SPD-Bundesparteitag stimmt Koalitionsvereinbarung mit GRÜNE & FDP zu: Neues Bundeskabinett(einschließlich Bundesinnenminister/In) wird am morgigen Montag benannt werden

FDP-Bundesparteitag stimmt Koalitionsvereinbarung mit SPD & GRÜNE zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu: Neuer Bundesjustizminister Marco Buschmann wurde bereits benannt

Auf den Bundesparteitagen haben die SPD & die FDP der Koalitionsvereinbarung mit den GRÜNEN zugestimmt. Die GRÜNEN folgen nach einer Urabstimmung aller Mitglieder am morgigen Nikolaustag. Am Montag wird auch das neue Bundeskabinett mit allen Bundesminister/Innen vorgestellt. Bekannt ist bereits der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. Ebenso haben die GRÜNEN die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel benannt. Als neue Bundesinnenministerin wird Christine Lambrecht von der SPD gehandelt. Immerhin wird Lambrecht keine Justizministerin mehr sein. Sie trägt die Altlasten der GroKo im Sexualstrafrecht und sollte in den Ruhestand treten, zumal Sie ohnehin keine Abgeordnete im neuen Bundestag mehr ist. Am kommenden Mittwoch wird Olaf Scholz(SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Im Anschluss werden auch alle Minister/Innen vereidigt. Alle Ausschüsse werden sich neu konstituieren, dabei ist auch der Rechtsausschuss. Damit wird die neue Bundesregierung in einer erstmals Ampel-Koalition in die 20. Legislaturperiode starten. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Tagesordnung der 4. Sitzung des neuen Deutschen Bundestag am Mittwoch, den 8. Dezember 2021.... 

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FDP stimmt Ampel-Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235475346/FDP-stimmt-Ampel-Koalitionsvertrag-mit-grosser-Mehrheit-zu.html 


 

Ampel-Koalition(SPD & GRÜNE & FDP) vereinbart Paradigmenwechsel: Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis 25.11.2021

Bundesjustizministerium geht an die FDP(Marco Buschmann): "Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz"

Die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung aus SPD & GRÜNE & FDP haben auch einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik vereinbart, wozu auch das Sexualstrafrecht gehört. Zitat: Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hat diese Grundsätze sträflich missachtet und Gesetze geschaffen, die nicht auf Evidenz basieren. Die neue Ampel-Koalition will das Strafrecht nun systematisch überprüfen und ggf. evaluieren. K13online begrüßt diesen Paradigmenwechsel, zumal Gleiches auch in unserer Petition gefordert wird. Die gesamte Rechtspolitik trägt die deutliche Handschrift der FDP. Neuer Bundesjustizminister wird Marco Buschmann von der FDP-Fraktion werden, der bereits seit 2017 Mitglied im Rechtausschuss ist. Das für den Themenkomplex Pädophilie ebenfalls relevante Innenministerium hat die SPD erhalten. Im Gespräch ist die scheidende Bundesjustizministerin Lambrecht, die hoffentlich nicht Innenministerin werden wird. Das Ministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend geht an die GRÜNEN. Weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht und verwandten Bereichen sind in der Koalitionsvereinbarung jedenfalls nicht enthalten. Im Gegenteil: Wir sorgen für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik. Dies werden wir mit einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie begleiten. Die neue Bundesregierung will auch das Grundgesetz hinsichtlich der Kinderrrechte und sexuellen Identität ändern. Auch zu diesen Grundgesetzänderungen läuft eine K13online-Petition. Die Erfolgsaussichten unserer Petitonen haben sich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Petitionsausschuss deutlich erhöht. Wir werden unsere Petition für eine Reform des Sexualstrafrechts auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung erneut ergänzen und konkretisieren. Sobald sich der neue Rechtsausschuss konstituiert hat wird eine neue Mailingliste eingerichtet...

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4635 

geschrieben von K13online-Redaktion am 05.12.2021 Drucken

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