Wir werden liberalisieren, wir werden legalisieren, wir werden entkriminalisieren: Jetzt ist Zeit für Evidenz basierte Kriminalpolitik und Rechtstaatlichkeit

Wie schon der neue Bundesjustizminister Marco Buchmann(FDP) in zahlreichen Interviews der Mainstream-Medien geäußert hat kündigt nun auch die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die GRÜNEN Canan Bayram richtungsweisende Reformen in der Rechtspolitik an: "Denn unsere Verfassung, die macht klar, Strafrecht soll und muss Ultima Ratio sein". Die vergangene Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, hatte sich in mehrfacher Weise an diese verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht gehalten. "16 Jahre Strafverschärfungen & Aushöhlung der Beschuldigtenrechte haben ein Ende", sagte Bayram in ihrer Rede. Weiter führt Sie aus: "Wir werden liberalisieren, wir werden legalisieren, wir werden entkriminalisieren: Jetzt ist Zeit für Evidenz basierte Kriminalpolitik und Rechtstaatlichkeit." Ob es tatsächlich Grund zur Freunde gibt, wie sie sagt, wird das Jahr 2022 allerdings erst zeigen müssen. Die rechtspolitische Rednerin der Fraktion Die LINKE fordert auch die baldige Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD, GRÜNE und FDP: "Das Strafrecht auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und systematisch zu überarbeiten." Speziell zum Sexualstrafrecht ist bisher nicht die Rede. Jedoch liegt genau in diesem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches(StGB) dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der alten Bundesregierung. Wenn die Ampel-Koalition ihre Rechtspolitik auf Evidenz ausrichten will, dann darf dies nicht nur für die Zukunft gelten, sondern muss sich auch auf die Verschärfungen in der vergangenen Legislatur beziehen. Immerhin wird es mit dem neuen Bundesjustizminister Buschmann keine verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung geben. Das Quick-Freeze-Verfahren soll kommen. Dabei können NUR im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Im laufenden K13online-Petitionsverfahren hat der Petent Dieter Gieseking dem Rechts- und Petitionsausschuss bereit mitgeteilt: Wir begrüßen die bereits angekündigten Reformen der neuen Bundesregierung zu den folgenden Themengebieten: 1. Abschaffung des Transsexuellengesetzes, 2. Abschaffung des § 219a StGB, 3. Legalisierung von Canabis, 4. Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, 5. sexuelle Identität ins GG, 6. Kinderrechte ins GG....."  

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw02-de-recht-874474