine Mailingliste eingerichtet. Das Newsletter 1/2021 wurde an alle 18 Mitglieder der 16. Arbeitsgruppe(AG) versandt. In dieser AG wird u.a. auch über das Sexualstrafrecht und verwandte Politikbereiche debattiert. In einer parlamentarischen Demokratie und in einer pluralistischen Gesellschaft versuchen verschiedene Interessengruppen politischen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Neben diesem Newsletter ist bereits eine Petition im Petitionsausschuss zum Sexualstrafrecht anhängig. Der neue Petitionsausschuss & der neue Bundestag wird sich mit dieser Petition befassen. Die Petition beinhaltet politische Forderungen, die Sie den News auf unseren Webseiten entnehmen können. Wir zitieren erneut Albert Einstein: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Weiter zitieren wir wiederholt George Orwell: In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheiten zu einem revolutionären Akt. Die kommende Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuer Bundesregierung(Ampel) wird die Weichen für die 20. Legislaturperiode stellen. Die Zeichen stehen bei vielen Politikfeldern auf Wandel und Veränderung. Bestehende Gesetze im Sexualstrafrecht bedürfen einer grundlegenden Evaluierung. Die Kriminalpolitik der neuen Bundesregierung muss auf Evidenz basieren und mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Die scheidende GroKo, insbesondere die CDU/CSU, hat einen Scherbenhaufen der Verfassungswidrigkeit hinterlassen. Auch dafür wurde diese Partei vom Wähler abgestraft. Die 16. Arbeitsgruppe "Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz und Sport" wird hoffentlich den politischen Willen für Reformen aufbringen. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zum Newsletter 1/2021. Im unteren Link gelangen Sie zur Mitteilung an alle Mitzeichner/Innen der Petition an den Deutschen Bundestag...   

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4615

Konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021: SPD-Abgeordnete Bärbel Bas zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt 27.10.2021

22 Arbeitsgruppen(AGs) beginnen heute mit den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD & GRÜNE & FDP: Ex-Bundesjustizministerinnen Lambrecht & Barley(beide SPD) gehören der 16. AG "Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport" an

Der neue Bundestag hat sich gestern für die 20. Legislaturperiode konstituiert. Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Mit Ausnahme der AfD haben auch die CDU/CSU, GRÜNE, FDP und LINKE Vizepräsidenten/innen erhalten. Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen in 22. Arbeitsgruppen(AGs). Der 16. AG "Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport" gehören von der SPD auch die  Ex-Bundesjustizministerinnen Lambrecht & Barley an. Beide sind jedoch keine Bundestagsabgeordneten mehr. In dieser AG wird auch über das Sexualstrafrecht mit dem Koalitionspartner FDP & GRÜNE verhandelt werden. Offenbar sollen Lambrecht & Barley verhindern, dass die Verschärfungen der letzten Jahre in den § 184 ff. und 176 ff. StGB evaluiert werden. Der/die neue Bundesjustizminister/In muss nicht Abgeodneter/e im Bundestag sein. Die zukünftigen Koalitionspartner der FDP & GRÜNE müssen verhindern, dass die SPD mit Lambrecht oder Barley das neue Justizministerium erhält. K13online wird deshalb für den Zeitraum der Koalitionsverhandlungen, die bereits im November abgeschlossen sein sollen, eine neue Mailingliste an alle Mitglieder der AG einrichten. Darüber hinaus rufen wir alle Bürger/Innen(einschließlich Pädophilenszene) dazu auf, die AG-Mitglieder zu kontaktieren, um eine/n Justizminister/In der SPD zu verhindern. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zu den 18 Mitgliedern(je Partei sechs) dieser AG aus SPD + GRÜNE + FDP... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4613

K13online-Petition an Deutschen Bundestag: Insgesamt fordert der Petent von der neuen Bundesregierung eine komplette Evaluierung des Dreizehnten Abschnittes – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – im Strafgesetzbuch 19.10.2021

Speziell fordert der Petent von der Ampel-Koalition: Rücknahme der Mindeststrafe von einem Jahr bei § 176 ff & 184 ff StGB sowie die Wieder-Abschaffung des neuen § 176e und § 184l StGB

Die SPD & GRÜNE & FDP haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Damit wird die Bildung einer Ampel-Regierung immer wahrscheinlicher. Die schon dem Petitionsausschuss vorliegende Petition von K13online wurde nun weiter ergänzt. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wird sich auch der neue Petitionsausschuss mit neuen Mehrheiten zusammensetzen. Der Petent fordert mit seinen Mitzeichnern/Innen die Rücknahme der Mindeststrafe von einem Jahr bei § 176 ff & 184 ff StGB sowie die Wieder-Abschaffung des neuen § 176e und § 184l StGB. Insgesamt fordert der Petent von der neuen Bundesregierung eine komplette Evaluierung des Dreizehnten Abschnittes – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – im Strafgesetzbuch. Über den Petitionsausschuss werden die Koalitionspartner SPD & GRÜNE & FDP aufgerufen, die Forderungen der Petition in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird der Petitionsausschuss über die Petition beraten und eine Beschlussempfehlung an den neuen Deutschen Bundestag abgeben. Die neue Bundesregierung soll bis spätestens Weihnachten in die nächste Legislaturperiode starten. Für Reformen im Sexualstrafrecht ist primär das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz zuständig. Der/die neue Bundesjustizminister/in sollte nicht der SPD-Fraktion angehören, sondern entweder der Fraktion von FDP oder den GRÜNEN. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur erneuten Ergänzung der Petition, die heute an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages versandt wurde... 

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geschrieben von K13online-Redaktion am 11.11.2021 Drucken

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