(Update) K13online-Aktivitäten an den Deutschen Bundestag: Petitionsdienst bestätigt erneut den Erhalt der Petitionsergänzungen & Newsletters an den Petitionsausschuss

Petition zum Sexualstrafrecht und Kinderrechte sowie sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG): Petitionsdienst hat wenig Einfluss auf die parlamentarische Prüfung und kann deshalb keinen Termin für die Beratungen im Ausschuss & Beschlussempfehlung an den Bundestag nennen

Vom Inhaber der Webseiten K13online sind als Petent Dieter Gieseking drei Petitionen im Ausschuss anhängig. Der Petitionsdienst hat auf Anfrage mitgeteilt, dass die Eingaben noch nicht abschließend behandelt werden konnten. Beim Petitionsverfahren handelt es sich um eine parlamentarische Prüfung, auf dessen zeitlichen Ablauf der Ausschussdienst nur wenig Einfluss hat. Die Nennung eines Termins, wann mit einer abschließenden Antwort an den Petenten gerechnet werden kann, ist nicht möglich. Bei den drei Petitionen handelt es sich um die folgenden Eingaben: 1. Sexualstrafrecht der §§ 176 ff. und 184 ff. StGB. 2. Kinderrechte ins Grundgesetz. 3. Sexuelle Identität ins Grundgesetz. Die Bundesregierung der Ampel-Koalition will einen neuen Versuch starten, die Kinderrechte ins GG aufzunehmen. Hinsichtlich des Sexualstrafrechts wird eine auf Evidenz basierende Rechtspolitik gefordert, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Der Petitionsausschuss setzt sich je nach Fraktionsstärke aus 19 Abgeordneten zusammen. Die SPD hat sechs Mitglieder entsendet, die GRÜNEN drei, die FDP zwei und die LINKEN einen Parlamentarier. Damit haben diese Fraktionen eine absolute Mehrheit von 12 Mitgliedern. Die CDU/CSU und die AfD können gemeinsam mit nur sieben Stimmen im Petitionsausschuss nichts erreichen. Das Gleiche gilt auch für den Rechtsausschuss und den Deutschen Bundestag. Die Voraussetzungen für Strafrechtsreformen sind nach 16 Jahren CDU/CSU Regierungsbeteiligung vorhanden. Auch wenn es für Grundgesetzänderungen einer 2/3 Mehrheit bedarf, so sollten diese dennoch in den Bundestag eingebracht werden. Da der Petitionsdienst keine Termine für die Beratungen der drei K13online-Petitionen nennen kann, wird der Petent nun bei einigen Ausschussmitgliedern direkt anfragen. Zu den zwei Schreiben des Ausschussdienstes gelangen Sie mit einem Klick auf weiterlesen....(Update)  

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss



 


 

Politischer Jahresausblick 2022: Neuer Petitionsausschuss & Bundesregierung & Bundestag wird in diesem Jahr über die K13online-Petition(Petent: Dieter Gieseking) entscheiden 02.01.2022

K13online-Aktivitäten bei OpenPetition gegen das Sexualstrafrecht der alten Bundesregierung: 42 Newsletter wurden seit dem Start der Petition im Juli 2020 bis heute an alle Mitzeichner/Innen versandt

