Ampel-Koalition(SPD & GR√úNE & FDP) vereinbart Paradigmenwechsel: Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis

Bundesjustizministerium geht an die FDP(Marco Buschmann): "Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz"

Die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung aus SPD & GRÜNE & FDP haben auch einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik vereinbart, wozu auch das Sexualstrafrecht gehört. Zitat: Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hat diese Grundsätze sträflich missachtet und Gesetze geschaffen, die nicht auf Evidenz basieren. Die neue Ampel-Koalition will das Strafrecht nun systematisch überprüfen und ggf. evaluieren. K13online begrüßt diesen Paradigmenwechsel, zumal Gleiches auch in unserer Petition gefordert wird. Die gesamte Rechtspolitik trägt die deutliche Handschrift der FDP. Neuer Bundesjustizminister wird Marco Buschmann von der FDP-Fraktion werden, der bereits seit 2017 Mitglied im Rechtausschuss ist. Das für den Themenkomplex Pädophilie ebenfalls relevante Innenministerium hat die SPD erhalten. Im Gespräch ist die scheidende Bundesjustizministerin Lambrecht, die hoffentlich nicht Innenministerin werden wird. Das Ministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend geht an die GRÜNEN. Weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht und verwandten Bereichen sind in der Koalitionsvereinbarung jedenfalls nicht enthalten. Im Gegenteil: Wir sorgen für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik. Dies werden wir mit einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie begleiten. Die neue Bundesregierung will auch das Grundgesetz hinsichtlich der Kinderrrechte und sexuellen Identität ändern. Auch zu diesen Grundgesetzänderungen läuft eine K13online-Petition. Die Erfolgsaussichten unserer Petitonen haben sich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Petitionsausschuss deutlich erhöht. Wir werden unsere Petition für eine Reform des Sexualstrafrechts auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung erneut ergänzen und konkretisieren. Sobald sich der neue Rechtsausschuss konstituiert hat wird eine neue Mailingliste eingerichtet... 

https://www.bundestag.de



Koalitionsvertrag zwischen SPD & GRÜNE & FDP(Auszüge)

Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten wir mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung. 

Kampf gegen Kindesmissbrauch
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken wir das Bundeskriminalamt (BKA) personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch technische Lösungen – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Opfer – und realisieren den tagesaktuellen Abgleich mit den Datenbanken. Die Informationsweitergabe zwischen den Ämtern und den am Hilfenetzwerk des Kindes beteiligten Akteurinnen und Akteuren muss verbessert und verbindlicher geregelt werden – unter Wahrung des Datenschutzes und Achtung der Vertrauensstellung der Jugendämter. Präventionsprogramme wie „Kein Täter werden“ unterstützen wir. Wir wollen eine kindgerechte Justiz und Verwaltung, die Kindern Gehör schenkt.

Die Aufarbeitung struktureller sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen Gruppen, wie Sportvereinen, Kirchen und der Jugendarbeit, werden wir begleiten, aktiv fördern und wenn erforderlich gesetzliche Grundlagen schaffen.

https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag2021-2025_0.pdf

K13online Anmerkungen

Wir begrüßen diesen Paradigmenwechsel und fordern den neuen Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) zur schnellen Umsetzung auf:

https://tinyurl.com/222jysk9   


Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionensystems

Im Bereich Strafrecht stellt die Ampel klar, dass dieses "immer nur Ultima Ratio" sei: Angekündigt wird auch hier eine Evaluierung: "Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen werde mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung überarbeitet.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/koalitionsvertrag-ampel-gruene-spd-fdp-vorgestellt-rechtliches-ueberblick-cannabis 


 

Neuer Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich konstituiert: K13online-Petition gegen das Sexualstrafrecht wird alsbald auf der Tagesordnung stehen 17.11.2021

Neue Mailingliste an alle Fraktionen(außer AfD) im Petitionsausschuss eingerichtet: K13online ergänzt Petition erneut und fordert eine Evaluierung & Reform im gesamten Sexualstrafrecht

