Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich konstituiert: CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker als neue Vorsitzende des Rechtsausschusses gewählt | |||||
K13online richtet Mailingliste an alle demokratischen Mitglieder(außer AfD) ein: Neue Bundesregierung(SPD & GRÜNE & FDP) hat von 39 Mitgliedern eine Stimmenmehrheit von 22 Abgeordneten im Rechtsausschuss Der neue Rechtsausschuss hat mit der konstituierenden Sitzung seine parlamentarische Arbeit für die 20. Legislaturperiode aufgenommen. Als Vorsitzende wurde bedauerlicherweise die CDU-Oppositionsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker gewählt. Die Regierungsfraktionen aus SPD & GRÜNE & FDP haben jedoch auch im Rechtsausschuss eine absolute Stimmenmehrheit von 22 Abgeordneten. Besonders beim Sexualstrafrecht dürften von der Opposition noch die zwei Abgeordnete der LINKS-Fraktion hinzu kommen. Von der SPD-Fraktion werden zwei hier bekannte Abgeordnete im Ausschuss sitzen: Johannes Fechner und Sebastian Fiedler. Fechner bringt seine Altlast aus der GroKo mit und Fiedler ist neu im Bundestag. Bei der GRÜNEN-Fraktion sind Canan Bayram und Renate Künast hier bekannt. Von der FDP-Fraktion ist hier bisher kein Abgeordneter im Ausschuss bekannt, jedoch wurde Marco Buschmann neuer Bundesjustizminister. Erfreulicherweise ist der CDU-Scharfmacher Thorsten Frei kein ordentliches Mitglied mehr im Rechtsausschuss. Dafür sitzt der CDU-Abgeordnete Alex Müller, der sich gegen die Verschärfungen im Sexualstrafrecht ausgesprochen und sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten hatte, erneut im Ausschuss. Auch von der CSU gibt es erfreuliche Nachrichten: Der Scharfmacher Alexander Hoffmann ist kein ordentliches Mitglied mehr, sondern nur noch stellvertretend im Ausschuss. Die vier Abgeordneten der AfD-Fraktion sind bedeutungslos, zumal diese keine Vorsitzenden in drei anderen Ausschüssen erhalten hat. Im neuen Rechtsausschuss sitzen eine ganze Reihe von neuen Mitgliedern, die sich in der letzten Legislaturperiode in Sachen Sexualstrafrecht nicht besonders hervor getan haben. Es bleibt also optimistisch abzuwarten, in welcher Art & Weise sich diese Rechtspolitiker/Innen positionieren und äußern werden. K13online wird darüber berichten, wobei die rechtspolitische Umsetzung im Koalitionsvertrag das primäre Anliegen sein wird... https://www.bundestag.de/ausschuesse
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht# Auch für die kommenden Landtagwahlen im Jahre 2022 und die damit verbundenen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: Nie wieder CDU/CSU !!!
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geschrieben von K13online-Redaktion am 16.12.2021 |
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