Landgerichtspräsident fordert im Rahmen der Dienstaufsicht die Akten im Einziehungsverfahren an: Vorsitzende Richterin Schick von der Pforzheimer Außenstelle des Landgerichts wird wegen fehlender schriftlicher Urteilsbegründung Stellung nehmen müssen
Seit nun mehr als einem Jahr hat die Richterin Schick aus Pforzheim noch immer nicht die schriftliche Urteilsbegründung zum Einziehungsverfahren um den Aufklärungsfilm PUBERTY ausgefertigt. Der Inhaber von K13online hat sich deshalb mit einer Verzögerungsrüge an den Präsidenten des Landgerichts in Karlrsuhe gewandt. Im Rahmen der Dienstaufsicht hat der Landgerichtspräsident nun den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde von Dieter Gieseking bestätigt. Die Akten wurden bei der Vorsitzenden Richterin Schick in Pforzheim angefordert. Sie wird zu dieser Verzögerung Stellung nehmen müssen. Der K13online-Beschwerdeführer geht davon aus, dass der Landgerichtspräsident Anfang 2022 zu einer Entscheidung kommen wird. Die Rechtslage ist eindeutig: Eine mündliche Urteilsverkündung reicht nicht aus. Die Frist für eine Verfassungsbeschwerde wurde am 15. Dezember 2020 unterbrochen bzw. beginnt diese Frist von einem Monat mit dem Tage der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung. Das primäre Ziel beim BVerfG besteht darin, den Aufklärungsfilm PUBERTY für nicht-pornografisch und damit für legal zu erklären. Die Inhalte des Films gehören zur besten Aufklärung von Kindern & Jugendlichen und dürfen diesen nicht vorenthalten werden. Der Film wurde in den 1990er Jahre in Belgien produziert und dort im Schulunterricht vorgeführt. Alle Darsteller/Innen im Film sowie der Produzent & Regisseur werden im Abspann des Films namentlich genannt. Eine Familie(Vater, Mutter, Sohn und Tochter) spielt in dem Film die Hauptrolle. Besucher/Innen unserer Webseiten, die eine anwaltliche Verfassungsbeschwerde finanziell unterstützen wollen, nehmen gerne mit uns Kontakt auf. Die Beschwerde wird auch den Pornografie-Begriff in dem aktuellen § 184 ff StGB beim BVerfG rügen...
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| Sachstandsanfrage & Verzögerungsrüge an den Präsidenten des Landgerichts Karlsruhe: Schriftliche Urteilsbegründung im selbständigen Einziehungsverfahren PUBERTY seit einem Jahr nicht ausgefertigt | 12.12.2021 |
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Für die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) wird die schriftliche Urteilsbegründung & das Verhandlungsprotokoll benötigt: Aufklärungsfilm "PUBERTY" muss für legal erklärt werden Vor genau einem Jahr fand vor dem Landgericht Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim - die Berufungsverhandlung im selbständigen Einziehungsverfahren in Sachen Aufklärungsfilm "PUBERTY" statt. Die Vorsitzende Richterin Schick verkündete am gleichen Tage das mündliche Urteil. Sie verweigerte die Herausgabe des Films auf DVD mit der rechtsfehlerhaften Begründung, dass die Inhalte von PUBERTY kinderpornografisch sein sollen. Aufgrund einer neuen Rechtslage aus dem Jahre 2017 ist eine Revision bei einem Oberlandesgericht(OLG) gegen das Fehlurteil der Richterin Schick am Landgericht nicht mehr möglich. Damit sind die Rechtsmittel für eine Verfasssungsbeschwerde ausgeschöpft. Eine Beschwerde beim BVerfG kann jedoch erst dann anwaltlich eingelegt werden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung dem Beschwerdeführer vorliegt. Nach jetzt genau einem Jahr wurde diese jedoch noch immer nicht ausgefertigt und zugestellt. Aus diesem Grunde wurde nun eine Verzögerungsrüge an den Präsidenten des Landgerichts in Karlsruhe gesandt. Von den inzwischen 17 kontaktierten Rechtsanwälten haben der Inhaber von K13online & seine bürgerrechtlichen Unterstützer eine Auswahl von drei Verfassungsrechtlern getroffen. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung & das Verhandlungsprotokoll hier vorliegt wird das Mandat zur Anfertigung der Beschwerde beim BVerfG erteilt. Lesen Sie den Schriftsatz der Verzögerungsrüge an den Präsidenten des Landgerichts in Karlsruhe mit einem Klick... |
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