Die erste Frau in diesem Amt der neuen Bundesregierung: Hessische Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Nancy Faeser wird neue Bundesinnenministerin

GRÜNE Mitglieder stimmen mit 86% der Koalitionsvereinbarung mit der SPD & FDP zu: Wahl des neuen Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland am kommenden Mittwoch 

Mit der Benennung von Nancy Faeser zur Bundesinnenmisterin wird erstmals eine Frau das Bundesinnenministerium leiten. Die 51-jährige Juristin ist Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD. Sie will ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus legen. K13online begrüßt diese Kampfansage! Christine Lambrecht(SPD) wird neue Verteidigungsministerin. Damit dürfte die Altlast im Sexualstrafrecht der Vergangenheit angehören. Die GRÜNEN Mitglieder haben mit 86% dem Koalitionsvertrag mit der SPD & FDP zugestimmt, der am morgigen Dienstag von den Koalitionspartnern unterzeichnet wird. Am folgenden Mittwoch wird Olaf Scholz(SPD) zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Die erstmalige Ampel-Koalition auf Bundesebene wird unter Beweis stellen müssen, ob die inhaltlichen Vereinbarungen in der Rechtspolitik auch umgesetzt werden. Ein auf Evidenz basierendes Sexualstrafrecht erfordert eine komplette Überarbeitung des gesamten 13. Abschnittes im Strafrecht. Alle Gesetze, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen reformiert oder wieder abgeschafft werden. Die neue Bundesregierung hat einen Paradigmenwechsel angekündigt, der sich auch auf das Strafrecht beziehen muss. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) ist zum politischen Handeln aufgerufen. Der Petitionsausschuss wird mit neuen Mehrheitsverhältnissen über die K13online Petition beraten. Eine weitere Ergänzung unserer Petition ist auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung in Vorbereitung. Wir erwarten zudem neue Stellungnahmen vom neuen Rechtsausschuss & vom Bundesjustizministerium.... 

https://www.bmi.bund.de




https://www.fr.de/politik/spd-nancy-faeser-bundesinnenministerin-olaf-scholz-minister-news-zr-91160718.html


 


 

SPD-Bundesparteitag stimmt Koalitionsvereinbarung mit GRÜNE & FDP zu: Neues Bundeskabinett(einschließlich Bundesinnenminister/In) wird am morgigen Montag benannt werden 05.12.2021

FDP-Bundesparteitag stimmt Koalitionsvereinbarung mit SPD & GRÜNE zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu: Neuer Bundesjustizminister Marco Buschmann wurde bereits benannt

Auf den Bundesparteitagen haben die SPD & die FDP der Koalitionsvereinbarung mit den GRÜNEN zugestimmt. Die GRÜNEN folgen nach einer Urabstimmung aller Mitglieder am morgigen Nikolaustag. Am Montag wird auch das neue Bundeskabinett mit allen Bundesminister/Innen vorgestellt. Bekannt ist bereits der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. Ebenso haben die GRÜNEN die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel benannt. Als neue Bundesinnenministerin wird Christine Lambrecht von der SPD gehandelt. Immerhin wird Lambrecht keine Justizministerin mehr sein. Sie trägt die Altlasten der GroKo im Sexualstrafrecht und sollte in den Ruhestand treten, zumal Sie ohnehin keine Abgeordnete im neuen Bundestag mehr ist. Am kommenden Mittwoch wird Olaf Scholz(SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Im Anschluss werden auch alle Minister/Innen vereidigt. Alle Ausschüsse werden sich neu konstituieren, dabei ist auch der Rechtsausschuss. Damit wird die neue Bundesregierung in einer erstmals Ampel-Koalition in die 20. Legislaturperiode starten. Mit einem Klick auf weiterlesen gelangen Sie zur Tagesordnung der 4. Sitzung des neuen Deutschen Bundestag am Mittwoch, den 8. Dezember 2021.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4642

Ampel-Koalition(SPD & GRÜNE & FDP) vereinbart Paradigmenwechsel: Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis 25.11.2021

Bundesjustizministerium geht an die FDP(Marco Buschmann): "Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz"

Die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung aus SPD & GRÜNE & FDP haben auch einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik vereinbart, wozu auch das Sexualstrafrecht gehört. Zitat: Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hat diese Grundsätze sträflich missachtet und Gesetze geschaffen, die nicht auf Evidenz basieren. Die neue Ampel-Koalition will das Strafrecht nun systematisch überprüfen und ggf. evaluieren. K13online begrüßt diesen Paradigmenwechsel, zumal Gleiches auch in unserer Petition gefordert wird. Die gesamte Rechtspolitik trägt die deutliche Handschrift der FDP. Neuer Bundesjustizminister wird Marco Buschmann von der FDP-Fraktion werden, der bereits seit 2017 Mitglied im Rechtausschuss ist. Das für den Themenkomplex Pädophilie ebenfalls relevante Innenministerium hat die SPD erhalten. Im Gespräch ist die scheidende Bundesjustizministerin Lambrecht, die hoffentlich nicht Innenministerin werden wird. Das Ministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend geht an die GRÜNEN. Weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht und verwandten Bereichen sind in der Koalitionsvereinbarung jedenfalls nicht enthalten. Im Gegenteil: Wir sorgen für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik. Dies werden wir mit einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie begleiten. Die neue Bundesregierung will auch das Grundgesetz hinsichtlich der Kinderrrechte und sexuellen Identität ändern. Auch zu diesen Grundgesetzänderungen läuft eine K13online-Petition. Die Erfolgsaussichten unserer Petitonen haben sich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Petitionsausschuss deutlich erhöht. Wir werden unsere Petition für eine Reform des Sexualstrafrechts auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung erneut ergänzen und konkretisieren. Sobald sich der neue Rechtsausschuss konstituiert hat wird eine neue Mailingliste eingerichtet... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4635

geschrieben von K13online-Redaktion am 06.12.2021 Drucken

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