Spezielles EU-Zentrum gegen Missbrauchsdarstellung angedacht: Erst im vergangenen Jahr hatte das EU-Parlament die Grundlage dafür gelegt, dass Internetkonzerne in der EU ihre Inhalte flächendeckend nach Kinderpornografie durchsuchen können
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, mit deutlich verschärften Maßnahmen gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Netz vorzugehen. Neue Gesetze sollen Internetkonzerne verpflichten, entsprechende strafbare Inhalte selbst aufzuspüren und an die Behörden zu melden. Das kündigte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag an. Damit würden hoheitliche Polizeiaufgaben an Privatunternehmen übertragen. Die Internetkonzerne(Google, Facebook, Twitter etc..) würden dann zu "staatlichen" Ermittlern ermächtigt. Sie müssten per Gesetz alle ihre Inhalte nach Kinderpornos selbst durchsuchen, prüfen und melden. Die Mitarbeiter/Innen von Konzerne sind jedoch keine Juristen. Zusätzlich soll ein spezialisiertes EU-Zentrum eingerichtet werden. Im Jahr 2020 seien von Plattformanbietern und Konzernen der sozialen Medien 22 Millionen Mal sexuellen Kindesmissbrauch gemeldet – Johansson sieht das jedoch nur als einen Bruchteil der tatsächlich begangenen Straftaten an. Würden solche Gesetze vom EU-Parlament verabschiedet werden, dann wäre auch Deutschland zur Umsetzung in nationales Recht gezwungen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht eine solche Gesetzgebung nicht vor. Die deutsche SPD, GRÜNE, FDP und LINKE müssen auf EU-Ebene dafür Sorge tragen, dass ein solches Gesetz nicht verabschiedet werden kann. Das Problem: Die schwedische Johansson ist sozialdemokratische EU-Politikerin. Ihre populistische Ankündigung steckt zwar noch in den Kinderschuhen. Wenn es schon bei freiwilligen Meldungen 22 Millionen gewesen sind, dann wird es bei einer gesetzlichen Pflicht viele 100 Millionen geben. Mit einer solches Dimension werden die Privatunternehmen total überfordert sein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Internetkonzerne Widerstand leisten. Beschwerden von europäischen Bürgern/Innen beim EGMR sind vorprogrammiert....
| K13online-Aufruf zum Protest & für Klagen: EU-Parlament verabschiedet heute Verordnung zur verdachtsunabhängigen Totalüberwachung aller Europäischen Bürger/Innen | 06.07.2021 |
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Umsetzung in nationales Recht Deutschland für nach den Bundestagswahlen erwartet: Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messenger-Diensten sollen private Nachrichten scannen, um Kindesmissbrauch etc. aufzuspüren, den Behörden zu melden und aus dem Netz zu entfernen Das EU-Parlament wird heute eine neue Verordnung verabschieden, die es allen Anbietern erlauben wird, verdachtsunabhändige Scans bzw. Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Als Vorwand werden primär Kinderpornos, Cybergrooming, Kindesmissbrauch genannt. Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: "Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen", so Breyer. "Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen." Bedenken haben auch andere Abgeordnete wie Sophie int Veld von der liberalen Fraktion Renew: Ich möchte zu Beginn klarstellen, dass meine Fraktion für die Verordnung stimmen wird. Aber ich möchte kritisieren, dass, wann immer es bei den Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Rat kritische Fragen oder Anmerkungen der Parlamentarier gab, sofort unterstellt wurde, man sei nicht wirklich für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Da gab es sehr, sehr viel Druck und wir wissen alle, dass das Ergebnis auf dem Tisch rechtlich schwach ist. Die deutschen Kinderschutz- und Opfervereine freuen sich hingegen über die massive Einschränkung von Grundrechten. Merken dabei überhaupt nicht, dass auch SIE Bürger/Innen sind und damit selbst zu den Betroffenen gehören werden. Das EU-Parlament wird alle Nationalstaaten in Europa auffordern, die EU-Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Spätestens nach den Bundestagswahlen am 26. September 2021 wird sich also die neue Bundesregierung damit beschäftigen müssen. Die CDU/CSU hat einer solchen Forderung bereits im Wahlprogramm zugestimmt. Alle möglichen Koalitionpartner werden schon jetzt aufgerufen, einer solchen Grundrechtseinschränkung nicht zuzustimmen. Darüber hinaus sind schon jetzt Klagen vor den Europäischen Gerichten notwendig. Für Deutschland sind Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht angesagt, wenn die neue Bundesregierung diese Verordnung umsetzen sollte. Weiter ruft K13online alle Bürger/Innen auf, allen Anbietern zu kündigen bzw. zu boykottieren, die ihre Kunden "freiwillig" scannen bzw. überwachen. Jeder Kunde hat eine wirtschaftliche Machtfunktion, die er im Sinne von Grund- und Menschenrechten nutzen sollte.... |
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