Jüdische Gemeinde Pforzheim beantragt Klageerzwingungsverfahren wegen Volksverhetzung: Wahlplakat der Partei Die Rechte erneut vor dem Oberlandesgericht(OLG) Karlsruhe | |||||
Suliman und Mährlein lassen nicht locker: Inhaltlich und sprachlich eindeutig erkennbare historische Analogie zur Hetzer-Sprache des „Dritten Reichs“ – „Juden sind unser Unglück“ und der Mordaufruf des Hängens Die Partei "Die Rechte" war im Mai 2019 in Pforzheim aufmarschiert und hatte volksverhetzende Plakate aufgehängt. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Suliman erstattete mit seinem Rechtswalt Mährlein Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft in Pforzheim verweigerte die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen die rechtlich verantwortlichen der Partei Die Rechte Sascha Krolzig und Sven Skoda. Soliman & Mährlein erreichten im 1. Anlauf einen Teilerfolg. Das OLG verfügte, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim stellte dieses Verfahren jedoch nach Abschluss der Ermittlungen ein. Gegen diese Einstellungsverfügung wurde beim OLG Karlsruhe nun erneut ein Klageerzwingungsverfahren beantragt. Die Generalstaatsanwalt Karlsruhe hat eine Abweisung beantragt. Das Motto von K13online lautet: Mein Herz schlägt gegen RECHTS!!! Pforzheim plakatierte: Pforzheim nazifrei - solidarisch gegen rechte Hetze und Gewalt. Die Neonazis waren 2019 bei der Demo-Strecke auf eine völlig leere Stadt getroffen. Polizeikräfte hatten die Straßen hermetisch abgeriegelt. K13online hatte mit einer Bildergalerie berichtet. Rund ein Tausend Gegen-Demonstranten stellten sich der Partei Die Rechte entgegen. Es ist völlig unverständlich, warum es eines 2. Klageerzwingsantrages bedarf, um die Führer dieser RECHTEN wegen Volksverhetzung strafrechtlich zu belangen. Mährlein, der Rechtsanwalt der jüdischen Gemeinde, rechnet mit einer Entscheidung des Ersten Strafsenats am OLG Karlsruhe noch in diesem Monat. Wir werden zur gegebenen Zeit weiter berichten....
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geschrieben von K13online-Redaktion am 09.01.2022 |
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