Der neue Petitionsausschuss hat sich bereits konstituiert. Dem verkleinerten Ausschuss gehören jetzt nur noch 19 ordentliche Mitglieder an: Die SPD-Fraktion hat sechs Mitglieder, die CDU/CSU fünf, die GRÜNEN drei, die FDP sowie die AfD je zwei und die LINKEN ein Mitglied in das Gremium entsandt. Mit Ausnahme der AfD haben wir nunmehr eine neue Mailingliste an alle demokratischen Fraktionen eingerichtet. Darüber versenden wir bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag unsere aktuellen Newletters direkt an die Mitglieder des Ausschusses. Der Termin zur 1. Sitzung in der neuen Legislaturperiode wurde auf der Webseite des Bundestags noch nicht veröffentlicht. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Beratungen zu unserer Petition alsbald stattfinden werden. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich nach der Bundestagswahl auch im Petitionsausschuss verändern. Eine neue Bundesregierung aus SPD + GRÜNE + FDP(Ampel) wird auch neue Stellungnahmen zur ergänzten Petition vom Rechtsausschuss notwendig machen. Ebenso vom Bundesjustiziministerium bzw. vom neuen Justizminister/In. Die Erfolgsaussichten der Petition sind gestiegen, weil sich jetzt die Wortführer der CDU/CSU im Einklang mit der AfD in der Opposition befinden. Eine Ampel-Koalition würde eine Mehrheit von 11 Mitgliedern im Petitionsausschuss erreichen. Auch die LINKEN kämen mit einem Mitglied sicherlich noch hinzu. Die GRÜNEN & die FDP hatten in der damaligen Opposition dem neuen Sexualstrafrecht nicht zugestimmt. Die SPD wird aufgefordert, sich in der neuen Bundesregierung den Koalitionspartnern der GRÜNEN & FDP anzuschließen. Nach Medienberichten wollen die GRÜNEN auf das Justizministerium verzichten. In früheren Bundesregierungen mit Regierungsbeteiligung der FDP hatte fast immer diese Partei das Bundesjustizministerium erhalten. Auch für die 20. Legislaturperiode sollte der/die Justizminister/In von der FDP gestellt werden. Die ehemaligen Justizminister/Innen der SPD, Lambrecht, Barley und Maas, haben in der Vergangenheit mehrfach ihre Inkompetenz unter Beweis gestellt. Die SPD ist daher nur das kleinere Übel im Vergleich zur CDU/CSU - und muss deshalb billigend in Kauf genommen werden. Im Laufe der kommenden Woche will die Ampel-Koalition ihre Koalitionsvereinbarung vorlegen. Wir warten mit Spannung auf die Inhalte zum Sexualstrafrecht und verwandten Themengebieten... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4630

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD & GRÜNE & FDP in 22 Arbeitsgruppen abgeschlossen: Jetzt beginnt die Hauptverhandlungsphase der Partei- und Fraktionschefs sowie der Generalsekretäre der drei Parteien 11.11.2021

Ampel-Koalition gibt sich drei Wochen Zeit, um eine Koalitionsvereinbarung vorzulegen:  In der Woche nach dem Nikolaustag könnten die Ampel-Fraktionen im Bundestag Olaf Scholz zum Kanzler wählen

Die 22 Arbeitsgruppen mit SPD & GRÜNEN & FDP haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Ergebnisse sind bisher nicht öffentlich bekannt geworden. Insbesondere liegen noch keine Verhandlungsergebnisse der 16. Arbeitsgruppe(AG) "Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport" vor. Diese AG wird sich speziell auch mit dem zukünftigen Sexualstrafrecht beschäftigt und sich für die 20. Legislaturperiode postitioniert haben. Jetzt beginnt die Hauptverhandlungsphase der Partei- und Fraktionschefs sowie der Generalsekretäre der drei Parteien. Bis zum 22. November soll eine Koalitionsvereinbarung vorliegen. Die Grünen brauchen zehn Tage, um ihre Mitglieder darüber abstimmen zu lassen. In der Woche nach dem Nikolaustag könnten die Ampel-Fraktionen im Bundestag Olaf Scholz zum Kanzler wählen. K13online appelliert erneut an die drei Koalitionspartner, einen politischen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht und damit verbundenen Themenkomplex der Pädophilie/Pädosexualität herbei zu führen. Strafverschärfungen in der Vergangenheit waren völlig kontraproduktiv und werden auch in Zukunft nicht zu einem besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt & Kinderpornos beitragen. Im Gegenteil: Es bedarf einer kompletten Evaluierung des 13. Abschnittes im Strafgesetzbuch. Verfassungswidrige Gesetze müssen wieder abgeschafft werden. Und zwar bevor das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Ansonsten wird die neue Bundesregierung gleich zu Anfang einen Fehlstart hinlegen. Auch der neue Petitionausschuss wird sich mit der K13online-Petition beschäftigen...  

... und viele weitere mehr....

geschrieben von K13online-Redaktion am 25.11.2021 Drucken

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