Die Online-Petition zum Sexualstrafrecht der alten Bundesregierung wurde im Juli 2020 bei OpenPetition gestartet und am 14. September des gleichen Jahres beim Petitionsausschuss eingereicht. Bis heute wurden insgesamt 42 Newsletter an alle Mitzeichner/Innen versandt. Mehrfach wurde die Petition ergänzt und die jeweiligen Erweiterungen wurden per Briefpost an den Ausschuss geschickt. Im Laufe dieses Jahres wird die Entscheidung über diese Petition im Ausschuss und mit Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag mitgeteilt werden. Die neue Ampel-Regierung wird ab dem 10. Januar ihre parlamentarische Arbeit aufnehmen. Der neue Petitionsausschuss & Rechtsausschuss hat sich konstituiert. Die SPD & GRÜNE & FDP haben in den Ausschüssen eine deutliche Mehrheit. Hinzu kommen die LINKEN in der Opposition. Der Petent hat eine neue Mailingliste an alle Regierungsmitglieder(+ LINKE) im Rechtsausschuss eingerichtet und bereits das 1. Newsletter versandt. Die neue Bundesregierung hat für die neue Legislaturperiode schon eine ganze Reihe von Reformen & Abschaffungen von Gesetzen angekündigt. Das Sexualstrafrecht ist davon zwar (noch) nicht betroffen, aber diese Petition wird dazu einen Anlass bieten, den Koalitionsvertrag auch auf den § 176 ff und § 184 ff. StGB anzuwenden. Der Petitionsausschuss wird also neben dem federführenden Rechtsauschuss auch darüber entscheiden, ob es Gesetzesänderungen im Sinne dieser Petition geben wird oder nicht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, denn fast immer entscheidet nur der Rechtsausschuss über die Gesetzgebung. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen und im Bundestag haben sich die Chancen einer erfolgreichen Petition auf jeden Fall erhöht. Aus diesem Grunde können wir optimistisch in das Jahr 2022 blicken. Wir wünschen Euch allen ein erfolgreiches und glückliches Jahr.... 

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4663

GroKo aus CDU/CSU & SPD hält Koalitionsvertrag nicht ein: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) & Bundesregierung scheitern mit Kinderrechten ins Grundgesetz(GG) 08.06.2021

Keine Kinderrechte im Grundgesetz(GG) in dieser Legislaturperiode: CDU/CSU-Fraktion verhindert 2/3 Mehrheit für die Fraktionen der Opposition aus GRÜNE, FDP und LINKE sowie auch dem Koalitionspartner SPD

Die Kinderrechte werden in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Artikel 6 GG aufgenommen. Dies teilte die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) gegenüber den Medien mit. Lambrecht & die SPD-Fraktion hatte sich schon zuvor dem Koalitionspartner CDU/CSU gebeugt. Die Opposition aus GRÜNE, FDP und LINKE hatten mehr Rechte für Kinder im Grundgesetz gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion hat damit eine 2/3 Mehrheit verhindert. Die Bundesregierung ist daher auch bei den Kinderrechten kläglich gescheitert. Insbesondere hat auch Lambrecht versagt, die nach den Bundestagswahlen nicht mehr dem neuen Bundestag angehören wird. Kein Verlust, sondern eine große Bereicherung. Wählerinnen & Wähler, die am 26. September ihr Stimme der CDU/CSU geben, sprechen sich auch in der nächsten Legislaturperiode gegen echte Kinderrechte im Grundgesetz aus. Auch Kinderschutz- und Opfervereine sollten dies bei ihrer Wahlentscheidung beachten: #NoGroKo. K13online wird in der parlamentarischen Sommerpause eine Wahlempfehlung zur Bundestagswahl abgeben. Fest steht jedoch schon jetzt, dass keine im Bundestag vertretenen Parteien empfohlen werden kann. Denn nicht nur die Bundesregierung hat verfassungswidrige Gesetze im Sexualstrafrecht verabschiedet, sondern auch die Opposition hat im Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen bzw. diese Gesetze nicht aktiv verhindert. Die deutsche Pädophilenszene, die auf mindestens 1%(250 Tausend) der wahlberechtigen Bevölkerung geschätzt wird, sollte keine der etablierten Parteien wählen. Hinzu kommen nach Schätzungen zwischen 5% bis 7 % von Wählern/Innen, die zwar nicht kernpädophil sind, aber den Pädophilen/Pädosexuellen wohlgesonnen gegenüber stehen. All diese Wähler/Innen sollten als Kriterium ihrer Wahlentscheidung das Sexualstrafrecht & die Kinderrechte zugrunde legen. Nicht-Wählen ist keine Option. Auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl werden kleinere Parteien stehen, die durchaus wählbar sein werden. Die Pädophilenszene in Deutschland hat eine gewisse Minderheiten-Machtposition, die politischen Einfluss bei der Bundestagswahl und auch als außerparlamentarische Opposition nehmen kann....

https://krumme13.org/news.php?s=read&id=4497 

 

geschrieben von K13online-Redaktion am 29.01.2022 Drucken

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