Hoheitliche Polizeibefugnisse sollen an Privatunternehmen übertragen werden: Schwedische EU-Innenkommissarin will Internetkonzerne zu staatlichen Ermittlungsaufgaben bevollmächtigen | |||||
Spezielles EU-Zentrum gegen Missbrauchsdarstellung angedacht: Erst im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament die Grundlage dafür gelegt, dass Internetkonzerne in der EU ihre Inhalte flächendeckend nach Kinderpornografie durchsuchen könnenDie EU-Kommission hat sich vorgenommen, mit deutlich verschärften Maßnahmen gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Netz vorzugehen. Neue Gesetze sollen Internetkonzerne verpflichten, entsprechende strafbare Inhalte selbst aufzuspüren und an die Behörden zu melden. Das kündigte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag an. Damit würden hoheitliche Polizeiaufgaben an Privatunternehmen übertragen. Die Internetkonzerne(Google, Facebook, Twitter etc..) würden dann zu "staatlichen" Ermittlern ermächtigt. Sie müssten per Gesetz alle ihre Inhalte nach Kinderpornos selbst durchsuchen, prüfen und melden. Die Mitarbeiter/Innen von Konzerne sind jedoch keine Juristen. Zusätzlich soll ein spezialisiertes EU-Zentrum eingerichtet werden. Im Jahr 2020 seien von Plattformanbietern und Konzernen der sozialen Medien 22 Millionen Mal sexuellen Kindesmissbrauch gemeldet – Johansson sieht das jedoch nur als einen Bruchteil der tatsächlich begangenen Straftaten an. Würden solche Gesetze vom EU-Parlament verabschiedet werden, dann wäre auch Deutschland zur Umsetzung in nationales Recht gezwungen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht eine solche Gesetzgebung nicht vor. Die deutsche SPD, GRÜNE, FDP und LINKE müssen auf EU-Ebene dafür Sorge tragen, dass ein solches Gesetz nicht verabschiedet werden kann. Das Problem: Die schwedische Johansson ist sozialdemokratische EU-Politikerin. Ihre populistische Ankündigung steckt zwar noch in den Kinderschuhen. Wenn es schon bei freiwilligen Meldungen 22 Millionen gewesen sind, dann wird es bei einer gesetzlichen Pflicht viele 100 Millionen geben. Mit einer solches Dimension werden die Privatunternehmen total überfordert sein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Internetkonzerne Widerstand leisten. Beschwerden von europäischen Bürgern/Innen beim EGMR sind vorprogrammiert....
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geschrieben von K13online-Redaktion am 11.01.2022 |
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