Politische Debatte im Deutschen Bundestag zur Rechtspolitik der Ampel-Regierung: 16 Jahre Strafverschärfungen & Aushöhlung der Beschuldigtenrechte haben ein Ende

Wir werden liberalisieren, wir werden legalisieren, wir werden entkriminalisieren: Jetzt ist Zeit für Evidenz basierte Kriminalpolitik und Rechtstaatlichkeit

Wie schon der neue Bundesjustizminister Marco Buchmann(FDP) in zahlreichen Interviews der Mainstream-Medien geäußert hat kündigt nun auch die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die GRÜNEN Canan Bayram richtungsweisende Reformen in der Rechtspolitik an: "Denn unsere Verfassung, die macht klar, Strafrecht soll und muss Ultima Ratio sein". Die vergangene Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, hatte sich in mehrfacher Weise an diese verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht gehalten. "16 Jahre Strafverschärfungen & Aushöhlung der Beschuldigtenrechte haben ein Ende", sagte Bayram in ihrer Rede. Weiter führt Sie aus: "Wir werden liberalisieren, wir werden legalisieren, wir werden entkriminalisieren: Jetzt ist Zeit für Evidenz basierte Kriminalpolitik und Rechtstaatlichkeit." Ob es tatsächlich Grund zur Freunde gibt, wie sie sagt, wird das Jahr 2022 allerdings erst zeigen müssen. Die rechtspolitische Rednerin der Fraktion Die LINKE fordert auch die baldige Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD, GRÜNE und FDP: "Das Strafrecht auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und systematisch zu überarbeiten." Speziell zum Sexualstrafrecht ist bisher nicht die Rede. Jedoch liegt genau in diesem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches(StGB) dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der alten Bundesregierung. Wenn die Ampel-Koalition ihre Rechtspolitik auf Evidenz ausrichten will, dann darf dies nicht nur für die Zukunft gelten, sondern muss sich auch auf die Verschärfungen in der vergangenen Legislatur beziehen. Immerhin wird es mit dem neuen Bundesjustizminister Buschmann keine verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung geben. Das Quick-Freeze-Verfahren soll kommen. Dabei können NUR im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Im laufenden K13online-Petitionsverfahren hat der Petent Dieter Gieseking dem Rechts- und Petitionsausschuss bereit mitgeteilt: Wir begrüßen die bereits angekündigten Reformen der neuen Bundesregierung zu den folgenden Themengebieten: 1. Abschaffung des Transsexuellengesetzes, 2. Abschaffung des § 219a StGB, 3. Legalisierung von Canabis, 4. Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, 5. sexuelle Identität ins GG, 6. Kinderrechte ins GG....."  

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw02-de-recht-874474




Politischer Jahresausblick 2022: Neuer Petitionsausschuss & Bundesregierung & Bundestag wird in diesem Jahr über die K13online-Petition(Petent: Dieter Gieseking) entscheiden 02.01.2022

K13online-Aktivitäten bei OpenPetition gegen das Sexualstrafrecht der alten Bundesregierung: 42 Newsletter wurden seit dem Start der Petition im Juli 2020 bis heute an alle Mitzeichner/Innen versandt

Die Online-Petition zum Sexualstrafrecht der alten Bundesregierung wurde im Juli 2020 bei OpenPetition gestartet und am 14. September des gleichen Jahres beim Petitionsausschuss eingereicht. Bis heute wurden insgesamt 42 Newsletter an alle Mitzeichner/Innen versandt. Mehrfach wurde die Petition ergänzt und die jeweiligen Erweiterungen wurden per Briefpost an den Ausschuss geschickt. Im Laufe dieses Jahres wird die Entscheidung über diese Petition im Ausschuss und mit Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag mitgeteilt werden. Die neue Ampel-Regierung wird ab dem 10. Januar ihre parlamentarische Arbeit aufnehmen. Der neue Petitionsausschuss & Rechtsausschuss hat sich konstituiert. Die SPD & GRÜNE & FDP haben in den Ausschüssen eine deutliche Mehrheit. Hinzu kommen die LINKEN in der Opposition. Der Petent hat eine neue Mailingliste an alle Regierungsmitglieder(+ LINKE) im Rechtsausschuss eingerichtet und bereits das 1. Newsletter versandt. Die neue Bundesregierung hat für die neue Legislaturperiode schon eine ganze Reihe von Reformen & Abschaffungen von Gesetzen angekündigt. Das Sexualstrafrecht ist davon zwar (noch) nicht betroffen, aber diese Petition wird dazu einen Anlass bieten, den Koalitionsvertrag auch auf den § 176 ff und § 184 ff. StGB anzuwenden. Der Petitionsausschuss wird also neben dem federführenden Rechtsauschuss auch darüber entscheiden, ob es Gesetzesänderungen im Sinne dieser Petition geben wird oder nicht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, denn fast immer entscheidet nur der Rechtsausschuss über die Gesetzgebung. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen und im Bundestag haben sich die Chancen einer erfolgreichen Petition auf jeden Fall erhöht. Aus diesem Grunde können wir optimistisch in das Jahr 2022 blicken. Wir wünschen Euch allen ein erfolgreiches und glückliches Jahr.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4663

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 13.01.2022 Drucken

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